Flüchtlinge

[Marco]

Wenn ich mir vorstelle, welche Belege, Bescheinigungen und und und ich als Deutscher hier in Kolumbien vorlegen muss, um hier Aufenthalt haben zu koennen, dann ist geradezu grotesk, dass MerKel ausgerechnet die Muslime, die aus sicheren Staaten ausreisen (Tuerkei, Griechenland, Mazedonien, Ungarn und wie sonst noch die zunaechst angesteuerten Laender alle heissen), ohne Papiere nach Deutschland einreisen laesst.

Ebenfalls grotesk ist es, dass ausgerechnet die Muslime ohne Papiere einreisen duerfen, die wirklich massig Geld haben und sich teuerer krimineller Schleuser bedienten.

[Marco]

Es freut mich sehr, dass man Merkel, solange sie ihren Standpunkt nicht veraendert, nicht zur Ruhe kommen laesst!

Vor einigen Minuten veroeffentlicht:

Zitat: "Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57085.html

[Gado]

Die AfD will Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen, weil diese gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1b) des Aufenthaltsgesetzes verstoßen habe. Die Vorschrift, gegen welche die Bundeskanzlerin verstoßen haben soll, lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt.

Die Überschrift zu § 96 lautet „Einschleusen von Ausländern“.

Nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs.1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist.

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 besagt:
Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt.


In § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a heißt es:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 11 Abs. 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 in das Bundesgebiet einreist.

§ 11 betrifft Einreise- und Aufenthaltsverbote, die gegen einen Ausländer ausgesprochen worden sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf


Der Ausländer selbst, der ohne die erforderlichen Papiere einreist, wird gemäß § 95 Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Ausländer, der entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einreist, wird gemäß § 95 Abs. 2 mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafandrohung für den Schleuser ist mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe also höher als für den eigentlichen Täter, den Ausländer selbst, der nach Deutschland einreist. Daraus schließe ich, dass nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b) als Schleuser nur derjenige bestraft wird, der einen bestimmten Ausländer im konkreten Fall angestiftet oder ihm Hilfe geleistet hat. Die allgemeine politische Entscheidung, Ausländer nach Deutschland hereinzulassen, ist kein Einschleusen im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1b).

Ausländer, die ohne gültige Papiere einreisen und dann einen Asylantrag stellen, machen sich nach § 95 Abs. 1 oder Abs. 2 strafbar (siehe oben). Nach meiner Kenntnis werden diese Asylbewerber aber strafrechtlich nicht verfolgt. Mir stellt sich die Frage, ob diejenigen Amtspersonen, welche die Strafverfolgung unterlassen, sich einer Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch schuldig machen bzw. gemacht haben.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html

[Marco]

[Marco]

So langsam kommt also Deutschland auf den richtigen Weg:

Zitat: In der Flüchtlingsdebatte sind die Werte für die Union in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl gefallen.....

48 Prozent der Deutschen halten den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Flüchtlingskrise für falsch. Laut der Umfrage halten 39 Prozent die Haltung Merkels für richtig
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57198.html

[Marco]

Huch auch jetzt das noch:

Zitat: "„Bei unerlaubter Einreise Hilfe geleistet“ Strafrechtler: Kanzlerin Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar"

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 05328.html

Ich hatte ja prophetische Gaben bei einem meiner letzten Beitraege

[Gado]

Am Ende meines letzten Beitrags habe ich geschrieben, Asylbewerber würden nach meiner Kenntnis strafrechtlich nicht verfolgt, obwohl sie sich wegen unerlaubten Einreisens nach § 95 Abs. 1 oder Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht hätten. Marco hat im vorstehenden Beitrag einen Focus-Artikel verlinkt, der auf den Blog des Strafrechts-Professors Dr. Holm Putzke Bezug nimmt. In diesem Blog berichtet Putzke, dass die Polizei gegen jeden Flüchtling wegen unerlaubter Einreise ein Ermittlungsverfahren einleite. Bei den Staatsanwaltschaften würden die Straftäter wegen des Asylantrags meist nicht verfolgt und die Verfahren eingestellt. Die Flüchtlinge könnten sich auf Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Hierbei handele es sich nicht um einen Rechtfertigungsgrund, sondern nur um einen persönlichen Schuldausschließungsgrund.
http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/

Die Unterscheidung zwischen einem Rechtfertigungsgrund und einem persönlichen Schuldausschließungsgrund ist wichtig. Denn wenn nur ein Schuldausschließungsgrund vorliegt, sind beispielsweise Anstiftung und Beihilfe möglich, beim Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes jedoch nicht.

Putzke sieht in einer Aufforderung der Bundeskanzlerin zur unerlaubten Einreise (zum zumindest rechtswidrigen Verhalten der Flüchtlinge nach § 95 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes) einen Verstoß gegen § 111 Abs. 1 StGB. Diese Bestimmung lautet in dem hier interessierenden Zusammenhang:

Wer öffentlich … zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf

Ich halte Putzkes Hinweis auf § 111 Abs. 1 StGB für stichhaltig.

Andererseits glaube ich entgegen Putzke nicht, dass Merkel sich - wie es auch die AfD vorgetragen hat - wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs.1 Nr. 1b) des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht hat:
Die Existenz des § 111 StGB zeigt gerade, dass öffentliche Aufforderungen zu einer Straftat nicht den Tatbestand der Anstiftung oder der Beihilfe im Sinne der §§ 26 und 27 StGB erfüllen. Sonst wäre § 111 StGB, der die entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Anstiftung erst ermöglicht, überflüssig. Anstiftung und Beihilfe müssen sich also immer auf eine konkrete Tat mit einem konkreten Täter beziehen. Wenn diese Anforderung für die bloße Teilnahme in Form der Anstiftung und Beihilfe gilt, muss sie erst recht für die härter bestrafte Täterschaft nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b) des Aufenthaltsgesetzes wegen Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise gelten.

[Marco]

[Marco]

Jetzt bestaetigt mir sogar der SPIEGEL, dass ich gebildet bin

Zitat: "Die Flüchtlinge kommen weiterhin, und das Sommermärchen vom freundlichen Empfang ist vorüber. Längst hat sich die Islamverachtung der Gebildeten mit dem Rassismus der Unterschicht vereint"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... =meinunghp

[Marco]

Revolte gegen Merkel: Unionspolitiker wollen Flüchtlinge an Grenze abweisen
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 19543.html

Es entwickelt sich erfreulich in Deutschland!

Da wir hier ein Kolumbienforum haben:

Wenn ich, Deutscher, nach Kolumbien einreisen will, dann wird geprueft, ob ich einen gueltigen Pass habe. Wenn nein, werde ich ruckzuck wieder in den Flieger zurueck gesetzt.

Kommt ein junger reicher Moslem ohne gueltige Papiere aus dem sicheren Kroatien nach Deutschland und stammelt, ich sein Syrer, dann laesst Merkel ihn rein.

Gut, dass nun der Gegenwind zu blasen beginnt. Wie gesagt: Revolte gegen Merkel