SPD bricht Koalitionsvertrag

[Gado]

Am 30.06.2017 haben die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ohne einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU die Beratung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundestags gesetzt.

https://www.bundestag.de/dokumente/prot ... 244/513896

Mit diesem Vorgehen hat die Fraktion der SPD gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, den sie mit der CDU und der CSU für die laufende 18. Legislaturperiode geschlossen hat. Dort heißt es auf Seite 184 unter Nr. 8 unter anderem:

„Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.“

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... cationFile

Da es an dem erforderlichen Einvernehmen gefehlt hat, hat es die SPD der CDU und der CSU leicht gemacht, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf vor einer Stimmabgabe für die SPD zu warnen, weil diese sich als vertragsbrüchiger Koalitionspartner erwiesen hat und - wie bereits praktiziert - eine rot-rot-grüne Regierungsbildung anstrebt.

[Refajo]

Ist doch richtig so aus Sicht der SPD. Wenn sie weiter wie bisher machen würde, käme sie nicht über 18% und je nach Möglichkeit würde sich die CDU lieber die FDP als Koalitionspartner aussuchen. Die SPD muss also etwas tun um ihr Profil zu schärfen, auch wenn es nach hinten losgehen könnte, aber schlechter als momentan kann es ja kaum werden. Rot-rot-grün hat schon seit langer Zeit eine Mehrheit im Bundestag und ist eine reale Machtoption.

[Gado]

Refajo rechtfertigt das Vorgehen der SPD damit, dass sie etwas habe tun müssen, „um ihr Profil zu schärfen“. Gleichwohl war das Vorgehen der SPD gesetzwidrig:

In Nr. 8 Satz 1 der Koalitionsvereinbarung heißt es auf Seite 184:

„Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 18. Wahlperiode.“

Eine vorherige Kündbarkeit wurde nicht vereinbart. Deshalb hätte sich die SPD von der Vereinbarung nur gemäß § 314 BGB durch eine Kündigung aus wichtigem Grund lösen können.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__314.html

Die SPD hat aber keine Kündigung ausgesprochen. Stattdessen hat sie den Koalitionsvertrag gebrochen und sich als unsicherer Kantonist erwiesen.

[heine]

Gado, ich habe mal eine Verstaendnisfrage. Die Abstimmung erfolgte doch per Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Ist also von daher nicht alles falsch, was du hier im Faden geschrieben hast?

Zitat: "Etwas habe sich bei ihr verändert, ließ uns die Bundeskanzlerin wissen (Anmerkung von mir: am 26.6.2017) :

"Und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass wir … dass es … dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke."

Mit diesem ungelenken Satz könnte Frau Merkel jetzt Geschichte schreiben. Die SPD kündigte in der Folge nun an, noch in der letzten Sitzungswoche über die Ehe für alle ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen. "
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ssensfrage

[Refajo]

[Refajo]

Selten bin ich heines Meinung, aber sein Zitat von Merkels Gewissensetscheidung stimmt. Ich kann mich nicht erst aufs Gewissen berufen und dann gegen diese Gewissensentscheidung klagen oder sich darüber beklagen, bzw. kann man das in der Realität zwar so machen, aber glaubwürdig ist es natürlich nicht.

Unglaubwürdig ist Wendehals-Merkel aber sowieso: Schon 2013 will sie sich davon überzeugt haben, dass Homosexuelle ihre Pflegekinder gut behandeln, aber erst 2017 fällt ihr das wieder ein, und trotzdem stimmt sie im Bundestag dagegen, Menschen unabhängig ihrer Sexualität heiraten zu lassen.

Und der SPD, die sich angeblich so sehr für Gleichberechtigung einsetzt, hätte es ja auch mal früher einfallen können, diese einzufordern und diesbezüglich Druck zu machen.

[heine]

Refajo ich sitze inzwischen in cartagena in einem Park und habe nur mal ein kleines Handy bei mir was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

Was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

Was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

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Was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

Was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wir durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

Was mich natürlich etwas hilflos macht dennoch konnte ich aber dem Spiel Artikel lesen und da wird durchaus der Name des Autors genannt der in der FAZ geschrieben hat

Allerdings behauptet der Spiegel Autor der Name des frz Autors sei nicht der echte name ich konnte allerdings nicht erkennen woher der Spiegel Autor diese tolle Erkenntnis hat jedenfalls bleibe ich zunächst mal bei der Meinung dass der Name der in der FAZ genannt wurde auch der Name des Autors ist Ersatz im übrigen ist der FAZ-Artikel schon sehr bedenkenswert und kommt auch meiner Meinung entgegen dass es nicht unbedingt voll ist wenn ein Kleinkind von zwei männlichen Schulen aufgezogen wird aber ich werde mich jetzt natürlich erst einmal gerne noch genauer mit dem Artikel in der FAZ befassen der Beitrag ist diktiert und kann Schreibfehler enthalten

[heine]

Ich bringe nochmal das Zitat gemaess Link von Refajo

"Die entsprechende Stelle liest sich so:

"Und ist es wirklich so abwegig, was manche Gegner der Homo-Ehe behaupten, dass adoptierte Kinder ungleich stärker der Gefahr sexuellen Missbrauchs ausgeliefert sind, weil die Inzest-Hemmung wegfällt und diese Gefahr bei homosexuellen Paaren besonders hoch sei, weil die sexuelle Outsider-Rolle eine habituelle Freizügigkeit erotischer Binnenverhältnisse ohne alle sexual-ethischen Normen ausgebildet habe?"

Alles klar? Noch mal für alle: Weil Schwule beim Sex häufig keine Moral kennen, besteht bei ihnen die besondere Gefahr, dass sie auch Kinder vergewaltigen."

Refajo, ich bin bei heterosexuellen Eltern aufgewachsen. Die Liebe meiner Mutter war wahrscheinlich praegend fuer mein Leben. Ich bin sehr, sehr froh, sowohl eine Mutter als auch einen Vater gehabt zu haben. Das, was mir von beiden an Liebe gegeben wurde, haette ich an Liebe von zwei homosexuellen Maennern (von denen nicht mal einer meiner Vater waere) nie empfangen koennen.

Wenn Adoptionen durch homosexielle Maenner - kuenftig: "Ehepaare" - erlaubt werden, dann liegt die "Vergewaltigung" eines kleinen Kindes bereits darin, ihm fuer sein gesamtes Leben die Erziehung und Liebe durch eine (weibliche) Mutter vozuenthalten.

[Refajo]

[Gado]

Am 30. Juni stimmte der Bundestag in einem ersten Schritt mehrheitlich dafür, die Beratung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. In einem zweiten Schritt wurde der Gesetzentwurf angenommen. Gemäß Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Abgeordnete bei der Abstimmung nur ihrem Gewissen unterworfen. Somit sind die beiden Abstimmungen zweifelsfrei gültig, sodass der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat.

Das ändert nichts daran, dass die SPD-Fraktion den Koalitionsvertrag gebrochen hat, indem sie ohne Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung setzen ließ.

Refajo schreibt in seinem 1. Beitrag vom 04.07.2017, Koalitionsverträge seien rechtlich nicht bindend. Dann würde es sich bei dem Koalitionsvertrag nur um eine unverbindliche Absichtserklärung handeln. Dies ist aber nicht der Fall. Denn unter Nr. 8 des Koalitionsvertrages heißt es:

„Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 18. Wahlperiode. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen.“

Es ist also von einer Vereinbarung und einer Verpflichtung die Rede.


Die Diskussion über das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wird - auch in diesem Faden - vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des vollen Adoptionsrechts geführt. Zur Frage der Adoptionsmöglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2013 - damals zur sukzessiven Adoption - unter Randnummer 69 folgende grundsätzliche Ausführungen gemacht:

„Mit der Regelung der Adoptionsmöglichkeiten definiert der Gesetzgeber eine Form der Erlangung des Elternstatus‘. Die Adoption ist ein rechtlicher Vorgang, der dem Einzelnen überhaupt erst durch gesetzliche Regelung verfügbar wird. Regelungen über Adoptionsmöglichkeiten nehmen keine familiäre Freiheit, sondern gestalten diese aus (vgl. Stern, a.a.O., § 100, S. 417), indem sie weitere Möglichkeiten rechtlich anerkannter Familienbeziehungen eröffnen. Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Adoptionsmöglichkeit nicht zu gewähren, ist grundsätzlich noch der Ausgestaltungsdimension des Grundrechts zuzurechnen; Ausgestaltung schließt die Verwehrung bestimmter Entfaltungsmöglichkeiten ein.“

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00111.html

Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Gesetzgeber also einen Gestaltungsspielraum zu. Deshalb war die Zulassung der vollen Adoption für Partnerschaften des gleichen Geschlechts zwar verfassungsmäßig nicht geboten, wird aber, sofern das beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird, voraussichtlich einer verfassungsgerichtlichen Prüfung Stand halten.

Aktualisierung: Im Eröffnungsbeitrag habe ich einen Link zum vorläufigen Protokoll der Plenarsitzung des Bundestags vom 30.06.2017 geschaltet. Die Bundestagsverwaltung hat die Veröffentlichung aktualisiert. Sie ist jetzt abrufbar unter

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18244.pdf