Helmpflicht für Radfahrer in Kolumbien

[Refajo]

[Gado]

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat in der Sendung „Das große Kleinkunstfestival 2012“, die das ZDF am 24.6.2013 ausgestrahlt hat, sinngemäß gesagt:

Selbstmordattentate sind in Deutschland verboten. Sollten sie erlaubt werden, dann nur, wenn der Attentäter einen Schutzhelm trägt.

Damit hat der Kabarettist den Hang zur Überregulierung aufs Korn genommen.

[Gado]

Am Ende meines Beitrags vom 20.6.2013 habe ich angekündigt, mitzuteilen, ob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein Revision eingelegt wird. Heute kann ich berichten, dass die Revision unter dem Aktenzeichen VI ZR 281/13 beim Bundesgerichtshof anhängig ist. In einer Fernsehreportage wurde erläutert, dass die Radfahrerin von einem Radfahrer-Verband, der sich gegen die gesetzliche Einführung einer Helmpflicht in Deutschland wendet, unterstützt wird.

[Gado]

Heute hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben und den Autofahrer verurteilt, der innerorts verletzten Radfahrerin vollen Schadensersatz zu leisten. Die Begründung lautet:

Ein Mitverschulden der Radfahrerin käme nur in Betracht, wenn es zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gegeben hätte, wonach das Tragen eines Schutzhelms erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. Denn 2011 hätten nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen nur 11% der Radfahrer innerorts einen Schutzhelm getragen.

Die vollständige Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat aber unter dem Datum vom 17.6.2014 zu Aktenzeichen VI ZR 281/13 eine Pressemitteilung veröffentlicht.

[Refajo]

Es ist zu begrüßen, dass ein Radfahrer ohne Helm die Kosten eines nicht selbst verschuldeten Unfall nicht zu bezahlen braucht, solange das Gesetz keinen Helm vorschreibt und sich die Experten ob des Nutzens einer Helmpflicht uneins sind.

Die Kolumbianer sind da leider sehr verschlossen. Sie halten eine Helmpflicht für unabdingbar, fahren aber mehrheitlich ohne Helm durch die Gegend.

[Gado]

Inzwischen liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs mit vollständiger Begründung vor. Der 6. Zivilsenat hat seiner Entscheidung folgenden Leitsatz vorangestellt:

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei einem Unfallereignis bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.