Dt. Regierung verhöhnt Bürger: "Schützt Euch doch selber!"

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Besser als der Spiegel kann man das Lügengebilde von Merkel nicht auf den Punkt bringen:

Münchhausen-Check: Merkel und der Überwachungsstaat

Frau Merkel weiß zwar nicht, ob es eine flächendeckende Datenabschöpfung der Bundesbürger durch US-Geheimdienste gibt. Auch auf die Frage, wie eng deutsche Geheimdienste mit der NSA im Bunde sind, hat sie keine endgültige Antwort. Sie kann nicht ausschließen, dass unser grundgesetzlich garantiertes Brief- und Fernmeldegeheimnis permanent und flächendeckend verletzt wird. Aber sie weiß, dass wir nicht in einem Überwachungsstaat leben. Das ist ein Widerspruch in sich!

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Refajo hat im vorstehenden Beitrag einen Link zu spiegel.de geschaltet. Dort wird berichtet, dass ein Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof beantragt habe, die Rechtswidrigkeit einer Überwachungsmaßnahme festzustellen. Da der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft unterschiedlicher Meinung sind, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Sollte der Rechtsanwalt unterliegen, wird er voraussichtlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Es wäre schön, wenn in diesem Faden über den Fortgang der Angelegenheit berichtet würde.

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