Weitreichende Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs

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Weitreichende Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs

Beitragvon Gado » 06 Okt 2020, 03:34

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Tage ohne Mehrwertsteuer und andere Steuererleichterungen, die im Zusammenhang mit dem Notstand verordnet wurden, verfassungsgemäß waren und zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... 3%ADs-8989

Die amtliche Mitteilung erwähnt nicht, wer die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt hat und welche verfassungsmäßigen Rechte hätten verletzt sein können. Daraus schließe ich, dass der Verfassungsgerichtshof ohne Antrag von selbst von Amts wegen tätig geworden ist. Derartige Befugnisse sieht die Verfassung vor:

Gemäß Art. 153 prüft der Verfassungsgerichtshof automatisch, ob ein geplantes Gesetz verfassungsmäßig ist. Auch bei bestimmten Verordnungen (Dekreten) sieht Art. 241 Nr. 7 die automatische Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... lombia.pdf

Somit hat der kolumbianische Verfassungsgerichtshof erheblich größere Möglichkeiten als das deutsche Bundesverfassungsgericht, in den politischen Gestaltungsprozess einzugreifen. Deshalb scheut sich die kolumbianische Justiz nicht, Parlament und Regierung konkrete Handlungsvorgaben zu machen, die in Deutschland nicht denkbar wären.
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