"Wer betrügt, der fliegt" – CSU schafft sich selber ab

[Refajo]

Mit dem neuen CSU-Motto "Wer betrügt, der fliegt" müsste die Partei eine Selbstsäuberung vornehmen. "Fliegen" jetzt auch die korrupten CSU-Politiker, die ihre Verwandten fürs Nichtstun auf der Gehaltsliste des Staates hatten? Mal sehen wie viele CSU-Politiker und -Unterstützer da noch übrig bleiben...

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[Refajo]

[Gado]

Refajo hat einen Link zu einem Artikel in spiegel.de geschaltet. Darin wird der Eindruck erweckt, als seien bayerische CSU-Politiker Betrüger. Unter anderem heißt es dort:

„Manche Politikerinnen und Politiker unter den Christsozialen missverstehen ihr Amt als eine Art Familienunternehmen, wirtschafteten schamlos auf Kosten der Steuerzahler in die eigene Tasche.“

Missverstehen und In-die-eigene-Tasche-wirtschaften gehen miteinander her. Da beides miteinander verknüpft ist und zusammengehört, verstehe ich nicht, warum das Verb „missverstehen“ im Präsens, das Verb „wirtschaften“ jedoch in der Vergangenheit gebraucht wird. Nach Aussage des Redakteurs missverstehen CSU-Politker ihr Amt, wirtschaften aber nicht mehr in die eigene Tasche.

Spiegel.de bringt eine Liste der „Amigo-Abgeordneten“. Darin sind Politiker der CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vertreten. FDP-Politiker tauchen nicht auf, weil die FDP über weite Strecken im bayerischen Landtag nicht vertreten war. Dass CSU-Politiker in der Liste besonders häufig vertreten sind, liegt verständlicherweise daran, dass die CSU die meisten Abgeordneten in den Landtag entsendet. Ich halte es deshalb für einseitig, die Schelte von spiegel.de auf die CSU-Politiker zu konzentrieren.

Spiegel.de gibt in dem verlinkten Artikel am linken Rand die Rechtslage wieder. Dort heißt es, dass bestehende Verträge der Abgeordneten mit Familienangehörigen Bestandsschutz genießen. Wörtlich wird ausgeführt:
„Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.“

Wer sich rechtlich korrekt verhält, betrügt nicht, auch wenn der Artikel in spiegel.de auf den ersten Blick einen anderen Anschein erweckt.

[Refajo]