Flüchtlinge

[Gado]

Ich muss den 2. Absatz meines letzten Beitrags präziseren und teilweise korrigieren:

Nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Daran ändert sich auch nichts, wenn Syrer aus dem sicheren Nordirak oder aus der sicheren Türkei aufbrechen, was Sarrazin beispielhaft in seinem Interview erwähnt hat. Auch wenn Syrer Im Nordirak oder der Türkei sicher sind, sind und bleiben sie in ihrem Herkunftsstaat politisch Verfolgte. Deswegen sagt Sarrazin im Verlauf des ZEIT-Interviews: „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ Darum will Sarrazin das Asylrecht einschränken.

Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes besagt jedoch bereits jetzt einschränkend, dass sich auf das Asylrecht nach Abs. 1 nicht berufen kann (obwohl er es eigentlich hat), wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem gleichgestellten Drittstaat einreist. Von dieser Regelung werden alle Länder erfasst, die an Deutschland angrenzen, weil sie entweder der EU angehören oder wie die Schweiz gleichgestellt sind.

Wenn Deutschland Flüchtlingen, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland kommen, gleichwohl Asyl gewährt, verstößt die Bundesregierung gegen geltendes Recht, worüber sich das hauptsächlich betroffene Land Bayern beschwert. Dänemark hat die Einreise von Flüchtlingen aus Deutschland zeitweise gestoppt. Deutschland wird zur Zeit von Flüchtlingen derart überrollt bzw. lässt derart überrollen, dass es nur einen Teil der Flüchtlinge überhaupt registrieren kann. Ein Teil der Flüchtlinge weigert sich, sich registrieren zu lassen, z.B. weil sie in das Land ihrer Wahl weiterreisen wollen. Die EU-Regeln werden gerade auch von Deutschland nicht eingehalten. Die Bundesregierung beruft sich auf einen Ausnahme-Notstand.

[Marco]

wurde mir gerade auf Feisbuk zugetragen

[Refajo]

Ich schlage Dresden und Umgebung als erstes Indianerreservat in Deutschland vor. Erstens kommt der Indianerspruch von Pegida oder wird dort zumindest gerne zitiert, zweitens kann man den geringen muslimischen Bevölkerungsanteil von 0,4% leicht deportieren, Entschuldigung, umsiedeln, damit auch ja nur Rothäute im Reservat bleiben. Für die Rolle des Häuptlings schlage ich Marco vor. Howgh, ich habe gesprochen!

[Marco]

Refajo: wenn die deutsche Bundeskanzlerin unfaehig ist, dann hoffe ich wenigstens, dass der Ministerpraesident von Ungarn in der Lage ist, diesen Massenansturm von Moslems abzubremsen, die, von der sicheren Tuerkei kommend, die EU unterwandern wollen.

Zitat: "An der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert die Lage: Flüchtlinge versuchen mit aller Macht die Absperrung zu durchbrechen. Die ungarische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 53277.html

[Marco]

So langsam scheint man ja mehr und mehr Vernunft anzunehmen in Europa:

Zitat: "Kroatien hindert Flüchtlinge plötzlich an Durchreise"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 53484.html

Diese Moslems, die da durch Kroatien wollen, kommen aus der sicheren Tuerkei. warum soll man sie ungeregelt di8e EU-Laender ueberschwemmen lassen?

[Gado]

Am Ende meines Eröffnungsbeitrags habe ich geschrieben: „Ich kann nicht beurteilen, ob es Parallelen zur Flüchtlingsproblematik zwischen Kolumbien und Venezuela gibt.“ Einer, der es beurteilen kann, ist scheinbar der venezolanische Präsident Maduro. Es wird berichtet, dass er folgende Ansicht habe:

Comparó la movilización con la que ejecutan los africanos hacia Europa, e informó que en los primeros seis meses del año mas de 120,000 colombianos se han establecido en el país.
http://noticias.univision.com/article/2 ... olombianos Absatz 8

[Marco]

Gado, wenn Maduro dies gesagt hat, dann gehoerte dein Beitrag ja besser in den Faden

Misshandlung und Diskriminierung von Kolumbianern in Ven

viewtopic.php?f=5&t=678&p=2967#p2967

Denn dann wuerde das ja erklaeren, warum die betreffenden Kolumbianer aus Venezuela deportiert werden: weil sie - wie die Moslems nach Europa - illegal eingereist waren

[Gado]

Am 7.10.2015 hat sich die Bundeskanzlerin in einer Talkshow der ARD eine Stunde lang den Fragen von Anne Will zur Flüchtlingskrise gestellt.
http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will ... -in-der-Flüchtlingskrise-/Das-Erste/Video?documentld=30981456&bcastld=328454

Nachfolgend gebe ich sinngemäß die mir wichtig erscheinenden Äußerungen Merkels wieder:

Wir schaffen das. Wir brauchen in Europa eine faire Verteilung. Wir müssen die Flüchtlingsursachen bekämpfen, die Prozesse besser steuern und Ordnungssignale senden.

Ich habe einen Plan, der aber nicht von mir alleine abhängt. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden. Die Situation in den Flüchtlingslagern muss verbessert werden. Dazu müssen wir mit der Türkei reden. Ich brauche Verbündete für meine Aufgaben.

Die Politik der offenen Grenzen wird nicht aufgegeben. Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele Menschen kommen. Ich möchte mich nicht an dem Wettbewerb beteiligen, welches Land am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen ist. Es wird keinen Aufnahmestopp geben, weil man die Grenzen nicht schließen kann. Man muss die Außengrenzen der EU durch Abmachungen mit den Nachbarländern, z.B. der Türkei, besser schützen und die Flüchtlinge dort an den Grenzen besser versorgen.

Abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge müssen rückgeführt werden.

Für die Entwicklungspolitik wird mehr Geld nötig sein. Wir müssen uns politisch für die Lösung von Konflikten, z.B. in der Ukraine, einsetzen, damit keine (neuen) Fluchtursachen entstehen.

Multikulti ist eine Lebenslüge. Jeder muss sich an die Regeln und Gesetze im Aufnahmeland halten. Fehlverhalten muss man beim Namen nennen. Die Gesellschaft wird von der Grundausrichtung her, z.B. durch Achtung der Grundrechte der Verfassung, gleich bleiben.

[Marco]

[Marco]

DER SPIEGEL hat dankenswerterweise einen Auszug aus der Strafanzeige abgebildet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57029.html