Dt. Regierung verhöhnt Bürger: "Schützt Euch doch selber!"

[Gado]

[Bono]

[Gado]

[Refajo]

[Refajo]

[Gado]

Refajo hat in seinem vorstehenden Beitrag im vorletzten Absatz einen Link zu spiegel.de gesetzt. Dort lautet die Überschrift „Merkel bremst beim Datenschutz in Europa“. Daraus könnte man ableiten, dass Merkel die eigentliche Bremse gewesen sei. Im Laufe des Artikels wird klar, dass das nicht stimmt. Denn es heißt dann: „Merkel schlug sich auf die Seite der Bremser.“ Es waren also schon Bremser da. Bei http://wdrblog.de/digitalistan/archives ... chutz.html wird ausgeführt, dass die eigentlichen Bremser Großbritannien, Irland und Schweden waren. Deutschland wird nicht erwähnt. Ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten war eine schärfere Datenschutzregelung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar. Deshalb kam es im Ergebnis nicht darauf an, auf welche Seite Deutschland sich schlagen würde.

Welche Gründe die Kanzlerin zu ihrer Haltung bewogen haben, bleibt unklar. Es wurde die Befürchtung geäußert, die vorgesehene EU-Datenschutzrichtlinie könne deutsches Datenschutzrecht verwässern (siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-10/e ... tz/seite-2). Außerdem würde die neue EU-Verordnung nur greifen,wenn in Europa erzeugte Daten den Kontinent nicht verlassen; das sei aber nicht der Fall, wenn Daten wie bisher mehrfach kopiert und in aller Welt verteilt würden (Die ZEIT Nr. 44 vom 24.10.2013 Seite 21). Daraus schließe ich, dass es durchaus noch Diskussionsbedarf für eine neue EU-Datenschutzrichtlinie gibt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollte.

Refajos Beitrag hat bei mir freilich dazu geführt, dass ich die Kanzlerin unter verstärkte Beobachtung nehmen werde. Spiegel online hat am 26.10.2013 00:03 berichtet, Deutschland und Brasilien wollten eine UNO-Resolution vorantreiben, mit der ein internationales Abkommen über den Schutz der Privatsphäre auf das Internet ausgeweitet werden soll. Ich werde das deutsche Engagement wachsam verfolgen.

[Refajo]

[Refajo]

Würde mich nicht wundern, wenn Ströbele vom "Verfassungsschutz" beobachtet würde.

[Gado]

Wenn ich an Edward Snowden denke, erinnere ich mich an den Geschichtsunterricht in der Schule. Als die griechische und römische Antike durchgenommen wurde, lernten wir den Satz: Der Verrat wird geliebt, der Verräter wird gehasst. Als ich unter http://www.aphorismen.de/suche?f_thema=Verrat&seite=9 recherchierte, fand ich Folgendes:

Aesop wird der Satz zugeschrieben: Den Verrat benutzt man wohl, aber den Verräter liebt man doch nicht.

Julius Cäsar soll gesagt haben: Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter.

Tacitus hat formuliert: Verräter sind selbst denen, deren Sache sie dienen, verhasst.

Ein deutsches Sprichwort wird wie folgt wiedergegeben: Der König liebt den Verrat, nicht den Verräter.

Edward Snowden wusste von dieser mehr als zweitausend Jahre alten Weisheit offenbar nichts. Sonst hätte er sich erst einen sicheren Aufenthalt garantieren lassen und dann seine Erkenntnisse veröffentlicht. Nun sitzt er in Russland wie in einer Falle.

[Refajo]

Snowden ist nur aus Sicht der Feinde der Demokratie und der Befürworter des Überwachungsstaates ein Verräter.