Duque sucht Schulterschluss mit Justiz

[Gado]

Einer Pressemitteilung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. Mai 2021 ist Folgendes zu entnehmen:

Staatspräsident Dr. Duque hat sich an die obersten Gerichtshöfe gewandt, um eine Agenda über das Grundsätzliche zu erarbeiten. Duque und die obersten Gerichtshöfe haben gemeinsam erklärt:

Die Justiz ist eine eigenständige Staatsgewalt, arbeitet aber harmonisch mit der Regierung zusammen. Dies geschieht auf der Grundlage der Verfassung, die als Richtschnur einen großen Pakt des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens vorgibt.

Kriminelle Gewalttaten, Terrorismus, Vandalismus und Gewaltakte werden verurteilt und abgelehnt. Ein nationaler Dialog als richtiger Weg zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Deeskalation der Gewalt werden unterstützt.

Delikte, die im Zusammenhang mit dem Protest gegen jedweden Bürger oder öffentlichen Bediensteten begangen wurden, müssen von den zuständigen Behörden untersucht, vorrangig behandelt und bestraft werden.

Die obersten Gerichtshöfe erkennen das Maßnahmenbündel von Sozialprogrammen an, die von der nationalen Regierung als Reaktion auf die Gesundheitssituation sowie die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes durchgeführt werden.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... RQUEZ-9102