Peñalosas übertriebene Rhetorik

[Gado]

Noticias.caracoltv.com berichtet, Enrique Peñalosa - Bürgermeister von Bogotá - habe angekündigt, in Zukunft mit harter Hand durchzugreifen, um Blockaden beim Busverkehr - Tansmilenio (TM) - auf Grund von Protestmärschen der Studenten zu vermeiden. Bei den Protesten kam es zu Vandalismus und zum Angriff auf einen Polizisten durch eine Brandbombe.

Aufgrund der Blockade des Busverkehrs befürchtet Peñalosa ökonomische Nachteile und spricht von “terrorismo económico“. Er vergleicht die Blockade durch einen Demonstranten mit einem Banküberfall. Er äußerte weiter, dass die Proteste zwar durch die Verfassung erlaubt gewesen seien, allerdings das Regelwerk des Protests (protocolos de la protesta) verletzt hätten.

https://noticias.caracoltv.com/bogota/s ... te-marchas


Artikel 37 der kolumbianischen Verfassung lautet:

Toda parte del pueblo puede reunirse y manifestarse pública y pacíficamente. Sólo la ley podrá establecer de manera expresa los casos en los cuales se podrá limitar el ejercicio de este derecho.

https://www.procuraduria.gov.co/guiamp/ ... lombia.htm

Die Verfassung garantiert das Recht, friedlich zu demonstrieren. Zwar kann dieses Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Dadurch darf das Demonstrationsrecht aber nicht im Kern verletzt werden.

Vandalismus und Angriffe mit Brandbomben sind nicht friedlich, zu bestrafen und möglichst im Vorfeld zu unterbinden. Die bloße Beeinträchtigung des Busverkehrs kann hingegen durchaus friedlich sein. Jede Blockademaßnahme - und geschehe sie nur durch einen Einzigen an einer einzigen Stelle - als Terrorismus zu bezeichnen, geht zu weit und lässt befürchten, dass Aktionen, die durch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt sind, in Zukunft verhindert werden.

Unangemessen ist auch die Gleichstellung einer Busblockade mit einem Banküberfall. Der Demonstrant kann sich auf Art. 37 der Verfassung berufen. Selbst wenn er den Rahmen des Friedlichen überschreitet, ohne dabei ein Verbrechen zu begehen, ist sein Handeln schutzwürdiger als dasjenige eines Bankräubers, der sich nicht auf ein speziell niedergelegtes Grundrecht berufen kann.

Mit seiner übertriebenen Rhetorik hat Peñalosa den Protest der Studenten unnötig angeheizt.

[heine]

Zitat "Der Demonstrant kann sich auf Art. 37 der Verfassung berufen. Selbst wenn er den Rahmen des Friedlichen überschreitet, ohne dabei ein Verbrechen zu begehen, ist sein Handeln schutzwürdiger als dasjenige eines Bankräubers, der sich nicht auf ein speziell niedergelegtes Grundrecht berufen kann."

Wenn ein Demonstrant "den Rahmen des Friedlichen überschreitet", wie du es nennst, ist sein Handeln nicht mehr im Geringsten schutzwürdig und es muss mit aller Schärfe gegen einen solchen Demonstranten vorgegangen werden

Sein Handeln ist dann genauso wenig schutzwürdig, wie das Handeln eines Bank Räubers "schutzwürdig" (????) ist.

ich persönlich halte das Handeln eines Demonstranten, der seine Demonstrationsrechte überschreitet, sogar für viel verwerflicher als das Handeln eines Bank Räubers.

Der Bankräuber schädigt in der Regel keine Personen, er belästigt in der Regel nicht einmal Personen. Er raubt einen gewissen Geldbetrag und richtet einen gewissen Sachschaden an. Unbeteiligte Dritte werden in der Regel in nicht beeinträchtigt

ein Demonstrant, der seine Demonstrationsrechte überschreitet, kann demgegenüber ganz erhebliche Schäden anrichten.

Ich habe es schon mehrfach in Cartagena erlebt, dass Demonstranten aus reinem Größenwahn Busspuren komplett blockiert haben, die auch von Krankenwagen benutzt werden, und habe mir vorgestellt, dass ich nun in einem solchen Krankenwagen liegen würde und innerhalb der nächsten 10 minuten operiert werden müsste. in einem solchen Fall würde ich einen Demonstranten als - mindestens - mit einem Terroristen auf einer Stufe stehend ansehen. Die Rhetorik des Bürgermeisters von Bogota ist angemessen und geboten! Sie ist vielleicht nicht einmal scharf genug!

[Admin]

[Admin]

@Gado:

Ich hielt den Begriff des Terrorismus ebenfalls für übertrieben, bis ich die Videoaufnahmen dazu sah: Vermummte Gestalten setzen mit einer Wurfbombe einen Polizisten, nur mit Schild ausgestattet, innerhalb einer Sekunde in Brand. Wäre dieser nicht durch mehrere seiner geistesgegenwärtigen Kollegen innerhalb weniger Sekunden gelöscht worden, wäre er womöglich verbrannt oder zumindest schwer verletzt worden. Das war versuchter Mord an einem Polizisten im Einsatz und das wurde in Kolumbien schon immer als Terrorismus bewertet. Die Polizisten beschützten einen Radiosender, sodass die Angriffe auf das Gebäude und die Polizei als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden können ähnlich wie in Paris auf Charlie Hebdo.

Ungenehmigte Straßenblockaden sind eine Sache und können als ziviler Widerstand gewertet werden, aber die fast vollständige Zertrümmerung von 16 Transmilenio-Stationen durch Vermummte (nicht das erste Mal in diesem Jahr) kostet uns Steuerzahler ein Vermögen. Das mag kein Terrorismus sein, aber für mich gehören diese Kriminellen verurteilt und hinter Gitter. Und das sieht die Mehrheit der Kolumbianer auch so, nur dass es schwierig ist, die Vermummten zu identifizieren, und selbst wenn es gelingt, ist der Justizapparat wenig effektiv.

[Gado]

Admins Beiträgen stimme ich in vollem Umfang zu. Ich hatte geschrieben: „Vandalismus und Angriffe mit Brandbomben sind nicht friedlich, zu bestrafen und möglichst im Vorfeld zu unterbinden.“ Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Blockade automatisch ein Verbrechen darstellt und als Terrorismus bezeichnet werden kann.

[heine]

Zitat Gado "Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Blockade automatisch ein Verbrechen darstellt und als Terrorismus bezeichnet werden kann."

und ich habe geschrieben, dass jede Blockade, die dazu führt, dass ein Krankenwagen mit einem Schwerkranken nicht mehr durchkommt, eine Art von Terrorismus darstellt, die nicht schärfstens genug kritisiert und angeprangert werden kann

Gado, du gehst halt davon aus, dass die meisten Demonstranten liebe Kerlchen sind, während ich davon ausgehe, dass es sich bei den Demonstranten, die Krankenwagen blockieren, um Terroristen handelt

[Gado]

Admin befasst sich in seinem zweiten Beitrag mit der Frage, was in Kolumbien die Verwendung des Wortes „Terrorismus" bedeutet. Darüber gibt Artikel 343 des Código Penal Auskunft. Dort heißt es:

Terrorismo. El que provoque o mantenga en estado de zozobra o terror a la población o a un sector de ella, mediante actos que pongan en peligro la vida, la integridad física o la libertad de las personas o las edificaciones o medios de comunicación, transporte, procesamiento o conducción de fluidos o fuerzas motrices, valiéndose de medios capaces de causar estragos, incurrirá en prisión ……

https://www.oas.org/dil/esp/codigo_penal_colombia.pdf

Strafbarer Terrorismus liegt demnach vor, wenn die Merkmale zozobra (Aufregung, Angst) oder terror (Terror, Entsetzen) und estragos (Verwüstung, Zerstörung) gegeben sind. Eine einfache Blockade erfüllt diese Merkmale nicht.

[heine]

Na siehst du,wenn die Typen einen Krankenwagen so blockieren, dass er nicht mehr durchkommt, dann ist das Terrorismus.

Ich beziehe mich auf folgende Formulierung:

"mediante actos que pongan en peligro la vida"