von heine » 23 Nov 2017, 15:59
Im Spiegel von heute, Nr. 48/23.11.2017,Seite 93, wird erlaeutert, was die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu bedeuten hat:
SPIEGEL: Ab Mai sind Präsidentschafts wahlen. Der nächste Staatschef könnte der Opposition angehören, die sich gegen das Abkommen mit den Farc positioniert hat. Könnte Ihr Nachfolger den Friedensprozess wieder rückgängig machen? Santos: Nein. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Abkommen drei Amtszeiten lang wirksam ist. Dieser Prozess ist unwiderruflich.
SPIEGEL: Aber der Kongress könnte die
Finanzierung verweigern. Santos: Meine Gegner könnten einige der Hilfs- und Integrationsprogramme stoppen. Aber diese Programme wurden nicht gemacht, um die Farc zu begünstigen, das ist mir sehr wichtig. Sie wurden aufgelegt als Entwicklungsprogramme für die Regionen, in denen die Farc aktiv waren, und sind bitter nötig. Es wäre falsch, wenn der zukünftige Präsident die Entwicklung der ärmsten Regionen des Landes behinderte.