"Bogotá mejor para todos" erlaubt

[Gado]

Die Alcaldía Mayor de Bogotá hat unter Bürgermeister Peñalosa den Slogan "Bogotá mejor para todos" verbreitet . Die geschah zum Beispiel auf Plakaten, der Kleidung von städtischen Angestellten und in sonstigen Publikationen. Dagegen wurde Klage erhoben mit dem Ziel, die Alcaldía zu verpflichten, gendergerecht die Worte "y para todas" anzufügen. Über den Verlauf des Prozesses in zwei Instanzen berichtet unter anderem SEMANA.

http://www.semana.com/nacion/articulo/e ... das/557934

Die erste Instanz hat dem Klagebegehren stattgegeben. Sie hat dies damit begründet, dass gemäß Acuerdo 381 vom 30.06.2009 der Concejo de Bogotá für behördliche Verlautbarungen vorgeschrieben habe, neben der männlichen Form für eine Person auch die weibliche zu verwenden. Acuerdo 381 ist abrufbar unter
http://www.alcaldiabogota.gov.co/sisjur ... sp?i=36561

Das Tribunal Administrativo de Cundinamarca hat in zweiter Instanz das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Formulierung "Bogotá mejor para todos" für rechtmäßig erachtet. Das Tribunal hat darauf abgestellt, dass der Slogan nicht von der Alcaldía formuliert worden sei, sondern aus dem Plan de Desarrollo stamme, der als Acuerdo 645 de 2016 vom Concejo de Bogotá beschlossen worden sei. Acuerdo 645 ist abrufbar unter
http://www.sdp.gov.co/portal/page/porta ... 202016.pdf

Der zweitinstanzlichen Entscheidung ist zuzustimmen. Zwar hat der Concejo de Bogotá 2009 beschlossen, dass neben der männlichenForm auch die weibliche angegeben werden müsse. Derselbe Consejo ist jedoch 2016 bei der Formulierung des Plan de Desarrollo selber davon abgewichen. Er hat also sein eigenes Recht modifiziert. Es ist der Alcaldía nicht vorzuwerfen, dass sie sich der Formulierung bedient, die der Concejo selbst in neuerer Zeit verwendet hat.

In Deutschland haben einige Bundesländer für ihren öffentlichen Dienst den Gebrauch einer gendergerechten Sprache vorgeschrieben. Bei Stellenanzeigen muss sie nach EU-Recht, das in Deutschland umgesetzt wurde, verwendet werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlech ... te_Sprache Abschnitt „Gesetzeslage“

Unter dem Eindruck der political correctness hat sich auch der allgemeine Sprachgebrauch, nicht nur derjenige der Behörden, bereits geändert. Man spricht nicht mehr von Studenten, Dozenten oder Lehrern. Weil es umständlich wäre, dem männlichen Begriff jeweils den weiblichen hinzuzufügen, haben sich neue Wörter wie Studierende, Dozierende oder Lehrkraft eingebürgert.

[heine]

Da es ja wirklich umständlich ist, neben der männlichen Form immer auch noch die weibliche Form zu gebrauchen, Frauen sich aber eben zurückgesetzt fühlen wenn sie nicht erwähnt werden, plädiere ich schon seit langem dafür nur noch die weibliche Form zu gebrauchen denn die Männer haben sämtlich die Größe gelassen darüber hinwegzusehen wenn sie nicht mehr eigens erwähnt werden

also liebe Leserinnen hier im Faden sag mir mal eure Meinung

[Gado]

Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2018 entschieden, dass kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen besteht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 48&Blank=1

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse benutzte in ihren Formularen und Vordrucken ausschließlich männliche Personenbezeichnungen. Die Klägerin und Kundin beanspruchte von ihrer Sparkasse, dass diese auch weibliche Personenbezeichnungen verwende. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof sah keinen Verstoß gegen § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, weil der Gebrauch des generischen Maskulinums keine Geringschätzung zum Ausdruck bringe. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) sei nicht verletzt. Es liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes vor.

Zwar sehe das einschlägige Landesgleichstellungsgesetz vor, dass die Dienststellen beim Erlass von Rechtsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken, in amtlichen Schreiben, in der Öffentlichkeitsarbeit, im Marketing und bei der Stellenausschreibung dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch Rechnung zu tragen hätten, dass geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden, hilfsweise die weibliche und die männliche Form verwendet wird. Daraus ergebe sich jedoch kein individueller Anspruch. Es handele sich auch nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten der Kundin.

Somit ist festzustellen, dass der Slogan "Bogotá mejor para todos" auch von deutschen Gerichten nicht beanstandet worden wäre.

[heine]

Der BGH sagte:

Estens: "Zwar sehe das einschlägige Landesgleichstellungsgesetz vor, dass die Dienststellen beim Erlass von Rechtsvorschriften, bei der Gestaltung von Vordrucken, in amtlichen Schreiben, in der Öffentlichkeitsarbeit, im Marketing und bei der Stellenausschreibung dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dadurch Rechnung zu tragen hätten, dass geschlechtsneutrale Bezeichnungen gewählt werden, hilfsweise die weibliche und die männliche Form verwendet wird."

Zwischenergebnis: Die Handhabung der Sparkasse verstoesst gegen das Gesetz!

Zweitens: "Daraus ergebe sich jedoch kein individueller Anspruch."

Die konkrete KLaegerin konnte nicht erreichen, dass der Gesetzesverstoss kuenftig unterlassen wird.

Gado, deine Schlussfolgerung "Somit ist festzustellen, dass der Slogan "Bogotá mejor para todos" auch von deutschen Gerichten nicht beanstandet worden wäre" greift zu kurz.

Wenn der Richtige klagen wuerde - und nicht irgendeine Hausfrau - dann wuerden deutsche Gerichte den Slogan wahrscheinlich verbieten (sofern sich die kolumbianische Situation ueberhaupt auf Deutschland uebertragen liesse).

[Gado]

Im vorstehenden Beitrag zitiert heine unter Erstens und Zweitens, was der Bundesgerichtshof gesagt habe. Die ausformulierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt aber noch nicht vor. Als amtliche Äußerung des Gerichtshofs gibt es nur die Pressemitteilung, die ich in meinem Beitrag vom 13. März verlinkt habe. Dort finden sich die von heine zitierten Sätze nicht. Bei heines Zitaten handelt es sich deshalb um Sätze, die aus einem Beitrag über das Urteil des Bundesgerichtshofs stammen, aber nicht vom Bundesgerichtshof selbst. Eine Quelle für die Zitate hat heine nicht angeben.

Gleichwohl weist heine auf einen wichtigen Punkt hin, wenn er schreibt, bei einem anderen Kläger hätte der Prozess anders ausgehen können. Dafür beruft sich heine auf § 28 Abs. 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes.

Eine Verletzung übergeordneten Bundesrechts - des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Grundgesetzes - hat der Bundesgerichtshof nicht erkannt. Bezüglich einer Verletzung des § 28 Abs. 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes hat das Gericht in der amtlichen Pressemitteilung wörtlich Folgendes ausgeführt:

„§ 28 Satz 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes begründet keinen individuellen Anspruch und ist kein Schutzgesetz. Daher konnte der Senat offen lassen, ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist.“

Somit hat der Bundesgerichtshof einen individuellen Anspruch der Klägerin als Privatperson, gestützt auf das Landesgleichstellungsgesetz, verneint. Damit ist jedoch nicht gesagt, ob andere als Privatpersonen gegenüber der Sparkasse einen Anspruch auf Benutzung weiblicher Personenbezeichnungen durchsetzen könnten. Zu denken wäre hier um Beispiel an eine entsprechende Weisung des zuständigen Ministers der saarländischen Landesregierung. Denn nach § 29 Abs. 1 des Saarländischen Sparkassengesetzes unterliegen die Sparkassen der Aufsicht des Landes. Gemäß § 30 Abs. 1 des Sparkassengesetzes erstreckt sich die Sparkassenaufsicht darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkassen den Gesetzen entspricht.

https://www.saarland.de/dokumente/thema ... /762-1.pdf

Offenbar hat die Regierung des Saarlandes bisher keine Notwendigkeit gesehen, die Sparkassen unter Berufung auf § 28 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes anzuweisen, in den Vordrucken und Formularen auch weibliche Personenbezeichnungen zu verwenden. Nach dem oben wiedergegebenen Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist ungeklärt, ob § 28 Abs. 1 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß ist.

[heine]

[Gado]

[heine]

[Gado]

[heine]

ja, du hast Recht, der BGH hat lediglich festgestellt, dass das Gebahren der Sparkasse gegen das Landesgleichstellungsgesetz verstoesst.

Das heisst, dass die Nichtverwendung auch der weiblichen Form illegal ist.

Die Hausfrau haette also den Prozess gewonnen, wenn sie anspruchsbefugt gewesen waere. War sie aber nicht, so dass sie den Prozess verloren hat.

Und daraus hast du - faelschlich - den Schluss gezogen, "Bogotá mejor para todos" waere in Deutschland legal.

Richtig ist, dass "Bogotá mejor para todos" in Deutschland illegal waere, weil die weibliche Form fehlt.