Polizei täuscht Empanada-Käufer und bestraft ihn

[Gado]

Im Beitrag vom 28.11.2018 habe ich darüber berichtet, dass die kolumbianischen Straßenverkäufer in Cali einen Verdrängungswettbewerb durch venezolanische Straßenverkäufer beklagen. Nun hat ein Straßenverkauf in Bogotá für Furore gesorgt:

Die Polizei filmte, wie ein Jugendlicher bei einer Straßenverkäuferin eine Empanada kaufte. Dem Jugendlichen wurde eine Strafe von 883.000 Pesos auferlegt. Ihm wird vorgeworfen, gegen Artikel 140 des Código de Policía verstoßen zu haben. Danach sei es verboten, den Gebrauch (uso) oder das Eindringen (invasión) in den öffentlichen Raum zu fördern (promover).

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... ndo/601839

Art. 140 des Código Nacional de Policía y Convivencia lautet bezüglich der hier einschlägigen Passage:

Comportamientos contrarios al cuidado e integridad del espacio público.
Los siguientes comportamientos son contrarios al cuidado e integridad del espacio público y por lo tanto no deben efectuarse:
…….
6. Promover o facilitar el uso u ocupación del espacio público en violación de las normas y jurisprudencia constitucional vigente. ……

https://www.policia.gov.co/sites/defaul ... vencia.pdf

Gegen welche Normen und welche Verfassungsrechtsprechung der Jugendliche verstoßen haben soll, weiß ich nicht. Ich konnte es auch nicht in Erfahrung bringen. Selbst wenn man annimmt, dass es solche Normen und solche Verfassungsrechtsprechung gibt, muss die verhängte Strafe aufgehoben werden. Denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht leitet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip ab, wie es in Art. 20 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Eine Strafe muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen. Dazu müssen alle Umstände anhand konkreter Tatsachen ermittelt werden.

Gleiches gilt in Kolumbien: Art. 1 der kolumbianischen Verfassung besagt, dass Kolumbien ein Estado social de derecho, also ein sozialer Rechtsstaat ist.

http://www.secretariasenado.gov.co/sena ... _1991.html

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass behördliche Sanktionen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten müssen.

Las actuaciones administrativas sancionatorias están sujetas al principio de proporcionalidad.

http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... 327-18.htm

Die gegen den Jugendlichen verhängte Strafe ist aufzuheben, weil sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft:

1. Die auf der Straße verzehrte Empanada hatte einen Wert, der etwa einem Promille der Strafe entspricht. Dies ist ein eklatantes Missverhältnis.

2. Die Polizei selbst hat sich rechtswidrig verhalten. Aufgabe der Polizei ist es in erster Linie, Straftaten zu verhindern. Erst in zweiter Linie kommt die Strafverfolgung.

Die Polizei hätte den Jugendlichen deshalb darauf hinweisen müssen, dass er im Begriff war, sich strafbar zu machen. Stattdessen hat sie zugeschaut und so getan, als ob die Straßenverkäuferin ihre Ware rechtmäßig anbiete. Die Polizei hat dadurch den Eindruck vermittelt, es gehe alles mit rechten Dingen zu. Deshalb durfte der Jugendliche darauf vertrauen, dass der Verkauf unter den Augen der Polizei rechtmäßig vor sich gehe. Ansonsten hätte die Polizei den Straßenverkauf unterbinden müssen.

Deshalb konnte im jugendlichen Käufer kein Schuldgefühl aufkommen. Unter diesen Umständen eine Strafe von 883.000 Pesos zu verhängen, sprengt jede Angemessenheit.


Der Fall hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob Straßenverkauf zum Schutz des öffentlichen Raums generell untersagt oder wegen des Rechts auf Arbeit geduldet werden solle. Eine Umfrage unter den Nutzern von noticias.caracoltv.com hat am 20. Februar 2019 um 9:00 Uhr Folgendes ergeben:

Von 6.223 Nutzern haben sich 34,34% für den Schutz des öffentlichen Raums und 65,66% für das Recht auf Arbeit ausgesprochen. Man kann also sagen, dass rund Zweidrittel den Straßenverkauf für richtig halten.

[Gado]

Ob Straßenverkäufe sanktioniert werden sollen, wird kontrovers diskutiert. Der Verteidigungsminister hat sich unter Hinweis auf Art. 140 des Código Nacional de Policía y Convivencia dafür ausgesprochen. Denn in Bogotá entfielen 42 % der Wirtschaft auf die Schattenwirtschaft. Ein anderer Repräsentant hat gesagt, die Straßenverkäufe machten 35,1 % des kolumbianischen Bruttoinlandsprodukts aus.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... -empanadas

Es ist ein legitimes Ziel des Staates, die Schattenwirtschaft einzudämmen, weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen zum stationären Handel entstehen und dem Staat Steuereinnahmen entgehen.

Mit Hilfe des Art. 140 soll der Straßenverkauf aber gänzlich untersagt werden. Damit wird in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit derjenigen eingegriffen, die bisher ihren Lebensunterhalt durch Straßenverkauf verdient haben und auf diese Art des Broterwerbs weiter angewiesen sind. Dies entspricht einem Berufsverbot. Die ersten beiden Sätze des Art. 26 der kolumbianischen Verfassung lauten:

Toda persona es libre de escoger profesión u oficio. La ley podrá exigir títulos de idoneidad.

http://www.corteconstitucional.gov.co/i ... lombia.pdf

Die Berufsfreiheit darf also nur durch geeignete Maßnahmen (títulos de idoneidad), die verhältnismäßig sein müssen, eingeschränkt werden. Deshalb genügt es, in Zukunft eine Registrierung zu verlangen, die eine Besteuerung der Straßenverkäufe erlaubt. Das gänzliche Verbot von Straßenverkäufen ist verfassungswidrig. In diesem Sinne habe ich bereits in meinem Beitrag vom 28.11.2018 bezüglich der Straßenverkäufe in Cali geschrieben:

Möglich und anzustreben, wäre es, in Zukunft von allen fliegenden Händlern, die auf Calis Straßen verkaufen wollen, eine Registrierung zu verlangen.

[heine]

Gado, in cartagena wird durch diese straßenverkäufer in ganz erheblicher Weise der Verkehr behindert und beeinträchtigt
Die straßenverkäufer stellen einfach ihre Karren auf der Straße auf.

du kannst also nicht sagen, dass alles gut ist, wenn die straßenverkäufer sich registrieren lassen, damit man sie dann besteuern kann

denn durch eine bloße Registrierung werden die üblen verkehrsbehinderungen ja nicht unterbunden, die von diesen Strassenverkäufern ausgehen

[Gado]

[Gado]

Die gegen den Empanada-Käufer verhängte Strafe wurde wegen übermäßiger Anwendung (aplicación desmedida) des Código de Policía - also wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - aufgehoben.

https://noticias.caracoltv.com/bogota/y ... ven-claros

Ein kolumbianischer Verfassungsrechtler hat festgestellt, dass man den ambulanten Straßenverkäufern die Berufsausübung nicht ersatzlos untersagen darf.

https://noticias.caracoltv.com/colombia ... -responden

[Gado]

semana.com hat einen langen Artikel mit der Überschrift Presidencia y Mindefensa chocan por multa a comprador de empanada veröffentlicht.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... ada/609912

Der Autor der Strafvorschrift, das Präsidialamt und einige Juristen werfen der Polizei vor, diese habe die Strafvorschrift falsch interpretiert. Die Bestimmung solle nicht die ambulanten Straßenverkäufer bestrafen, sondern die kriminellen Gruppen und Mafiosi, die hinter den Verkäufern stehen und aus deren Arbeit Nutzen ziehen (a las mafias que muchas veces están detrás de los vendedores ambulantes y que se lucran con su trabajo). Die Strafvorschrift müsse eng ausgelegt werden, weil sie sonst in unzulässiger Weise das Grundrecht der Berufsfreiheit, den Gleichheitssatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletze.

Das Verteidigungsministerium und die Polizei halten an ihrer bisherigen weiten Interpretation fest. In diesem Zusammenhang habe ich zum ersten Mal die Behauptung der Polizei gelesen, wonach der jugendliche Käufer während des Polizeieinsatzes den Befehl, nichts zu kaufen, missachtet habe. Sollte diese Behauptung zutreffen, hätte ich die Überschrift zum vorliegenden Faden falsch gewählt.

Nun wurde der Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die richtige Auslegung der Strafvorschrift zu befinden. In meinen obigen Beiträgen habe ich dargelegt, dass das rigorose Vorgehen der Polizei gegen die ambulanten Verkäufer und die Käufer verfassungswidrig war und ist, weil es für die Verkäufer ein sofortiges Berufsverbot bedeuten würde. Allenfalls käme eine Regelung in Betracht, die schrittweise geordnete Verhältnisse schafft.

Es ist bedauerlich, dass die Politiker nicht in der Lage sind, die Angelegenheit auf parlamentarischem Wege zu klären. Stattdessen wird - wie in vergleichbaren Fällen in Deutschland - das Verfassungsgericht behelligt. Dabei könnte der Gesetzgeber einfach durch eine klarstellende Formulierung des Gesetzes Rechtssicherheit schaffen.

[Refajo]

[Gado]

In meinem Beitrag vom 25.04.2019 habe ich geschrieben:

Der Autor der Strafvorschrift, das Präsidialamt und einige Juristen werfen der Polizei vor, diese habe die Strafvorschrift falsch interpretiert. Die Bestimmung solle nicht die ambulanten Straßenverkäufer bestrafen, sondern die kriminellen Gruppen und Mafiosi, die hinter den Verkäufern stehen und aus deren Arbeit Nutzen ziehen (a las mafias que muchas veces están detrás de los vendedores ambulantes y que se lucran con su trabajo). Die Strafvorschrift müsse eng ausgelegt werden, weil sie sonst in unzulässiger Weise das Grundrecht der Berufsfreiheit, den Gleichheitssatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletze.

Dieser Auffassung hat sich der Verfassungsgerichtshof angeschlossen. Er hält Art. 140 für verfassungsgemäß, legt ihn allerdings verfassungskonform so aus, dass nur "mafias que están detrás de la venta del espacio público" bestraft werden. Das heißt, das nur Personen bestraft werden, welche die Standplätze illegal vermieten oder verkaufen, damit die ambulanten Händler ihrer Arbeit nachgehen können.

https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... tes-426174

Leider habe ich keine amtliche Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs gefunden. Interessant ist auch folgender Artikel in semana.com:

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nal/637061