Sanktionen bei Verletzung der Wahlpflicht

[Gado]

In der gedruckten Ausgabe der kolumbianischen Wochenzeitschrift SEMANA No. 1845 vom 10.9.2017 findet sich auf Seite 9 folgende Nachricht:

Ein neues Gesetz bestimmt, dass nur Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, Zugang zu öffentlichen Ämtern haben. In der Nachricht wird beanstandet, dass in verdeckter Form eine Wahlpflicht eingeführt werde. Außerdem hätten nicht alle Kolumbianer die Möglichkeit, die Wahlurnen unter zumutbaren Bedingungen zu erreichen.

Der Wortlaut der Nachricht, die ich nicht im Internet finde, lautet:

Ha pasado inadvertido un artículo en la reforma política que prohíbe acceder a un cargo público a las personas que no hayan votado en las elecciones anteriores. En un país en donde gran parte del empleo depende del Estado, esa norma equivale a imponer en forma velada el voto obligatorio. Adicionalmente, en casos en que el acceso a las urnas es difícil, un colombiano se expone a quedar sin trabajo por falta de transporte, de guarderías infantiles y muchas otras razones. Además, una medida de esa naturaleza viola disposiciones de la Convención Americana sobre Derechos Humanos y otros tratados públicos internacionales.

Den Vorwurf, die neue Vorschrift enthalte eine verdeckte Wahlpflicht, teile ich nicht. Denn Art. 258 Satz 1 der Constitución Política de Colombia lautet:

"El voto es un derecho y un deber ciudadano."
http://www.corteconstitucional.gov.co/i ... 202015.pdf

Weil die Stimmabgabe ein deber ciudadano ist, halte ich es zunächst einmal für möglich, an die Verletzung der Wahlpflicht Sanktionen zu knüpfen. Wenn der Staat das verfassungsrechtlich verbürgte Wahlrecht jedoch nicht gewährleisten kann, weil nicht alle Wahlurnen in zumutbarer Weise erreichbar sind, darf er an die Verletzung der Wahlpflicht keine Sanktionen knüpfen. Zumindest müsste er den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, darzulegen, dass sie keine Möglichkeit hatten, ihr Wahlrecht unter zumutbaren Bedingungen auszuüben.

Darüber hinaus ist der Hinweis darauf, dass die Einschränkung zum Zugang zu öffentlichen Ämtern der Convención Americana sobre Derechos Humanos widerspricht, zutreffend. Dort heißt es in Art. 23 Abs. 1b), das alle ciudadanos das Recht haben, de tener acceso, en condiciones generales de igualidad, a las funciones de su país.

In Art. 23 Abs. 2 werden bestimmte Ausnahmen vom Grundsatz des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern gemacht. Eine Ausnahme für Personen, die von ihrem Wahlrecht bzw. ihrer Wahlpflicht keinen Gebrauch gemacht haben, ist nicht vorgesehen.
https://www.oas.org/dil/esp/tratados_b- ... umanos.htm

Somit verstößt die gesetzliche Neuregelung nicht nur gegen originäres kolumbianisches Recht, sondern auch gegen die internationale Convención Americana sobre Derechos Humanos. Diese Convención geht gemäß Art. 93 Satz 1 der Constitución Política de Colombia dem kolumbianischen Recht vor.
http://www.corteconstitucional.gov.co/i ... 202015.pdf

[heine]

[Gado]

Die in der gedruckten Ausgabe von SEMANA erwähnte neue Vorschrift ist mir leider im Wortlaut nicht bekannt. Ich konnte sie im Internet nicht finden.

heine hat Recht, wenn er schreibt, nach Art. 23 Abs. 2 der amerikanischen Menschenrechtskonvention wäre ein Ausschluss von der Übertragung öffentlicher Ämter erlaubt, sofern der Betreffende von einem Richter in einem Strafprozess verurteilt wurde. So kann jemand, der beispielsweise wegen Betruges oder eines Bestechungsdeliktes verurteilt wurde, vom Zugang zu öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Die bloße Nicht-Teilnahme an früheren Wahlen wäre aber nur dann strafbar, wenn es eine diesbezügliche Strafbestimmung gäbe. Mir ist eine solche Strafnorm nicht bekannt. Ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass es eine solche gibt.

Art. 23 Abs. 2 der Konvention erweckt den Anschein, als ob jede strafrechtliche Verurteilung dazu führen könne, den Anspruch auf die Übernahme eines öffentlichen Amtes zu verlieren. Gemeint sein können jedoch nur solche Verurteilungen, die mit den Menschenrechten im Einklang stehen. Eine Verurteilung, die eine Diskriminierung beispielsweise wegen der Rasse, des Geschlechts oder der religiösen oder politischen Anschauung darstellt, wäre unbeachtlich.

Fraglich ist, ob ein kolumbianisches Gesetz, das die Nicht-Teilnahme an einer Wahl unter Strafe stellen würde, gegen die kolumbianische Verfassung verstieße. Ein solches Gesetz könnte verfassungswidrig sein, weil Art. 40 Nr. 7 der Verfassung - dem Wortlaut nach ausnahmslos - jedem ciudadano - dann allerdings mit Ausnahme von Doppelstaatlern - das Recht einräumt, öffentliche Ämter zu übernehmen. Dieses Recht ist jedoch im Zusammenhang mit Art. 13 Satz 1 zu sehen, wonach alle Menschen iguales ante la ley sind. Diese Gleichheit schließt es gerade nicht aus, nach sachlichen Gründen zu differenzieren (so die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, siehe Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, Rn. 15 zu Art. 3). Es entspräche einer vernünftigen Erwägung und wäre sachlich vertretbar bzw. nicht sachfremd, Personen von der Übertragung öffentlicher Ämter auszuschließen, die es ihrem künftigen „Arbeitgeber“ gegenüber an der Pflicht, gemäß Art. 258 Abs. 1 wählen zu gehen und damit an der Gestaltung des Staatswesens mitzuwirken, haben fehlen lassen.

In gleicher Weise wie das deutsche Verfassungsgericht hat das kolumbianische Verfassungsgericht zum Gleichheitsgrundsatz unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seine eigene frühere Rechtsprechung in der Entscheidung T - 291/95 vom 5.7.1995 unter Gliederungsnummer 4.2.2 Folgendes ausgeführt :

"Justificación objetiva y razonable....toda desigualdad no constituye necesariamente una discriminación; la igualdad solo se viola si la desigualdad está desprovista de una justificación objetiva y razonable, y la existencia de dicha justificación debe apreciarse según la finalidad y los efectos de la medida considerada, debiendo darse una relación razonable de proporcionalidad entre los medios empleados y la finalidad perseguida." (C.Const., Sent. jun.19/92, T-422.M.P. Eduardo Cifuentes Muñoz).
http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... 291-95.htm

Auch nach kolumbianischem Verfassungsrecht ist deshalb eine „Ungleichbehandlung“ erlaubt, wenn es dafür objektive, vernünftige Gründe gibt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Deshalb wäre ein Gesetz, das die Nicht-Teilnahme an einer Wahl unter Strafe stellt, in Kolumbien im Hinblick auf Art. 258 Abs. 1 der Verfassung, wo eine Wahlpflicht statuiert ist, aus den oben genannten Gründen verfassungsgemäß. Ein solches Strafgesetz würde auch den Menschenrechten und dem Gleichheitsgrundsatz, wie er in Art. 24 der amerikanischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist, nicht widersprechen. Denn eine Differenzierung nach Personen, die gewählt haben oder nicht gewählt haben, wäre aus den erwähnten Gründen sachlich vertretbar, vernünftig und verhältnismäßig, sofern es dem Betroffenen unter zumutbaren Bedingungen möglich war, sein Wahlrecht auszuüben.

[heine]

[Gado]

[heine]