Staat muss vor Covid-19 schützen

[Gado]

Das kolumbianische Gesundheitsministerium hat Anfang November die bis dahin für Einreisende auf dem Luftweg geltende Pflicht, einen negativen PCR-Test vorzuweisen und sich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben, aufgehoben. Im Wege der Tutela hat ein Gericht in Bogotá angeordnet, diese früheren Beschränkungen wieder einzuführen. Dies verlangten die Grundrechte auf Leben und Gesundheit (derechos fundamentales de la vida y la salud), die jedem Bürger zustünden. Die Aufhebung der Test- und Quarantänepflicht führe zum Auftreten irreparabler Schäden, die sich in einem Anstieg der Sterblichkeit der Kolumbianer aufgrund des Corona-Virus niederschlügen. Die ohnehin schon skandalöse Zahl von mehr als 32 Tausend Todesfällen, die die Pandemie gefordert habe, werde noch erhöht, und dies bei einer Überbelegung der Betten auf den Intensivstationen auf nationaler Ebene.

https://noticias.caracoltv.com/colombia ... en-al-pais

Es handelt sich um die erste mir bekannt gewordenen gerichtliche Entscheidung, die eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen anordnet. Sonst handelte sich um Entscheidungen, bei denen es um die Lockerung angeordneter Maßnahmen ging.

Die 44 Seiten lange Entscheidung ist 2 Wochen nach dem Eingang des Antrags auf Erlass der Tutela ergangen. Für deutsche Verhältnisse ist die Begründung der Entscheidung, die im Eilverfahren ergangen ist, sehr ausführlich und ermüdend lang. Nach § 313 Abs. 3 der deutschen Zivilprozessordnung enthalten die Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__313.html

[AlexBui]

Ich stimme Ihnen zu, dies ist ein Problem, das kontrolliert werden muss, denn wenn Sie es einfach verlassen, verbreitet sich der Virus mit sehr hoher Geschwindigkeit.

[Gado]

Nachdem die Regierung sich zunächst sträubte, die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, hat sie nun ein Dekret erlassen, wonach Einreisende einen PCR-Test des Herkunftslandes vorlegen müssen, der nicht älter als 96 Stunden sein darf. Anderenfalls muss sich der Einreisende für 14 Tage in Quarantäne begeben.

https://noticias.caracoltv.com/salud/ex ... -via-aerea

Das Einlenken der Regierung hängt wohl mit den explodierenden Zahlen der Infizierten und der Toten zusammen.