Polizeigewalt und Eskalation im ganzen Land

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Polizeigewalt und Eskalation im ganzen Land

Beitragvon Refajo » 13 Sep 2020, 09:07

La confesión de uno de los policías vinculados a la muerte de Ordóñez

Patrullero Lloreda dijo que era reincidente y que llegó con vida al hospital. Familia lo desmiente.

https://www.eltiempo.com/unidad-investi ... rte-537428


Seit mehreren Tagen nun eskaliert die Gewalt in mehreren Städten gegen Polizisten und Polizeistationen, nachdem ein Taxifahrer/Anwalt im Nordwesten Bogotás von der Polizei mindestens acht Mal getasert, nach Aussagen des Opferanwalts schwer misshandelt und gefoltert, und nach Aussagen der Ärzte mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Laut Aussage der Polizisten haben sie richtig gehandelt und das Opfer lebend ins Krankenhaus gebracht.

Wie dem auch sei, unstrittig scheint zu sein, dass das Opfer an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben ist. Die Polizisten sagen zu ihrer Verteidigung, das Opfer sei für Streitigkeiten im Viertel bekannt gewesen und habe die Polizisten beleidigt. Eine Erklärung für die schweren Kopfverletzungen gibt es nicht.

Das Opfer hatte keine Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis ('antecedentes'). Die beiden Polizisten sind wohl vom Dienst suspendiert und es wird gegen sie ermittelt. Der Opferanwalt sagt, er habe Untersuchungshaft beantragt wegen Fluchtgefahr. Gegen fünf weitere Polizisten werde ermittelt wegen unterlassener Hilfeleistung. Ein Zeuge hätte bereits Drohungen erhalten.

Meine Meinung: Ich war nicht dabei, man muss die Ermittler ihre Arbeit tun lassen. Leider kommen solche Ermitlungen oftmals nicht weit, weil kriminelle Polizisten von ihren Kollegen gedeckt werden. Das wird durch die große Öffentlichkeit in diesem Fall hoffentlich anders sein. Dass Zeugen, die gegen die Polizei aussagen, anonyme Morddrohungen bekommen, ist in Kolumbien leider an der Tagesordung.

Dass sogenannte "konservative" Politiker keinen Reformbedarf bei der Polizei sehen, ist schockierend. Tausende von Handyvideos im Internet legen nahe, dass hier Handlungsbedarf besteht. Zumindest müsste die Polizei, wenn sie nichts falsch macht, Videos ihrer Beamten veröffentlichen und so für Transparenz sorgen. Die "Konservativen" begehen einen großen Fehler, indem sie die Meinungshoheit den Internetvideos überlassen (oft auch von unbeteiligten Nachbarn vom Fenster aus gefilmt) und so das bereits geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsorgane weiter erschüttern.

"Konservativ" muss meiner Meinung nach nicht immer bedeuten, mit einem Revolver durch die Gegend zu laufen und alle abzuknallen, die nicht meiner Meinung sind, so wie das von vielen Cowboys in den USA praktiziert wird. "Konservativ" muss meiner Meinung nach einschließen, Verfassung und Gesetz zu bewahren und durchzusetzen und dementsprechend vorzugehen gegen Staatsdiener, die diese Werte verletzen. Leider definieren nicht unwenige Politiker und auch Wähler "konservativ" als: "Die Polizei hat immer Recht – wer von der Polizei gefoltert oder ermordet wird, der wird es schon verdient haben". Diese Einstellung wird sich mit dem technischen Fortschritt im 21. Jahrhundert nicht halten lassen.
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Re: Polizeigewalt und Eskalation im ganzen Land

Beitragvon Gado » 14 Sep 2020, 08:55

Refajo hat geschrieben: Ich war nicht dabei, man muss die Ermittler ihre Arbeit tun lassen. [...]
"Konservativ" muss meiner Meinung nach einschließen, Verfassung und Gesetz zu bewahren und durchzusetzen und dementsprechend vorzugehen gegen Staatsdiener, die diese Werte verletzen. Leider definieren nicht unwenige Politiker und auch Wähler "konservativ" als: "Die Polizei hat immer Recht – wer von der Polizei gefoltert oder ermordet wird, der wird es schon verdient haben".


Ich gebe Refajo Recht:

Man muss die Ermittler die Arbeit tun lassen. Die Fiscalía hat sich von Amts wegen der Sache angenommen. Sie wird die Polizei mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragen. Es kommt darauf an, möglichst unabhängige Polizisten recherchieren zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Polizisten nicht aus Bogotá, sondern aus einem anderen Bezirk kämen. In welchem Zustand der Getötete ins Krankenhaus eingeliefert wurde - ob tot oder noch lebend - muss der diensthabende Arzt sagen können. Außerdem ist das Ergebnis der Autopsie abzuwarten.

Verfassung und Gesetz zu bewahren und durchzusetzen und dementsprechend gegen Staatsdiener vorzugehen, die diese Werte verletzen, trifft auf alle Verantwortlichen zu - gleichgültig ob sie sich als konservativ oder liberal / progressiv verstehen. Die Grundeinstellung, die Polizei habe immer Recht, ist genauso verfehlt wie die mitunter anzutreffende Vorstellung, die Polizei (Bullen) habe immer Schuld.
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Re: Polizeigewalt und Eskalation im ganzen Land

Beitragvon Gado » 24 Sep 2020, 14:11

Refajo hat geschrieben: Dass sogenannte "konservative" Politiker keinen Reformbedarf bei der Polizei sehen, ist schockierend. Tausende von Handyvideos im Internet legen nahe, dass hier Handlungsbedarf besteht.


Die Corte Suprema de Justicia hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass der Verteidigungsminister sich für Exzesse der Esmad (Escuadrones Móviles Antidisturbios de la Policía Nacional) anlässlich friedlicher Proteste zu entschuldigen habe, und die Verwendung einer bestimmten Gewehrmunition untersagt. Der Gerichtshof ordnete außerdem den Schutz der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Pressefreiheit an sowie die Umsetzung eines Protokolls über präventive, begleitende und nachfolgende Aktionen mit dem Titel “Estatuto de reacción, uso y verificación de la fuerza legítima del Estado, y protección del derecho a la protesta pacífica ciudadana” („Statut der Reaktion, der Anwendung und Überprüfung der legitimen Staatsgewalt und des Schutzes des Rechts auf friedlichen Bürgerprotest“). Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass die Verfassung nur friedlichen Protest schützt.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... -del-esmad

Es ist zu begrüßen, dass der Obersten Gerichtshofs seinem Urteil die verfassungsmäßigen Rechte der Demonstranten zugrunde gelegt hat. Die Bürgermeisterin von Bogotá fordert - wie Refajo im eingangs wiedergegebenen Zitat - eine Polizeireform.

Der Verteidigungsminister hat angekündigt, gegen das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof vorzugehen.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... sta-social

In Deutschland könnte der Verteidigungsminister in einer vergleichbaren Lage das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen, weil ihm die Beschwerdefähigkeit fehlt. Denn die Verfassungsbeschwerde gegen eine behördliche Entscheidung steht - von bestimmten, hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - nur natürlichen Personen zu, weil nur sie Träger von Grundrechten sind, die verletzt sein könnten.

https://www.lecturio.de/magazin/verfassungsbeschwerde/

Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Obersten Gerichts bestätigen wird, weil dieser die Grundrechte in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt hat.
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