2. Corona-Ausnahmezustand verfassungsgemäß

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2. Corona-Ausnahmezustand verfassungsgemäß

Beitragvon Gado » 17 Aug 2020, 02:19

Der Verfassungsgerichtshof hat die zweite Ausrufung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ausnahmezustands seitens der Staatsregierung wegen der Corona-Pandemie für verfassungsmäßig erklärt und unter anderem Folgendes festgestellt:

Die von der Regierung vorgenommene Beurteilung ist weder willkürlich noch das Ergebnis eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, sondern entspricht der Realität.
Das Dekret missachtet keines der verfassungsrechtlichen Verbote, da es die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht außer Kraft setzt, nicht gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit bestimmter Rechte verstößt, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer nicht untergräbt, das normale Funktionieren der Zweige und Organe des Staates nicht unterbricht und nicht gegen die Grundsätze des Zwecks, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtmäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstößt.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... quibl-8973
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