Kirchenvermögen unpfändbar

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Kirchenvermögen unpfändbar

Beitragvon Gado » 16 Aug 2019, 01:02

Artikel 594 Nr. 10 des Código General del Proceso bestimmt, dass Vermögen (bienes), das für den religiösen Kult einer beliebigen Konfession oder Kirche bestimmt ist, unpfändbar ist, wenn ein Konkordat oder ein Vertrag des Völkerrechts oder ein Abkommen des öffentlichen Rechts mit dem kolumbianischen Staat unterzeichnet wurde.

Zu dieser bevorzugten Gruppe zählen zur Zeit 14 von 7.000 registrierten Kirchen in Kolumbien. Eine Vielzahl der nicht registrierten Kirchen fühlt sich diskriminiert. Sie halten Artikel 594 Nr. 10 für verfassungswidrig.

Semana.com erläutert, dass viele der nicht registrierten Kirchen im Verdacht stehen, im Namen Gottes der Geldwäsche zu dienen.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nes/626127

Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandete Regelung für verfassungskonform gehalten und sie nicht beanstandet. Im Einzelnen hat er auf Folgendes hingewiesen:

Der Gleichheitssatz gebietet es, allen Kirchen den Zugang zur Unpfändbarkeit zu verschaffen, auch wenn sie weder ein Konkordat noch einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen haben. Diese beiden Möglichkeiten stehen ohnehin nur der katholischen Kirche zur Verfügung. Der Staat kann den Abschluss eines Abkommens mit einer Kirche - dritte Möglichkeit nach Artikel 594 Nr. 10 - nicht willkürlich verweigern. Die Pflicht zur Gleichbehandlung gebietet es, mit allen Konfessionen und Kirchen, die juristische Personen sind und die die gesetzlichen Formalitäten (requisitos legales) erfüllen, ein Abkommen schließen, das zur Unpfändbarkeit nach Artikel 594 Nr. 10 führt.

http://www.corteconstitucional.gov.co/c ... 202019.pdf
Nr. II

Nach deutschem Recht ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 882a ZPO unter anderem unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einer Körperschaft des öffentliche Rechts unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882a.html

Diese Regelung gilt auch für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. Insbesondere scheidet eine Vollstreckung nicht nur in die Gegenstände aus, die solche Einrichtungen zur Erfüllung ihres Auftrags im engeren Sinne (res sacrae) benötigen, sondern auch in alle Mittel, die für ihre kirchlichen Tätigkeiten insgesamt unentbehrlich sind (res circa sacra; BVerfG NJW 84, 2401).

https://www.iww.de/ve/archiv/vollstreck ... hts-f43301
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Re: Kirchenvermögen unpfändbar

Beitragvon heine » 16 Aug 2019, 13:14

"Der Staat kann den Abschluss eines Abkommens mit einer Kirche - dritte Möglichkeit nach Artikel 594 Nr. 10 - nicht willkürlich verweigern. Die Pflicht zur Gleichbehandlung gebietet es, mit allen Konfessionen und Kirchen, die juristische Personen sind und die die gesetzlichen Formalitäten (requisitos legales) erfüllen, ein Abkommen schließen, das zur Unpfändbarkeit nach Artikel 594 Nr. 10 führt."

Wenn das so ist, dass jede Kirche Anspruch auf Unpfändbarkeit hat,
Dann ist doch die Vorschrift des Artikel 594 Nr. 10 des Código General del Proceso bereits als solche unsinnig und gehört abgeschafft

Gado, ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass du nicht korrekt über dir Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Kolumbiens berichtest
so blöd können doch dessen Richter gar nicht sein, wie sie nach deinen letzten Beiträgen sein müssten
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Re: Kirchenvermögen unpfändbar

Beitragvon Gado » 18 Aug 2019, 01:19

heine hat geschrieben:Gado, ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass du nicht korrekt über dir Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Kolumbiens berichtest


Ob ich korrekt über die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs berichte, lässt sich leicht nachprüfen. Denn ich habe auch im vorliegenden Fall zur Verlautbarung des Verfassungsgerichtshofs einen Link gesetzt. Dieser Link dient dazu, dass jeder, der meine Darstellung für nicht korrekt hält, sich am Original orientieren kann. Das erfordert jedoch, vom Link Gebrauch zu machen und das Original zu lesen.

Im Rechtsstreit um die Unpfändbarkeit von Kirchenvermögen hat das Gericht den Gesetzestext nicht für unsinnig gehalten oder abgeschafft (was der Beschwerdeführer wollte), sondern verfassungskonform ausgelegt und wie folgt konkretisiert:

Der Staat darf ein Abkommen mit einer Kirche oder Konfession nicht daran scheitern lassen, dass der ein solches einfach nicht unterschreibt.

Der Staat muss ein Abkommen nur unterschreiben, wenn die Kirche oder Konfession eine juristische Person ist und die gesetzlichen Formalitäten (requisitos legales) erfüllt, also zum Beispiel keine Geldwäsche betreiben will. Dabei darf die Kirche oder Konfession aufgrund des Gleichheitssatzes nicht schlechter behandelt werden als die katholische Kirche, die ein Konkordat oder einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat.
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