Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

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Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon Gado » 04 Aug 2019, 08:44

Artikel 30 Abs. 2 des kolumbianischen Wohnungseigentumsgesetzes erlaubt es, säumige Zahler und deren Zahlungsrückstände im Gebäude oder im Conjunto bekannt zu machen. Der zugehörige Paragraf schreibt vor, dass die Bekanntgabe zwar nicht an Orten mit laufendem Besucherverkehr erfolgen darf, aber garantieren muss, dass die Wohnungseigentümer Kenntnis nehmen können.

https://www.funcionpublica.gov.co/eva/g ... php?i=4162

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat diese Vorschrift für verfassungsmäßig erklärt und den Vorwurf, die Vorschrift verstoße gegen el derecho a la intimidad y al habeas data für unbegründet gehalten. Die Regelung trage zur Konfliktlösung bei. Freilich müsse die Bekanntgabe auf den notwendigen Umfang beschränkt werden.

https://www.dinero.com/edicion-impresa/ ... les/274827

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hätte genauso entschieden. Es hätte das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des säumigen Miteigentümers.

http://www.eurolawyer.at/pdf/BVerfG-1-BvR-3487-14.pdf
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon heine » 04 Aug 2019, 20:35

Gado, das bundesverfassungsgericht hat folgendes gesagt
"Die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der sog. Sozialsphäre betreffen (hier:
Veröffentlichung der schleppenden Zahlungsmoral des Inhabers einer Immobilienfirma in
einem Internet-Bewertungsportal), müssen grundsätzlich von dem Betroffenen hingenommen
werden. Das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der
Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist."

diese Entscheidung halte ich auch für korrekt, weil sie mögliche Kunden der betreffenden immobilienfirma dahingehend warnt, dass die immobilienfirma eine schlechte zahlungsmoral hat
Der mögliche Kunde soll davor geschützt werden, mit dieser immobilienfirma einen Vertrag abzuschließen und dann eventuell herein zu fallen

Gado, was aber hat das denn nun mit anschwärzung von wohnungseigentümern in Kolumbien zu tun, deren zahlungsrückstände per Aushang veröffentlicht werden??

Ich wohne selbst in einer wohnanlage und lese diese Aushänge auch. Für mich sind die nichts weiter als üble Hetze und anschwärzung. Ich werde jedoch wenn ich das lese vor überhaupt nichts geschützt
wenn der nicht zahlt, dann soll der administrador Maßnahmen ergreifen, aber ein Aushang zu machen als Hetze und anschwärzung
Schützt mich als Miteigentümer vor überhaupt nichts

Die Entscheidung des kolumbianischen verfassungsgerichtshofes ist grottenfalsch
vor allem ist es lächerlich zu sagen, dass die Erlaubnis, säumige Zahler in wohnungseigentumsanlagen anzuschwärzen, "konfliktlösend" sei
ich als Miteigentümer habe doch keinen Konflikt mit jemand der nicht zahlt
jedenfalls eine ganz üble fehlentscheidung des kolumbianischen verfassungsgerichtshofes, gegen die es aber anscheinend kein weiteres Rechtsmittel mehr gibt

da sieht man mal wieder dass zwischen dem deutschen bundesverfassungsgericht und dem kolumbianischen verfassungsgerichtshof Welten liegen - und zwar Welten in der juristischen erkenntnisfähigkeit, erste Welt gegen dritte Welt
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon Gado » 05 Aug 2019, 09:34

heine verkürzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wenn er schreibt, es sei nur darum gegangen, mit der Bewertung im Internet mögliche Kunden vor der schlechten Zahlungsmoral eines Geschäftsmanns zu warnen. Denn die Bewertung war nicht nur möglichen Kunden, sondern der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich (Nr. II.15 der verlinkten Entscheidungsgründe).

Wenn schon eine allgemein öffentlich (also jedem Beliebigen) zugängliche Aussage über eine schleppende Zahlungsmoral nach deutschem Recht erlaubt ist, dann ist sie es erst Recht als Aushang innerhalb eines begrenzten Bereichs in einem Gebäude oder Conjunto.

Das Bundesverfassungsgericht hätte eine deutsche Bestimmung, die Art. 30 Abs. 2 des kolumbianischen Wohnungseigentumsgesetzes entspricht, deshalb nicht für verfassungswidrig erklärt. Dem hätte schon der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung entgegengestanden. Danach wird ein Gesetz nur dann für verfassungswidrig erklärt, wenn es nicht verfassungskonform angewendet werden kann.

https://www.juraforum.de/lexikon/verfas ... -auslegung

Im vorliegenden Fall ist eine verfassungskonforme Handhabung möglich: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des säumigen Zahlers wird nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn der Aushang beispielsweise bei den Mülltonnen in der Tiefgarage geschieht. Ein Aushang an der Pförtnerloge, an der jeder fremde Besucher vorbeigeht, ist schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen.
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon heine » 05 Aug 2019, 13:17

"heine verkürzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wenn er schreibt, es sei nur darum gegangen, mit der Bewertung im Internet mögliche Kunden vor der schlechten Zahlungsmoral eines Geschäftsmanns zu warnen. Denn die Bewertung war nicht nur möglichen Kunden, sondern der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich"
Gado die allgemeine Öffentlichkeit darf von der schlechten zahlungsmoral eines geschäftsmannes gewarnt werden, weil jeder - ich wiederhole: jeder - aus der allgemeinen Öffentlichkeit Kunde werden kann

Vor der schlechten zahlungsmoral eines wohnungseigentümers muss niemand gewarnt werden. denn mit dem säumigen wohnungseigentümer kann niemand in Geschäft Kontakt treten so dass niemand vor ihm zu schützen ist
der Verwalter soll von dem säumigen wohnungseigentümer das Geld eintreiben. Dazu muss der säumige wohnungseigentümer nicht an den Pranger gestellt werden

die Entscheidung des kolumbianischen verwaltungsgerichtshofs ist grottenfalsch - ich wiederhole: grottenfalsch
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon heine » 05 Aug 2019, 15:11

in dem Zusammenhang mit der aus meiner deutschen oder europäischen Sicht Grotten falschen Entscheidung des kolumbianischen verfassungsgerichtshofes ziehe ich noch eine Parallele zu zeitungsberichten, in denen Leute mit Foto auch angeprangert werden, die unmittelbar nach einer Tat festgenommen wurden weil sie verdächtigt wurden die Tat begangen zu haben
Aus deutscher oder europäischer Sicht haben solche Leute als unschuldig zu gelten in Kolumbien werden die aber mit voll erkennbaren Gesicht angeprangert
und so ist auch die Grotten falsche Entscheidung des verfassungsgerichtshofes zu sehen
Man prangert halt einfach mal an und nach kolumbianischer Mentalität darf man das eben
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon Gado » 06 Aug 2019, 06:26

heine hat geschrieben:Man prangert halt einfach mal an und nach kolumbianischer Mentalität darf man das eben


Man darf eben nicht „einfach mal“ anprangern. Man darf es nicht auf Verdacht, sondern nur, wenn der Zahlungsverzug wirklich besteht.

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht mit dem säumigen Zahler in einem Vertragsverhältnis. Der mögliche Kunde hingegen hat kein Vertragsverhältnis zu seinem eventuellen Geschäftspartner. Zahlt der säumige Miteigentümer nicht, begeht er einen Vertragsverstoß. Davon sind die anderen Eigentümer unmittelbar finanziell betroffen. Sie müssen gegebenenfalls zusätzliche Zahlungen in die Gemeinschaftskasse leisten, damit das Conjunto seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Ein Aushang im Conjunto ist deshalb gerechtfertigt.

2. Mir ist keine Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs bekannt, worin dieser die Veröffentlichung von Fotos mutmaßlicher Straftäter gebilligt hätte.
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Re: Bekanntgabe säumiger Zahler im Conjunto

Beitragvon heine » 06 Aug 2019, 07:45

Wenn ein Miteigentümer nicht pünktlich zahlt, dann muss er eben vom Verwalter zur Zahlung aufgefordert und gegebenenfalls auf Zahlung verklagt werden
Wenn man stattdessen einen aufhetzenden Zettel gut lesbar aushängt, dann ersetzt das keine zahlungsaufforderung und keine zahlungsklage
Ein solcher Zettel ist also purer Blödsinn und dient zu nichts weiter als zur Hetze
läuft aber eine Klage gegen den säumigen Zahler, weil der Administrator gute Arbeit leistet, dann braucht man keine Aufhetzzettel parallel dazu
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