USA sanktionieren kolumbianische Verfassungsrichter

[Gado]

Die US-amerikanische Regierung hat zwei kolumbianischen Verfassungsrichtern bereits erteilte Visa entzogen und einem dritten Verfassungsrichter die Erteilung eines Visums verweigert. Diese Maßnahme steht in zeitlichem Zusammenhang damit, dass das Verfassungsgericht über den Einsatz von Glyphosat und über die Auslieferung einer oder mehrerer Personen an die USA entscheidet. Der Richter, dem die Erteilung des Visums verweigert wurde, ist Berichterstatter im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Einwendungen der kolumbianischen Regierung gegen das Gesetz über die JEP (Jurisdicción Especial para la Paz).

https://noticias.caracoltv.com/politica ... titucional

Mit diesem Vorgehen verstößt die US-Regierung gegen fundamentale Werte, die im Bereich internationaler Beziehungen gelten. Sie verstößt auch gegen Werte, die das Fundament westlicher Demokratien ausmachen. Dazu gehört die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive.

Seit der Aufklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 (siehe dort Art. 26 Abs. 2) ist die Toleranz eine zu beachtende Tugend; sie ist eine Grundvoraussetzung des Zusammenlebens in einer freiheitlichen Demokratie (Brockhaus Enzyklopädie 18. Band 1973 Stichwort „Toleranz“). Das deutsche Bundesverfassungsgericht spricht von einem grundgesetzlichen Gebot der Toleranz.

https://openjur.de/u/187796.html Rn. 111

Indem die Trump-Regierung sogar bereits erteilte Visa entzieht, weil ihr die Meinung demokratisch bestellter Verfassungsrichter nicht gefällt, verstößt sie gegen Grundwerte westlicher Demokratien und beendet die Vorbildfunktion der USA für die Ersetzung totalitärer Regime durch eine Demokratie nach freiheitlichem Muster.

Als ich die Vorlesung zum Verfassungsrecht bei einem ehemaligen deutschen Bundesverfassungsrichter besuchte, verwies dieser bei der Erörterung kontrovers diskutierter Probleme wiederholt auf die Rechtsprechung des Supreme Court der USA und die Verfassungswerte der USA. Leider gilt heute auch in diesem Zusammenhang der auf die USA gemünzte Satz der Bundeskanzlerin: Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.

Dass die USA ihre Gelder an Kolumbien nur in dem Maß geben, wie dies den US-Interessen entspricht, ist nicht zu beanstanden. Kolumbianischen Verfassungsrichtern bereits erteilte Visa zu entziehen, weil diese voraussichtlich eine andere verfassungsrechtlich begründete Auffassung vertreten, widerspricht jedoch anerkannten demokratischen Grundsätzen, von denen sich die USA ein Stück entfernt haben und dadurch eine Menge Vertrauen in der Welt sowie die früher so gern in Anspruch genommene Vorbildfunktion verspielen.

[heine]

Zitat "Dazu gehört die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive."

ob der kolumbianische Staat die Unabhängigkeit seiner Justiz gewährleistet oder nicht, hat doch nichts damit zu tun, ob die USA oder sonst irgendein Land auf der Welt einen verfassungsrichter aus Kolumbien einreisen lässt oder nicht

Ein Verfassungsrichter aus Kolumbien soll in Kolumbien unabhängig sein, ob er nun in der Weltgeschichte herumreisen kann oder nicht

[Gado]

[heine]

"Mir geht es darum, dass die US-Regierung mit ihrem Vorgehen gegen fundamentale Werte westlicher Demokratien, wie zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz und das Gebot der Toleranz verstößt."

Gado, bitte erkläre es mir ganz langsam:
Die USA lassen zwei kolumbianische Verfassungsrichter nicht in die USA einreisen.
die kolumbianischen verfassungsrichter sind als verfassungsrichter nicht im Land USA tätig, sondern alleine im Land Kolumbien
In Kolumbien müssen die beiden verfassungsrichter unabhängig richten können
Meine Frage an dich, Gado, wieso wird deiner Meinung nach die Unabhängigkeit der verfassungsrichter bei ihrer Rechtsprechung im Land Kolumbien dadurch beeinträchtigt, dass diese Verfassungsrichter nicht in die USA einreisen können?

[Gado]

[heine]

"...will die amerikanische Regierung diejenigen Richter, die eine von den USA abweichende Meinung vertreten (könnten), für diese Meinung „bestrafen“, indem sie diesen Richtern (Visa-)Rechte entzieht, die andere kolumbianische Richter haben"

das liest sich jetzt allerdings ganz anders, als dein bisheriger Standpunkt, dass in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen werden könnte. die richterliche Unabhängigkeit haben die betreffenden Richter und dagegen kann auch die USA nichts machen, weil die USA selbstverständlich nicht in die richterliche Unabhängigkeit kolumbianische Richter eingreifen kann

Jetzt geht es also nur noch ums "bestrafen". Selbverständlich kann man im völlig privaten Bereich einen Richter bevorzugen und einen anderen Richter benachteiligen
Wenn ich einem Richter meine autogarage günstig vermiete habe, dann kann ich ihm den Mietvertrag kündigen und ihm das auch sogar vorher schon androhen, wenn er in irgendeinem mich interessierenden rechtsstreit eine Entscheidung fällt, die mir nicht passt

[Gado]

[heine]

Gado
wenn ein kolumbianischer Verfassungsrichter, der in Kolumbien Recht spricht und dessen richterliche Unabhängigkeit in Kolumbien durch den kolumbianischen Staat gewährleistet wird,
wenn ein solcher Verfassungsrichter sich dadurch unter Druck gesetzt fühlt, dass ihm von einem anderen Land die Einreise in dieses andere Land verweigert wird, dann ist er seinem Richter Amt nicht gewachsen und sollte freiwillig sein Richter Amt niederlegen