eltiempo.com veröffentlichte am 06.06.2019 einen Artikel mit der Überschrift “Tumban norma que prohibía consumir licor y drogas en espacio público“.
https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... ico-372050
Der Artikel bezieht sich auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom selben Tage. Darin hat der Gerichtshof Folgendes ausgesprochen:
“El Legislador viola el derecho al libre desarrollo de la personalidad al prohibir de forma amplia y general, so pena de medidas de policía, el consumo de bebidas alcohólicas y sustancias psicoactivas “en espacio público, lugares abiertos al público, o que siendo privados trasciendan a lo público”, como forma de proteger la tranquilidad y las relaciones respetuosas; aunque es un medio que no está prohibido, que busca fines imperiosos, no es necesario en tanto existen otras herramientas de policía aplicables y, en ocasiones, ni siquiera es un medio idóneo para alcanzar tales fines.
El Legislador viola el derecho al libre desarrollo de la personalidad al prohibir de forma amplia y general, so pena de medidas de policía, el consumo de bebidas alcohólicas y sustancias psicoactivas “en parques [y en] el espacio público” en general, como forma de proteger el cuidado y la integridad de dicho espacio; aunque es un medio que no está prohibido, que busca fines imperiosos, no es necesario, ni siquiera es adecuado para lograr el propósito buscado.“
http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... eType=Full
Siehe Nr. VII Decisión
Nachfolgend liefere ich eine Übersetzung der zitierten Entscheidungsformel:
Der Gesetzgeber verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, indem er umfassend und allgemein unter Androhung polizeilicher Maßnahmen den Konsum alkoholischer Getränke und psychoaktiver Substanzen "im öffentlichen Raum, an Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, oder an privaten Orten, die öffentlich zugänglich sind“, untersagt, um die Ruhe und die respektvollen Beziehungen zu schützen; obwohl es sich um ein nicht verbotenes Mittel handelt, das zwingende Zwecke verfolgt, ist es nicht erforderlich, solange es andere anwendbare polizeiliche Instrumente gibt, und manchmal ist es nicht einmal ein geeignetes Mittel, um solche Ziele zu erreichen.
Der Gesetzgeber verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, indem er umfassend und allgemein unter Androhung polizeilicher Maßnahmen den Konsum alkoholischer Getränke und psychoaktiver Substanzen "in Parks [und im] öffentlichen Raum" allgemein untersagt, um die Pflege und Unversehrtheit des genannten Raumes zu schützen; obwohl es sich um ein nicht verbotenes Mittel handelt, das zwingende Zwecke verfolgt, ist es weder notwendig noch angemessen, um den gewünschten Zweck zu erreichen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, zu welcher der obige Link führt, ist ellenlang. Es übersteigt deshalb mein Zeitkontingent, sie in allen Einzelheiten zu lesen. Es gibt aber eine amtliche Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs, welche die maßgeblichen Gesichtspunkte der Entscheidung zusammenfasst.
http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... olicia.php
Letzte Sentencia C-253/19
Der Verfasssungsgerichtshof hat die Verbote im Código Nacional de Policía y Convivencia aufgehoben, weil sie nach seiner Auffassung gegen das Übermaßverbot verstoßen. Sie seien nicht geeignet und nicht erforderlich, um die im Código vorgegebenen Ziele “proteger la tranquilidad y las relaciones respetuosas“ sowie “proteger el cuidado y la integridad de dicho espacio“ (espacio público) zu erreichen. Im Código selbst seien andere geeignete Maßnahmen der prevención y corrección vorgesehen.
Wie eltiempo.com mitteilt, wäre ohne die korrigierenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einem Park selbst ein Mittagessen, das eine Familie einnimmt und dabei friedlich Bier oder Wein trinkt, verboten.
Was folgt aus der Entscheidung?
Alkohol und Drogen sind in öffentlichen Räumen nicht ohne Weiteres erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot ging allerdings zu weit. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen. Bis dahin muss die Polizei unter Anwendung der ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen Alkohol- und Drogenkonsum verhindern.
Zu Recht weist Abogado Constitucionalista Juan Charry auf Artikel 49 Abs. 6 Satz 1 der Verfassung hin. Dort heißt es:
“El porte y el consumo de sustancias estupefacientes o sicotrópicas está prohibido, salvo prescripción médica.“
https://www.semana.com/opinion/articulo ... ena/619550
Schon dieser Verfassungsauftrag zwingt die Polizei, entsprechend tätig zu werden.