Hygieneartikel für obdachlose Frauen

[Gado]

Semana.com berichtet, dass in Bogotá etwa 2.000 Frauen, die auf der Straße leben, so arm sind, dass sie sich während der Menstruation keine sauberen Hygieneartikel wie Tampons oder Binden leisten können. Deshalb benutzen sie Lumpen oder gebrauchte Sachen. Der Verfassungsgerichtshof habe den Staat angewiesen, diesen Frauen die erforderlichen Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... lle/630270

Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass der geschilderte Zustand der dignidad humana (Menschenwürde) und dem derecho a la salud (Recht auf Gesundheit) widerspricht. Daraus ergeben sich vier wesentliche Bedingungen, nämlich:
a) Verwendung von geeignetem Material zur Aufnahme der Flüssigkeit;
b) die Fähigkeit, solche wesentlichen Änderungen in der Privatsphäre und so oft wie nötig vorzunehmen;
c) Zugang zu Einrichtungen, Wasser und Seife zum Waschen des Körpers sowie zur Entsorgung von gebrauchtem Material und;
d) Erziehung, die es ermöglicht, die grundlegenden Aspekte des Menstruationszyklus’ zu verstehen und würdevoll und ohne Unbehagen damit umzugehen.

Um den betroffenen Frauen die ihnen zustehenden Rechte zukommen zu lassen, hat der Verfassungsgerichtshof die Behörden angewiesen, eine öffentliche Ordnung (política pública) für das Management der Menstruationshygiene zu schaffen.

http://www.corteconstitucional.gov.co/n ... rual.-8758

Das deutsche Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums her. Für den Schutzbedürftigen ergibt sich daraus ein individueller Leistungsanspruch. Die Gewährleistung soll die physische Existenz sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sicherstellen (Jarass/Pieroth, Art. 1 GG Rn. 15).

In Deutschland regelt das 12. Buch des Sozialgesetzbuchs in etwa 150 Paragrafen die Leistungen der Sozialhilfe, um das Exististenzminimum zu sichern, siehe de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe (Deutschland)

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof macht mit seinem Urteil einen Schritt hin zu einem System der Sozialhilfe, das es bisher in Kolumbien nicht gibt.

[heine]

"Der Verfassungsgerichtshof habe den Staat angewiesen, diesen Frauen die erforderlichen Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen."

da der verfassungsgerichtshof Kolumbiens sich sicherlich nicht aus reiner Langeweile irgendwelche Problemchen ausdenkt und dann den staat anweist, irgendetwas zu tun, nehme ich an, dass hier irgendeine dieser Frauen gegen die zuständige Behörde geklagt hat und die zuständige Behörde sich geweigert hat, Geld für Binden zur Verfügung zu stellen

Gado, kann es sein dass meine Vermutung richtig ist?

und wenn meine Vermutung richtig ist, wäre es noch interessant zu wissen, warum sich die Behörde geweigert hat dieses Geld für binden zur Verfügung zu stellen.

[Gado]

Den Artikeln, die ich zu semana und corteconstitucional verlinkt habe, entnehme ich, dass eine habitante de calle mit Unterstützung von drei Studenten die Secretaría Distrital de Salud de Bogotá, D.C. oder eine andere zuständige Behörde im Wege der Tutela verklagt hat. Die Klägerin hat beantragt, die Behörde zu verurteilen, ihr (der Klägerin) die erforderlichen Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Secretaría Distrital de Integración Social de Bogotá, D.C. antragsgemäß verurteilt und außerdem die Anweisung erteilt, eine política pública zur generellen Lösung des Problems zu schaffen.

Warum sich die verklagte Behörde geweigert hat, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen, kann ich den verlinkten Artikeln nicht entnehmen. Das vollständige Urteil liegt mir nicht vor. Ich kann mir aber vorstellen, dass die verklagte Behörde so reagiert hat, wie es jede Behörde tut: Erstens sind wir nicht zuständig, zweitens besteht kein Anspruch und drittens haben wir dafür kein Geld.

[heine]

Zitat
"Warum sich die verklagte Behörde geweigert hat, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen, kann ich den verlinkten Artikeln nicht entnehmen"

Ausnahmsweise bin ich mal selbst in den spanischsprachigen Link hineingegangen und habe festgestellt, dass sehr wohl dort gesagt wird, warum die Behörde der Frau nicht helfen wollte:

"Aunque la Secretaría Distrital de Salud argumentó que el suministro de estos insumos no hace parte de su misionalidad...."

die Behörde wollte nicht helfen, weil sie auf dem Standpunkt stand, dass die zurverfügungstellung von monatsbinden nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehöre.

die Entscheidung des verfassungsgerichtshofes war also richtig und vor allem notwendig, um der behörde mal tüchtig auf die Finger zu klopfen

[Gado]