Meinungsfreiheit in Deutschland?

[Refajo]

Ich bin mal wieder schockiert über das Demokratie-Verständnis, das deutsche Politiker an den Tag legen. Da wird ernsthaft diskutiert, ob in Deutschland ein Film verboten werden soll, weil eine Religion darin angeblich schlecht wegkommt?

Was ist dann mit dem "Leben des Brian" von Monty Python aus den 70er Jahren? Sollten nicht gleich alle Filme verboten werden, die sich über eine Religion lustig machen?

Und bei der Tagesschau-Online-Umfrage gibt es scheinbar auch noch tausende Pappnasen, die wirklich Filme verbieten wollen. Abstoßend!

http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/po ... mverbot100

[makopp5]

Refajo
Es geht ja nicht um eine negative Reportage, sondern um Verunglimpfung einer Religion. Warum das Problem groesser zumachen. Wenn der Film nicht legal gezeigt werden kann, hat man wenigsten seinen Respekt der Religion gegenüber gezeigt. Freimeinungsaeusserung muss auch gewisse ethische Genzen haben.

[Refajo]

Wo wird in diesem Video eine Religion verunglimpft? Ich kann in nur einem Tag ein besseres Video machen als diesen Schrott. Das ist gar nix. Ich habe schon Heimvideos gesehen, die wurden mit einem Handy aufgenommen und waren professioneller.

Filme, die sich über das Christentum lustig gemacht haben, wie das Leben des Brian, wollte die Kirche damals auch verbieten. Zum Glück ist ihr das nicht gelungen. Und der Ratzinger hat kürzlich gegen das satirische Titanic-Magazin Anzeige erstattet, die er dann einen Tag vor dem ersten Verhandlungstag wieder zurückgezogen hat.

Wenn in einem angeblich freien und demokratischen Land wie Deutschland die christliche Religion kritisiert und parodiert werden darf, dann darf das auch mit jeder anderen Religion geschehen. Außerdem liegt das nicht in der Hand der Bundesregierung, ob und welche Bürger sich einen Film ansehen wollen.

Wenn es Länder gibt, die alles nicht-islamische verbieten, Nichtgläubige hinrichten und Botschaften nicht schützen können oder wollen, bitte schön, sollen sie doch ihr eigenes Ding machen. Dann wird die Deutsche Botschaft dort eben geschlossen, wir werden es verkraften. Aber in Deutschland sollten immer noch deutsche Gesetze gelten und angewandt werden. Wem das nicht passt, der kann woanders leben und kann von mir aus deutsche Produkte boykottieren.

Wenn sich die Bundesregierung wirklich von einem schlechten Schülervideo bei YouTube erpressen lässt, wäre das noch lächerlicher als alle Versuche, den Griechen die "Schaffe schaffe Häusle baue"-Mentalität einzutrichtern.

[Matthias]

hallo refajo,

ich kann dir nur zustimmen. es ist ein skandal, dass über diesen schundfilm, ich hab ihn im internet gesehen, überhaupt ernsthaft diskutiert wird. er ist einfach zu lächerlich.

und das argument mit "brian" trifft den nagel ebenfalls auf den kopf. es ist film, nichts anderes. und wer darin einen anlass sieht, renitent, gewalttätig und mehr zu werden, der tut damit seiner religion, und ich meine jede religion, sicher keinen gefallen. aber es ist schon bezeichnend, dass es eher die arabischen anhäger dieser bestimmten religion sind, die sich in sachen meinungsfreiheit noch im 15 jahrhundert befinden.

aber in sachen meinungsfreiheit und toleranz macht die brd ja ohnehin, wie ich finde, schlechte entwicklung. wir haben ja bald mehr eingeschränkte meinungsfreiheit und überwachungsstaat als in den 70er, in denen noch baader-meinhoff aktiv war. und damals war es "nur" die polizei mit ihren rasterfahndungen.

hat nicht unsere bundeskanzlerin selbst versucht, das rede-recht von parlamentariern, die gegen die euro-rettung sind, im bundestag zu verhindern? und schlägt sie nicht alle argumente tod mit dem satz: das ist alternativlos! es gäbe noch mehr beispiele. wo sind z.b. alle ihre kritiker/konkurrenten abgeblieben?

aber was soll man schon anderes erwarten. die brd wird ja nun komplett von ehm. sozialistisch/kommunistisch geprägten persönlichkeiten geführt: merkel, gauk, de maiziere... und da sind nur die spitzenpolitiker. ich möchte garnicht wissen, was noch alles in den ministerien abgeht. honecker würde sich freuen.

trotzdem nutzt der ganze überwachungsstaat überhaupt nichts. nun haben wir wieder mal eine bombe in bonn gefunden, die (komischerweise) nicht hochgegangen ist. aber dennoch ist auf den kamerabildern nichts zu sehen. vielleicht wurde die bombe ja auch nur plaziert, um die deutschen mal wieder in angst und panik zu versetzen, damit keiner gegen die einschränkungen der meinungsfreiheit aufmuckt....

soweit mein beitrag zum thema meinungsfreiheit und überwachungsstaat deutschland.

[Refajo]

Ich bin da auch immer misstrauisch, wenn Bomben gefunden werden, die man "gerade noch" entschärfen konnte. Klar ist mir eine entschärfte Bombe lieber als eine explodierte. Aber in den letzten 12 Jahren wurden mit dem Terrorismus-Argument so viele Bürgerrechte beschnitten und demokratische Grundsätze ausgehebelt, ja sogar staatliche Folter gerechtfertigt, dass man in Versuchung gerät zu vermuten, dass den Führern ein bisschen Terrorismus doch eigentlich eher entgegenkommt.

[Bono]

[Matthias]

[Gado]

Heute will ich auf den Ausgangspunkt der Diskussion zurückkommen. Refajo schrieb am 17.9.2012, er sei schockiert über das Demokratie-Verständnis, das deutsche Politiker an den Tag legen, weil ernsthaft diskutiert werde, ob in Deutschland ein Film verboten werden solle, in dem eine Religion angeblich schlecht wegkomme.

Mich hat das Verhalten der Politiker nicht schockiert. Auch für Politiker sollten keine Denkverbote gelten. Die damals aufgekommene Diskussion har sehr schnell gezeigt, dass ein generelles Verbot des Films gerade wegen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich gewährleisteten Filmfreiheit nicht möglich war und ist. Insofern hat die von einige Politikern angestoßene Diskussion gerade dazu geführt, die Filmfreiheit in der öffentlichen Diskussion wieder bewusst zu machen und dieses Freiheitsecht zu stärken.
Am Ende war man sich darüber einig, dass man nur im Einzelfall mit den Mitteln des Polizeirechts einschreiten könne, wenn es - beispielsweise durch Krawallmacher - anlässlich einer bestimmten Aufführung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung käme. Zu solchen Szenen ist es aber nicht gekommen, die Sache ist im Sande verlaufen, und die Meinungsfreiheit hat keinen Schaden genommen, eher im Gegenteil.

[Refajo]

Die Demokratie hat den Angriff erfolgreich abgewehrt. Das ändert aber nichts daran, dass diejenigen, die sie angegriffen haben, nichts gutes im Schilde führten. Es ist ja nicht so, dass diese Politiker "mal prüfen" wollten, wie wehrfähig die deutsche Demokratie ist, so wie bezahlte Hacker prüfen, wie sicher ein Computer ist. Wenn Politiker mit undemokratischen Parolen auf Stimmenfang gehen und dann noch Zulauf bekommen, kann es gefährlich werden. Von den extremen Parteien links und rechts ist man diese Angriffe auf die Verfassung gewöhnt; eine Demokratie sollte das aushalten können, aber das brauchen wir nicht auch noch aus der "Mitte" des politischen Spektrums.

Ich bin für eine echte Gleichstellung der Religionen. Dazu gehören auch Moscheen in Deutschland. Umgekehrt heißt das, dass der Staat und die Politik vor keiner Religion kuschen dürfen. Genau das passiert aber: Über die christliche Religion dürfen sich alle lustig machen (nur der Papst regt sich ein bisschen auf, aber nicht ernsthaft) aber wenn es um den Islam geht, sollen andere Maßstäbe gelten?

Ähnliche Situation bei der religiösen Beschneidung: Die unabhängige Justiz verbietet diese Körperverletzung bei Minderjährigen und schon bemühen sich Politiker sämtlicher Parteien, die Richter zu beschimpfen und die Gesetze dahingehend zu ändern, es zu legalisieren. Das alles aus Angst vor der jüdischen und muslimischen Religion. Was sind die deutsche Verfassung und der Rechtsstaat dann noch wert? Solches Verhalten kennt man sonst von Politikern wie Berlusconi, Putin und Chávez, die die Gesetze stets zu ihrem persönlichen Vorteil auslegen oder ändern.

[makopp5]

Refajo
Wo liegt dann die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung?