Flüchtlinge

[Marco]

Zitat: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn:
Deutschland und die meisten EU-Länder...... Die "Kultur der humanen Werte" sei noch immer der "Kitt, der uns zusammenhält", sagte Asselborn. "Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 61763.html

Mein Kommentar: Jetzty faengt auch Asselborn, wie vorher schon Merkel, damit an, von einem Krieg zu faseln.

Kann dann endlich mal einer von denen erklaeren, welche Wehrmacht auf welche andere schiessen soll?

[Marco]

Gestern verheerende Anschlaege in Paris -

aber weiterhin laesst Merkel unkontrolliert junge maennliche Muslime von der Republik Oesterreich nach Deutschland durchreichen...

Jedenfalls habe ich nichts davon gelesen, dass diese Lawine (O-Ton Schaeuble) nun endlich endlich mal gestoppt wuerde...

[Marco]

Zitat: Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande muss die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen in den Griff bekommen. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss endlich den Flüchtlingsstrom begrenzen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/terr ... 12560.html

Klare Worte!!

[Refajo]

Jetzt sollen die Attentate den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden? Niveauloser geht's nicht mehr. Bevor eine Million Flüchtlinge im Jahre 2015 nach Deutschland kamen, gab es natürlich keine Anschläge in Spanien, England, Frankreich...

[Gado]

[Bono]

[Refajo]

[Marco]

Zitat: "Gabriel: Staat hat in Flüchtlingskrise momentan die Kontrolle verloren"
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 09779.html

Mein Kommentar 1:

Eine Kontrolle kann man nicht "momentan" verlieren. Die verliert man - und dann ist sie weg....

Mein Kommentar 2:

Eine Kontrolle kann man nur verlieren, wenn man sie ueberhaupt mal hatte. Merkel hatte seit ihrem "Wir schaffen das" NIE, NIE AUCH NUR EINE SEKUNDE die Kontrolle; sie hat die Muslime (meistens: jung, maennlich) einfach so reinstroemen lassen..

....und seither stroemen sie....

[Gado]

In meinen Beiträgen vom 12.09. und 03.11.2015 habe ich ausgeführt, dass die Kanzlerin ständig gegen geltendes Recht - vor allem auch gegen Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes - verstößt. Heute haben die Badischen Neuesten Nachrichten im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages in Karlsruhe ein Interview mit der Kanzlerin veröffentlicht. Darin hat Korrespondent Rudi Wais unter anderem gefragt:

„Nach geltendem Recht müssen Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen, abgewiesen werden. Kann man einem Staat noch vertrauen, der nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen zu kontrollieren?“

Die Kanzlerin hat geantwortet: „Der gegenwärtige Zustand wird kein Dauerzustand sein. Alle Länder, die an der Freizügigkeit im Schengen-System teilhaben, haben ein Stück Souveränität abgegeben, indem sie die Kontrollen im Wesentlichen an die EU-Außengrenzen des Schengen-Raums verlegt haben. Diese Freizügigkeit im Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen wissen wir alle zu schätzen. Kein Land in Europa braucht sie so sehr wie Deutschland. Sie kann aber auf Dauer nur funktionieren, wenn an den EU-Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert wird. Diesen Zustand müssen wir wiederherstellen und darauf arbeitet die Bundesregierung hin.“

FAZIT: Merkel bestreitet nicht, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sie will es weiterhin tun. Sie will es zwar nicht zum „Dauerzustand“ werden lassen, es ist aber schon einer.

Ebenfalls in der heutigen Ausgebe der Badischen Neuesten Nachrichten wird Ingo Wellenreuther, CDU-Bundestagsabgeordneter für Karlsruhe Stadt und ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, unter anderem mit folgenden Worten zitiert:

„Letztlich muss vom Parteitag aus der Residenz des Rechts die Botschaft ausgehen, dass die CDU in der Flüchtlingspolitik bestehendes Recht wieder anwenden und durchsetzen wird. Das sollten wir schaffen.“

[Gado]

Prof. Dr. iur. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und laut wikipedia Mitglied der CSU, hat die unbegrenzte Einreise von Flüchtlingen als einen Fehler bezeichnet. Er fordert, die deutschen Grenzen zu sichern, um illegale Einreise zu unterbinden. Er bemängelt die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 03972.html