Tribunal verurteilt Medellín zur Luftreinhaltung

[Gado]

Elcolombiano.com berichtet, das Tribunal Administrativo de Antioquia habe für Medellín und dessen Metropolregion Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität angeordnet. Auf die Klage zweier Bürger habe das Gericht in einer vorläufigen Eilentscheidung ausgesprochen, dass Medellín und seine Metropolregion Maßnahmen ergreifen müssten, damit keine Messstation die Stufe naranja (dañino para la salud de grupos sensibles) oder höher anzeige. Die Stufe amarillo (contaminación moderata) dürfe nicht überschritten werden. Schon gar nicht dürften die Stufen rojo, morado oder marrón, die oberhalb von naranja liegen, erreicht werden. Dies ergebe sich zu Gunsten der Bürger aus den Rechten a la salud und a tener un medio ambiente sano. Die Einwohner müssten auch täglich über die Luftqualität informiert werden, damit sie sich schützen und andere Verkehrsmittel als beispielsweise das private Auto nutzen könnten.

Den Antrag, das pico y placa - System auf 24 Stunden auszudehnen, lehnte das Tribunal ab, weil eine solche Maßnahme gegen Rechte Dritter wie la libertad de circulación und el derecho al trabajo verstoße.

http://www.elcolombiano.com/antioquia/p ... -YN8438364

In einem weiteren Artikel lässt elcolombiano.com einen Juristen zu Wort kommen. Er weist darauf hin, dass es nicht leicht sei, die Einhaltung der gerichtlichen Entscheidung durchzusetzen. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig ist. Die unterlegenen Parteien (Stadt und Region) haben angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

http://www.elcolombiano.com/antioquia/c ... -GB8443594

In ähnlicher Weise haben die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart ihre jeweiligen Bundesländer verurteilt, die Luftreinhaltepläne für ihre Landeshauptstädte zu ändern, damit schnellstmöglich die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden, notfalls durch Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Meinung in einem Urteil vom 27.02.2018 angeschlossen, allerdings ergänzend darauf hingewiesen, dass insbesondere Fahrverbote dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssten.

https://www.bverwg.de/pm/2018/9

Im Unterschied zu Kolumbien sind in Deutschland Grenzwerte gesetzlich fixiert. In Kolumbien arbeitet man mit einer Farbskala, um die Luftverschmutzung zu beschreiben. Es ist deshalb Aufgabe der kolumbianischen Gerichte, festzulegen, ab welcher Überschreitung eines Farbwertes die Einwohner ein Tätigwerden der Behörden zur Einhaltung der Luftqualität verlangen können.

[heine]

Zitat: "dass Medellín und seine Metropolregion Maßnahmen ergreifen müssten, damit keine Messstation die Stufe naranja (dañino para la salud de grupos sensibles) oder höher anzeige. "

Eine Verurteilung dahingehend, dass "Maßnahmen" zu ergreifen sind mit denen irgendetwas erreicht werden soll, wäre derart unsinnig, dass ich nur davon ausgehen kann dass es sich hier um eine Zeitungsente handelt

Man stelle sich vor, dass die Stadt Medellin die schärfsten Maßnahmen ergreift die sich die Stadt vorstellen kann, um einen bestimmten Messwert einzuhalten, und dass der Messwert dennoch nicht eingehalten wird - weil er z.b. gar nicht eingehalten werden kann

Muss dann die Stadt Medellin eine Geldstrafe zahlen obwohl sie völlig unschuldig ist müssen dann etwa die Verantwortlichen der Stadt Medellin eine Haftstrafe antreten obwohl sie völlig unschuldig sind?

Natürlich nicht - und das zeigt wieder einmal die Richtigkeit des Grundsatzes dass ein Urteil immer ganz konkret Maßnahmen aussprechen muss wenn es vollstreckbar sein soll

[Gado]