Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum

[Gado]

eltiempo.com veröffentlichte am 06.06.2019 einen Artikel mit der Überschrift “Tumban norma que prohibía consumir licor y drogas en espacio público“.

https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... ico-372050

Der Artikel bezieht sich auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom selben Tage. Darin hat der Gerichtshof Folgendes ausgesprochen:

“El Legislador viola el derecho al libre desarrollo de la personalidad al prohibir de forma amplia y general, so pena de medidas de policía, el consumo de bebidas alcohólicas y sustancias psicoactivas “en espacio público, lugares abiertos al público, o que siendo privados trasciendan a lo público”, como forma de proteger la tranquilidad y las relaciones respetuosas; aunque es un medio que no está prohibido, que busca fines imperiosos, no es necesario en tanto existen otras herramientas de policía aplicables y, en ocasiones, ni siquiera es un medio idóneo para alcanzar tales fines.

El Legislador viola el derecho al libre desarrollo de la personalidad al prohibir de forma amplia y general, so pena de medidas de policía, el consumo de bebidas alcohólicas y sustancias psicoactivas “en parques [y en] el espacio público” en general, como forma de proteger el cuidado y la integridad de dicho espacio; aunque es un medio que no está prohibido, que busca fines imperiosos, no es necesario, ni siquiera es adecuado para lograr el propósito buscado.“

http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... eType=Full
Siehe Nr. VII Decisión

Nachfolgend liefere ich eine Übersetzung der zitierten Entscheidungsformel:

Der Gesetzgeber verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, indem er umfassend und allgemein unter Androhung polizeilicher Maßnahmen den Konsum alkoholischer Getränke und psychoaktiver Substanzen "im öffentlichen Raum, an Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, oder an privaten Orten, die öffentlich zugänglich sind“, untersagt, um die Ruhe und die respektvollen Beziehungen zu schützen; obwohl es sich um ein nicht verbotenes Mittel handelt, das zwingende Zwecke verfolgt, ist es nicht erforderlich, solange es andere anwendbare polizeiliche Instrumente gibt, und manchmal ist es nicht einmal ein geeignetes Mittel, um solche Ziele zu erreichen.

Der Gesetzgeber verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, indem er umfassend und allgemein unter Androhung polizeilicher Maßnahmen den Konsum alkoholischer Getränke und psychoaktiver Substanzen "in Parks [und im] öffentlichen Raum" allgemein untersagt, um die Pflege und Unversehrtheit des genannten Raumes zu schützen; obwohl es sich um ein nicht verbotenes Mittel handelt, das zwingende Zwecke verfolgt, ist es weder notwendig noch angemessen, um den gewünschten Zweck zu erreichen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, zu welcher der obige Link führt, ist ellenlang. Es übersteigt deshalb mein Zeitkontingent, sie in allen Einzelheiten zu lesen. Es gibt aber eine amtliche Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs, welche die maßgeblichen Gesichtspunkte der Entscheidung zusammenfasst.

http://www.corteconstitucional.gov.co/r ... olicia.php
Letzte Sentencia C-253/19

Der Verfasssungsgerichtshof hat die Verbote im Código Nacional de Policía y Convivencia aufgehoben, weil sie nach seiner Auffassung gegen das Übermaßverbot verstoßen. Sie seien nicht geeignet und nicht erforderlich, um die im Código vorgegebenen Ziele “proteger la tranquilidad y las relaciones respetuosas“ sowie “proteger el cuidado y la integridad de dicho espacio“ (espacio público) zu erreichen. Im Código selbst seien andere geeignete Maßnahmen der prevención y corrección vorgesehen.

Wie eltiempo.com mitteilt, wäre ohne die korrigierenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einem Park selbst ein Mittagessen, das eine Familie einnimmt und dabei friedlich Bier oder Wein trinkt, verboten.

Was folgt aus der Entscheidung?

Alkohol und Drogen sind in öffentlichen Räumen nicht ohne Weiteres erlaubt. Das bisherige gesetzliche Verbot ging allerdings zu weit. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen. Bis dahin muss die Polizei unter Anwendung der ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen Alkohol- und Drogenkonsum verhindern.

Zu Recht weist Abogado Constitucionalista Juan Charry auf Artikel 49 Abs. 6 Satz 1 der Verfassung hin. Dort heißt es:

“El porte y el consumo de sustancias estupefacientes o sicotrópicas está prohibido, salvo prescripción médica.“

https://www.semana.com/opinion/articulo ... ena/619550

Schon dieser Verfassungsauftrag zwingt die Polizei, entsprechend tätig zu werden.

[heine]

Zitat Gado : "Der Gesetzgeber ist aufgerufen, eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen"

Gado, einfache Frage, solange bis der Gesetzgeber eine neue Regelung beschlossen hat, darf weiterhin kein Alkohol im öffentlichen Raum getrunken werden??

Oder so lange bis der Gesetzgeber eine neue Regelung beschlossen hat, darf wieder beliebig im öffentlichen Raum getrunken werden (weil ja das bisherige Gesetz nicht verfassungsgemäß ist)?

[Gado]

Die derzeitige Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Das in Artikel 33 und 140 des Código Nacional de Policía y Convivencia formulierte Verbot, im öffentlichen Raum alkoholische Getränke und/oder psychoaktive Substanzen zu konsumieren, besteht nicht mehr.

Am Besten wäre es, wenn der Gesetzgeber die entstandene Regelungslücke durch eine verfassungskonforme Norm ersetzen und dabei unter anderem den Konsum von Drogen und den Schluck Bier aus der Dose nicht mehr gleicherweise verbieten würde.

Solange es eine solche Neuregelung nicht gibt, muss sich die Polizei laut Verfassungsgerichtshof mit den Mitteln behelfen, die der Código hergibt. Welche Mittel das im Einzelnen sind, ist der amtlichen Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs nicht zu entnehmen. Immerhin spricht der Gerichtshof davon, dass die Polizei nicht nur korrigierend, sondern auch vorbeugend eingreifen kann.

Hier ergibt sich eine Parallele zur sogenannten Generalklausel im deutschen Polizeirecht. Sie kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine spezielle gesetzliche Regelung für einen bestimmten Bereich fehlt. Die Generalklausel besagt, dass die Polizei eingreift, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-_ ... ralklausel

Es genügt eine Gefahr, die sich noch nicht verwirklicht zu haben braucht.

Steht eine Straftat oder ein sonstiger gravierender Gesetzesverstoß bevor, sind die öffentliche Sicherheit und Ordnung stets in Gefahr. Dabei wird die Polizei beachten müssen, dass Alkohol- und Drogenkonsum unterschiedlich gefährlich sind. Wichtig ist, wie bereits im Eröffnungsbeitrag erwähnt, dass gemäß Art. 49 der Verfassung die Mitnahme und der Konsum von Betäubungsmitteln/Drogen oder psychotropen Substanzen verboten ist, außer auf ärztliche Verschreibung. Gerade in der Drogenszene wird die Polizei deshalb wie bisher aktiv bleiben müssen.

[Gado]

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das in Artikel 33 und 140 des Código Nacional de Policía y Convivencia formulierte Verbot, im öffentlichen Raum alkoholische Getränke und/oder psychoaktive Substanzen zu konsumieren, aufgehoben hat, ist eine Regelungslücke entstanden, die durch die vorhandenen Gesetze nur ungenügend ausgefüllt werden konnte.

Deshalb hat die Alcaldía de Bogotá den Entwurf eines Dekrets erarbeitet, das Geldstrafen für den Alkohol- und Drogenkonsum in der Umgebung von Schulen und Parks sowie in Stadien und im Transmilenio vorsieht.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... -en-bogota

Es ist zu hoffen, dass das Dekret die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs korrekt umsetzen wird.

Noticias.caracoltv.com hat seinen Nutzern folgende Frage gestellt:

¿Está de acuerdo con que se restrinja el consumo de drogas y alcohol en espacios públicos?

Am 29.08. 2019 gegen 12:30 Uhr deutscher Zeit haben von 7.910 Teilnehmern an der Umfrage 89,09 % mit Ja und 10,91 % mit Nein gestimmt.

[Gado]

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, den Código Nacional de Policía y Convivencia für unwirksam zu erklären, soweit er Drogenkonsum im öffentlichen Raum generell unter Strafe stellt, hat Abgeordnete der Partei Centro Democrático - unter ihnen Ex-Präsident Álvaro Uribe - veranlasst vorzuschlagen, die Verfassung zu ändern. Per Referendum soll es möglich werden, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu ändern oder aufzuheben, wenn es um die Interpretation garantierter Grundrechte geht.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nal/633210

Der Vorschlag verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Dieses Prinzip kommt in Artikel 113 der kolumbianischen Verfassung zum Ausdruck, wo es in Satz 1 heißt:

Son Ramas del Poder Público, la legislativa, la ejecutiva, y la judicial.

http://wsp.presidencia.gov.co/Normativa ... lombia.pdf

Würde der Vorschlag umgesetzt, hätte dies einen Eingriff in die Souveränität der Justiz zur Folge. Statt in Zukunft rechtskräftige Urteile per Referendum aufzuheben, hat die Legislative bereits jetzt die Möglichkeit, die Verfassung oder betroffene Gesetze so zu ändern, dass die Gerichte in Zukunft gleich gelagerte Fälle aufgrund der geänderten Rechtslage anders entscheiden.

Wie in den vorstehenden Beiträgen ausgeführt, hat der Verfassungsgerichtshof den Drogenkonsum im öffentlichen Raum nicht generell für straffrei erklärt, sondern nur die gegenwärtige Rechtslage im Código Nacional de Policía y Convivencia für nicht wirksam erachtet, sodass eine neue gesetzliche Regelung eine Bestrafung anordnen kann. Statt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über ein Referendum ändern oder aufheben zu wollen, sollten die Abgeordneten des Centro Democrático eine verfassungskonforme Bestrafung im Código Nacional de Policía y Convivencia erarbeiten.

[Refajo]

Danke Gado für diese Information.

Ich finde diese Art von zweifelhaften Vorschlägen typisch für Populisten. Ich weiß nicht, ob die Uribistas selber das Urteil nicht verstehen (was mich nicht wunderte) oder ob sie gezielt das Ausnutzen, was beim durchschnittlich Kolumbianer davon hängen blieb: Dass nämlich das Verfassungsgericht den freien Drogenkonsum überall im Land legalisiert hätte. Dumme Eltern denken, dass ihr dreijähriges Kind jetzt auf dem Spielplatz sein Verfassungsrecht nutzen und sich eine Heroinspritze setzen kann. So erklären sich auch Werbeplakate von aktuellen Kandidaten zu Bogotás Bürgermeisterwahl mit Texten wie: "Für ein Bogotá ohne Drogen in den Parks"

[Gado]

[Refajo]

Der Namensvergleich mit der DDR ist gut und mir selber noch gar nicht in den Sinn gekommen. Es ist immer verdächtig, wenn Politiker mit aller Kraft betonen, sie seien "aus der Mitte" und "demokratisch". Ich denke, dass Uribe den Namen "Centro democrático" bewusst gewählt hat, um den vielen unabhängigen Journalisten entgegenzutreten, die ihn als Rechtspopulisten einordnen.

[Gado]

Der Vorstoß einiger Abgeordneter, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs einem Referendum zu unterwerfen, ist wohl im Sande verlaufen.

Bereits im September hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das den Drogenkonsum an bestimmten Orten, wie zum Beispiel an Schulen und Sportstätten, verbietet. Die Bürgermeister können den räumlichen Umfang der drogenfreien Orte bestimmen. Wohneinheiten (unidades residenciales) und Gemeinschaftseinrichtungen (zonas comunes) können Restriktionen festlegen.

https://www.elcolombiano.com/colombia/s ... KH11615924

Präsident Duque hat das vom Senat beschlossene Gesetz nun sanktioniert, sodass es in Kraft treten kann.

https://noticias.caracoltv.com/politica ... s-publicos