Ermittlungen gegen Ex-Präsident Uribe

[Gado]

Die Corte Suprema de Justicia (vergleichbar dem Bundesgerichtshof) hat die Fiscalía General de la Nación (vergleichbar der Bundesanwaltschaft) beauftragt, gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez wegen des Verdachts der Bestechung und des Prozessbetrugs zu ermitteln. Uribe hat angekündigt, sein Amt als Senador niederzulegen.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... ema-ie8595

[heine]

Corte Suprema de Justicia (vergleichbar dem Bundesgerichtshof) ....Fiscalía General de la Nación (vergleichbar der Bundesanwaltschaft)

Gado, da du ja immer so gern Vergleiche zwischen der Rechtslage in Deutschland und der in Kolumbien ziehst, frage ich mal,
ob Du tatsächlich glaubst, dass der deutsche Bundesgerichtshof die deutsche Bundesanwaltschaft damit "beauftragen" kann, gegen einen deutschen Staatsbürger Ermittlungen wegen irgendwelchen Verdachts auf Straftaten aufzunehmen.

[Gado]

In Deutschland kann jeder - also auch ein Richter am Bundesgerichtshof - gemäß § 158 Abs. 1 StPO eine Straftat bei der Staatsanwaltschaft anzeigen und diese mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragen.

Unabhängig davon ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 Abs. 1 StPO verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen, wenn sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__160.html

Kommt der zuständige Staatsanwalt seiner Pflicht, den Sachverhalt bezüglich des Verdachts einer Straftat zu ermitteln, nicht nach, macht er sich gemäß § 258a StGB wegen Strafvereitelung im Amt strafbar.

[heine]

Jeder Dahergelaufene kann eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Und jeder Dahergelaufene kann seinem Handwerker (oder seiner Ehefrau) einen Auftrag erteilen.

Der Staatsanwaltschaft erteilt man demgegenüber keine Aufträge, sondern Weisungen. Dahergelaufene können der Staatsanwaltschaft jedoch keine Weisungen erteilen, auch dahergelaufene Richter nicht, und auch nicht einmal dann, wenn es sich um Richter beim Bundesgerichtshof handelt

Hierzu noch ein kleiner Auszug aus Wikipedia:

"Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt."

[Gado]

[heine]

[Gado]

[heine]

Dafür, dass die Staatsanwälte Aufträge auszuführen haben, kann ich dir natürlich gerade keine Fundstelle im Gesetz nennen, da, wie ich ja nun schon mehrfach erklärt habe, Staatsanwälte Aufträge nicht entgegenzunehmen und nicht auszuführen haben

Für die Weisungsgebundenheit gibt es etwa dieses Zitat
"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."
Paragraph 146 Gerichtsverfassungsgesetz

und damit du mir nun nicht wieder mit deinem Richter am Bundesgerichtshof kommst, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass der Richter am Bundesgerichtshof kein Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist

[Gado]

Der Präsident des Senats hat inzwischen bestätigt, das Schreiben Uribes, mit dem dieser auf sein Amt als Senador verzichtet, erhalten zu haben. Uribes Partei - Centro Democrático - hat Uribe gebeten, über seinen Verzicht nachzudenken.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... be-ie26636

[heine]

Wenn er definitiv verzichtet hat, dann ist es doch unsinnig, ihn zu bitten, über seinen Verzicht noch nachzudenken

Gado, oder ist deine Darstellung falsch, dass er verzichtet hat?