Schutz von Häftlingen vor Covid-19

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Schutz von Häftlingen vor Covid-19

Beitragvon Gado » 30 Mär 2020, 03:02

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat in zehn Eilentscheidungen (Tutelas) mehrheitlich entschieden, dass im Hinblick auf Covid-19 Risikopersonen und verdächtigen Kontaktpersonen, die sich in Übergangshaft befinden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es sind klare Maßnahmen zu treffen, um der Pandemie entgegenzuwirken. Innerhalb einer Woche muss für Häftlinge Zugang zu sanitären Einrichtungen, Putzmitteln, täglicher Ernährung und Trinkwasser bestehen. Der Verfassungsgerichtshof betonte die Ausdehnung auf das ganze Land (La Corte Constitucional, enfatizó que estas medidas serán extensivas para todo el país). Drei Verfassungsrichter waren anderer Meinung.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... toria-8881

Semana.com teilt folgende Bedenken der drei Richter mit abweichender Meinung mit:

Das Problem der Überbelegung der Hafteinrichtungen und die damit verbundene Verletzung der Grundrechte ist seit mehr als 20 Jahren bekannt und hat nichts mit der Pandemie zu tun. Der Gesundheitsminister hat den estado de emergencia sanitaria ausgerufen und entsprechende Maßnahmen angeordnet, weshalb es einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht bedurft hätte.

https://www.semana.com/semana-tv/semana ... -19/659312

Die abweichende Meinung der drei Richter überzeugt mich nicht. Es geht in den zehn Tutelas darum, die Grundrechte der Häftlinge, die auch nach Meinung der abweichenden Richter permanent verletzt werden, jetzt zu sichern. Nach der Untätigkeit der Behörden in den vergangenen 20 Jahren ist zu befürchten, dass die vom Gesundheitsminister angeordneten Maßnahmen gerade bei diesen Häftlingen nicht umgesetzt werden.

Nicht einverstanden bin ich allerdings mit dem Ausspruch, dass die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Maßnahmen auf das ganze Land auszudehnen seien. Denn Gerichtsentscheidungen wirken nur zwischen den vor Gericht aufgetreten Kontrahenten. Indem der Verfassungsgerichtshof darüber hinausgehende Maßnahmen angeordnet hat, hat er in die ihm nicht zustehenden Kompetenzen der Regierung und des Parlaments eingegriffen und damit den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.
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Re: Schutz von Häftlingen vor Covid-19

Beitragvon Gado » 02 Apr 2020, 06:35

Der Verfassungsgerichtshof hat die Regierung aufgefordert, innerhalb von drei Tagen darüber zu berichten, welche Maßnahmen sie in den kolumbianischen Haftanstalten unternommen hat, um Häftlinge vor Covid-19 zu schützen.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... d--19-8883

https://www.semana.com/semana-tv/articu ... rus/660466

Ich habe bereits im vorstehenden Beitrag kritisiert, dass der Verfassungsgerichtshof über die im Einzelfall getroffenen Entscheidungen hinaus gegenüber der Regierung Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse ausübt, die dem Parlament - dort vor allem der Opposition - zustehen. Das gilt auch für die jetzt gegenüber der Regierung in Anspruch genommene Berichtspflicht. Die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs sind in Artikel 241 der Verfassung aufgezählt. Darin finde ich eine Befugnis, wie sie vom Gerichtshof inAnspruch genommen wird, nicht.

Wenn der Verfassungsgerichtshof Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Regierung oder der Legislative zustehen, erscheint der Vorschlag einiger Abgeordneter, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass per Referendum Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs geändert oder aufgehoben werden können, in einem milderen Licht, als ich es in meinem Beitrag vom 04.10.2019 zum Ausdruck gebracht habe.

viewtopic.php?f=5&t=850&p=4119&hilit=centro+democratico#p4119
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Re: Schutz von Häftlingen vor Covid-19

Beitragvon Refajo » 02 Apr 2020, 07:55

Es ist schon beachtlich, wie stark die Mentalität bei solchen Entscheidungen eine Rolle spielt. So z.B. auch bei Urteilen, bei denen Richter eine öffentliche Entschuldigung des Verurteilten fordern.
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