Wer zahlt bei Verkehrsverstößen?

[Gado]

Die Sala Plena des Verfassungsgerichtshofs hat am 6. Februar 2020 mehrheitlich entschieden, dass § 1 des Artikels 80 der Ley 1843 de 2017 verfassungswidrig ist. In Art. 80 geht es darum, dass die Verkehrsbehörde Strafen verhängen darf, wenn ein technisches Gerät einen Verkehrsverstoß aufgezeichnet hat. Im ersten Satzteil des zu Artikel 80 gehörenden § 1 heißt es: “El propietario del vehículo será solidariamente responsable con el conductor“…

Die Auferlegung einer fotomulta gegenüber dem Eigentümer, der nicht der Fahrer des Fahrzeugs war, verstößt gegen die Unschuldsvermutung, die in Artikel 29 der kolumbianischen Verfassung verankert ist.

http://wsp.presidencia.gov.co/Normativa ... lombia.pdf
Siehe dort Art. 29

Anders als bei der zivilrechtlichen Haftung (in Deutschland Halterhaftung) ist im Bereich des Strafrechts auf die persönliche Schuld abzustellen. Das verbietet es, bei einer geblitzten Geschwindigkeitsüberschreitung statt des Fahrers den Eigentümer des Fahrzeugs bestrafen zu dürfen.
Im Übrigen muss der Congreso präzisieren, wie bei Bestrafungen zu verfahren ist. So ist zum Beispiel zwischen Geldstrafen, Wiederholungstaten und Führerscheinentzug zu unterscheiden.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... 202020.pdf

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist auf Kritik gestoßen:

Die Straffreiheit bei Verkehrsverstößen verringere die Verkehrssicherheit und erhöhe die Unfallgefahr. Das Geld aus den fofomultas fehle in der Gemeindekasse. Einige europäische Länder würden die Geldstrafen den Eigentümern auferlegen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs schütze nicht die Rechte des Einzelnen, sondern verletze in Wirklichkeit die Sicherheit der Gemeinschaft.

https://www.eltiempo.com/opinion/editor ... mpo-460514

Die Rechtslage in Deutschland entspricht dem, was der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat.

[heine]

Zitat
" Auferlegung einer fotomulta gegenüber dem Eigentümer, der nicht der Fahrer des Fahrzeugs war, verstößt gegen die Unschuldsvermutung"

Hier liegt kein Verstoß gegen irgendeine Vermutung vor, denn es steht ja fest dass der Eigentümer der nicht Fahrer war, die Tat nicht begangen haben kann
Ein Halter ist deshalb als Halter nie zu bestrafen war der Halter zugleich Fahrer dann ist er zu bestrafen aber in seiner Eigenschaft als Fahrer

[Refajo]

Ich verstehe die verfassungsrechtlichen Probleme, aber Ich hätte nichts gegen die generelle Verantwortung der Halter. Wenn ein Halter einem Dritten sein Auto überlässt, besteht ja ein Vertrauensverhältnis, dass diese Person verantwortlich mit dem geliehenen Auto umgeht. Wenn diese Person sich als nicht vertrauenswürdig herausstellt, das Auto zu Schrott fährt oder nicht für die Fotomultas aufkommt, ist das des Halters Problem.

Ich sehe in der Praxis ganz andere Probleme:

1) Die Geldstrafen werden weder per Post noch per E-Mail zugestellt. Das heißt dass ein Halter, welcher nicht regelmäßig selber im Internet nachschaut, ob etwas gegen sein Nummernschild vorliegt, jahrelange Strafzinsen nachzahlen muss. Das zeigt die absolute Unfähigkeit der Behörden, irgendetwas effizient zu verwalten sowie die Unfähigkeit der Politik, diese Misstände anzugehen.

2) Es gibt kein Punktesystem. Wenn es eines gäbe, wäre es in der Tat ungerecht, die Punkte nur dem Halter anzurechnen und ihm den Führerschein zu entziehen, obwohl vielleicht der Ehepartner der Verkehrsrowdy ist. Ich habe auch noch nie gehört, dass in Kolumbien jemandem der Führerschein entzogen worden wäre.

3) Diese Jammer-Mentalität der Verantwortlichen kotzt mich an. Dieses Meckern "wenn die Justiz so entscheidet, kann der Staat ja gar nichts mehr durchsetzen" zeugt von einer rückständigen, unterentwickelten Mentalität, die man früher als "Dritte-Welt"-Mentalität gegeißelt hätte. Dass es keine Verkehrssicherheit geben könne, wenn der Fahrer und nicht der Halter bestraft wird, zeugt von Ignoranz auf allen Ebenen.

[Gado]

[Gado]

In einem neuen Beschluss vom 28.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof Einwendungen gegen seine frühere Entscheidung vom 6.2.2020, wonach es verfassungswidrig ist, den Eigentümer anstelle des Fahrers für Verkehrsverstöße zu bestrafen, bekräftigt. Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass es dem Congreso de la República obliege, die Strafpolitik des Staates zu gestalten und insbesondere präzise alle Elemente der strafrechtlichen Verantwortung sowie deren Folgen genau festzulegen, wobei jedoch die Rechte der Verteidigung und die Grundsätze der persönlichen Zurechenbarkeit und Schuld zu gewährleisten sind.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... uctor-8999

https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... aca-545861