Krieg zwischen Stadt Bogotá und Regierung wg. Wasser & Müll

[Gaia]

acueducto.png (244.61 KiB) 14232-mal betrachtet

[Refajo]

Das ist echt ein Ding! Gestern konnte einer meiner Bekannten nicht zu einem Treffen erscheinen, weil er beim "Acueducto" (Wasserwerk) arbeitet und dort wegen einer unangekündigten Durchsuchung bis in die späten Abendstunden festgesetzt war.

Bogotás Bürgermeister Petro will den Acueducto reformieren und in ein öffentliches Unternehmen zurückwandeln. Damit will er die Wucherpreise der privaten Unternehmen unterbinden. Da das Acueducto in Bogotá auch für den Müll verantwortlich ist, will er die sogenannten "Recicladores", die obdachlosen Müllsammler, von der Straße holen und sie in einem öffentlichen Recycling-Unternehmen beschäftigen.

Dagegen ist aber Präsident Santos, der will, dass sich private Firmen einen Wettbewerb liefern um das lukrative Geschäft mit dem Abfall. Deswegen hat die Regierung Santos die "Superintendencia de industria y comercio" gestern losgeschickt, beim Acueducto eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Es wurde alles beschlagnahmt, Akten, Computer, Festplatten, Passwörter. Die Regierung will damit die Pläne des Bürgermeisters "kontrollieren". Oder sollte man lieber sagen: "sabotieren"?

Die Stadtverwaltung protestiert zu recht dagegen, dass sich die nationale Regierung in ihre Belange einmischt, und schon gar nicht mit so einer drastischen Aktion wie dieser großangelegten Hausdurchsuchung, für die es keine legale Grundlage gibt. Die Bogotanos haben für Petro als Bürgermeister gestimmt, und das muss Präsident Santos akzeptieren.

Während gestern die Durchsuchung des Acueductos statt fandt und dort niemand das Gebäude verlassen durfte, blockierten 1.200 Recicladores aus Protest den Eingang zum Gebäude. Bürgermeister Petro und sämtliche Medien eilten ebenfalls zum Acueducto. Gina Parody, die ihre Niederlage bei der Bürgermeisterwahl wohl noch nicht verkraftet hat und jetzt ihre große Chance gekommen sieht, rief zur Pressekonferenz, um ihre unbedeutende Sicht der Dinge zum besten zu geben.

Nicht ganz zu unrecht sprechen die Medien von einem Krieg zwischen dem Bürgermeister und dem Präsidenten.

Meine Meinung: Nach den schlechten Erfahrungen deutscher Kommunen mit der fehlgeschlagenen Privatisierung der Müllabfuhr, ist Petros Vorschlag öffentlicher Stadtwerke unter Einbeziehung der obdachlosen Recicladores nicht so abwegig. Schon gar nicht hat Präsident Santos das Recht, den Bogotanos vorzuschreiben, wie sie ihre Müllabfuhr organisieren wollen.

[Bono]

Refajo, was ist den nun bei dieser Sache rausgekommen?

[Refajo]

Die Medien berichten nichts weiter. Da es nicht in die Zuständigkeit Santos' fällt, wird Petro wohl sein Ding durchziehen.

Petro hat auch das stärkste Argument auf seiner Seite. Es gibt nämlich ein Gerichtsurteil, wonach die obdachlosen Recicladores noch in diesem Jahr in eine Recycling-Firma eingebunden werden sollen. Petro beruft sich also auf dieses Urteil und noch dazu kommt es seiner links-sozialen Politik entgegen, diese Menschen von der Straße zu holen.

[Gado]

Refajo schreibt am Ende seines Beitrags vom 22.11.2012, deutsche Kommunen hätten schlechte Erfahrungen mit der fehlgeschlagenen Privatisierung der Müllabfuhr gemacht. Diese Formulierung erweckt den Eindruck, als ob privatrechtlich organisierte Müllabfuhr schlecht, öffentlich-rechtlich organisierte hingegen gut sei. Eine solche Einschätzung kann ich aus eigener Erfahrung nicht teilen:

Ich wohne seit Jahrzehnten im Landkreis Karlsruhe, der die Müllabfuhr privaten Unternehmen übertragen hat. Die Müllabfuhr hat in allen diesen Jahren reibungslos funktioniert. In der benachbarten Stadt Karlsruhe übernehmen Bedienstete der Stadt die Müllabfuhr, weil sie dort öffentlich-rechtlich organisiert ist. Ein Vergleich der Müllgebühren zwischen Landkreis und Stadt ist etwas schwierig, weil die Gebührensysteme unterschiedlich aufgebaut sind. Es ergibt sich - auf das Jahr bezogen - jedoch ungefähr folgendes Bild:

80-Liter-Gefäß Landkreis 175,77 € Stadt 257,04 €
120-Liter-Gefäß Landkreis 252,87 € Stadt 320,52 €
240-Liter-Gefäß Landkreis 465,45 € Stadt 616,80 €

Bei diesen Gebührenunterschieden bin ich froh, im Landkreis - wenn auch ganz nah an der Stadt - zu wohnen, zumal die privat organisierte Müllabfuhr pünktlich und reibungslos funktioniert.

Natürlich hat Refajo Recht, wenn er darauf hinweist, dass Santos nicht berechtigt ist, den Bogotanos vorzuschreiben, wie sie ihre Müllabfuhr organisieren. Solange die Müllabfuhr privatrechtlich vergeben ist, muss allerdings darauf geachtet werden, dass keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Vielleicht beruht die Durchsuchungsaktion der Nationalregierung auf dem Verdacht, es sei gegen Wettbewerbsrecht verstoßen worden. Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand muss gewährleistet werden, dass derjenige Anbieter zu Zuge kommt, der das preisgünstigste und effizienteste Angebot abgibt. In Deutschland muss die öffentliche Hand vor der Vergabe von Aufträgen, die ein gewisses Volumen übersteigen, eine EU-weite Ausschreibung durchführen. Dadurch soll eine möglichst große Chancengleichheit im Binnenmarkt hergestellt und für die öffentliche Hand eine möglichst preisgünstige Auftragsvergabe erreicht werden.

[Refajo]

[Gado]

Vielen Dank für den freundlichen Willkommensgruß im Forum. Zu zwei Punkten in Refajos Antwort möchte ich Stellung nehmen:

1. Refajo stellt die Frage, ob die private Müllabfuhr auch noch bei einem Streik funktioniert. Dazu kann ich berichten, dass ich in mehr als zwei Jahrzehnten keinen Streik erlebt habe. Im Übrigen interessiert sich der demokratisch gewählte Kreistag sehr für die Arbeitsbedingungen der Bediensteten des privaten Müllunternehmens. Vor Jahren ging es beispielsweise darum, ob durch den Einsatz neuer Müllfahrzeuge Personal eingespart und dadurch die Abfallgebühren niedrig gehalten werden sollen. Die Frage wurde im Kreistag und in der Presse sehr kontrovers diskutiert. Am Ende entschied sich die Mehrheit der demokratisch gewählten Kreistagsmitglieder dafür, zu rationalisieren, Arbeitskräfte einzusparen und die Müllgebühren niedriger zu halten.

2. Refajo bezeichnet Deutschland als rückständig, weil es keinen Mindestlohn eingeführt hat. Am 13.12.2012 hat Klaus von Dohnanyi In der ZDF-Talkrunde bei Maybrit Illner darauf hingewiesen, dass Deutschland im Vergleich zu den Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, die niedrigste Arbeitslosigkeit habe. Klaus von Dohnanyi ist seit 1957 SPD-Mitglied und war unter anderem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie sieben Jahre Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Er sieht im Mindestlohn offenbar kein Allheilmittel.

[Refajo]

Ich sehe im Mindestlohn auch kein Allheilmittel. Aber dass die Politik sich dagegen sträubt, noch nicht mal einen Mindestlohn in Höhe der Sozialhilfe zu beschließen, ist ein absoluter Witz. Nur dadurch werden diese Fälle möglich gemacht, in denen Bewerber davon berichten, es würden von deutschen Firmen Niedriglöhne angeboten zusammen mit dem Hinweis, sich den Rest vom Sozialamt aufstocken zu lassen. Klar, jetzt kommen wieder diese CDU- und FDP-Fritzen aus den deutschen Polit-Talkshows und verbitten sich, dass man deutsche Unternehmer als Ausbeuter hinstelle und dass doch die überwiegende Mehrheit der deutschen Arbeitgeber ehrliche mittelständische Betriebe seien. (Applaus aus dem Publikum.) Ich prophezeie, dass in einem zunehmenden globalen Wettbewerb auch in Deutschland die Zahl der unehrlichen Unternehmer zunehmen wird. Auf lange Sicht werden sich die Verhältnisse in Deutschland denen der USA nähern, und spätestens dann braucht es einen Mindestlohn.

[Refajo]

Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, an welchem dieses Thema von einer abstrakten Diskussion unter "Politik" in die Rubrik "Leben in Kolumbien" verschoben werden könnte: Seit heute arbeiten zumindest einige der privaten Müllabholer nicht mehr. Entlang der Av. NQS (Cra. 30) türmen sich die Abfalltüten, die nun keiner abholt. Zu allem Überfluss haben jetzt Obdachlose umso mehr Zeit, alle Tüten aufzureißen und im Abfall herumzuwühlen. Ergebnis ist, dass Bürgersteige und Fahrradwege dadurch umso mehr zugemüllt werden. Ich hatte heute keine Kamera dabei, sonst hätte ich ein Foto gemacht.

Nach Gesprächen mit vielen Bogotanos kann ich festhalten, dass zwar viele generell nicht mit Petro einverstanden sind, aber fast alle davon ausgehen, dass dies ein Konflikt zwischen dem Bürgermeister und der Müll-Mafia ist. Die Müll-Mafia hat sich zusammen mit korrupten Politikern dieses lukrative Geschäft untereinander aufgeteilt und bekämpft jeden Reformversuch Petros aufs heftigste. Wenn dies wahr ist, bleibt mir eigentlich nur, Petro auf dieser Mission der Zerschlagung des Müll-Kartells viel Erfolg zu wünschen.

[Refajo]

Es gibt auch Bürger, die Petro verteidigen. Hier ein Beispiel aus Facebook:

1.jpg (63.36 KiB) 14111-mal betrachtet

"Caracol hat recht: Der verdammte Petro.
Er nimmt diesen drei gutmütigen Opas das Abfallgeschäft weg.
Um es diesen schrecklichen Männern ohne Krawatte zu geben.
Das ist unverzeihlich."