von Gado » 06 Jul 2013, 09:20
Spiegel-online berichtet, dass einige konservative Abgeordnete Verfassungsklage gegen das einstimmig beschlossene Gesetz einlegen würden. Dieser Klage dürfte kein Erfolg beschieden sein. Denn die Abgeordneten, die jetzt geltend machen wollen, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, haben nicht gegen das Gesetz gestimmt und somit die Verfassungsmäßigkeit im Parlament nicht bezweifelt.