Deutschland besticht kolumbianischen verfassungsgerichtshof

[heine]

https://m.eluniversal.com.co/cartagena/ ... -CF1755895

Ich kann es ja nicht glauben, Deutschland besticht den verfassungsgerichtshof von Kolumbien mit 3 Millionen Euro, damit dieser seine Rechtsprechung danach ausrichtet, was Deutschland, der Spender, von dem verfassungsgerichtshof von Kolumbien erwartet

Es ist grotesk, nun werden sogar verfassungsgerichte bestochen

[Gado]

Nach deutschem Rechtsverständnis (siehe §§ 344, 25 StGB) kann nur eine Person bestechen, keine Institution wie der Staat Deutschland. Bestochen werden kann nur ein Amtsträger, keine Institution wie der Verfassungsgerichtshof.

[heine]

Gado, du hast natürlich recht!
aber was hältst du von folgendem Fall, der kürzlich in einer Facebook Gruppe betreffen Paraguay veröffentlicht wurde
Ein deutscher einwanderungshelfer hat der Bürgermeisterin ein Motorrad spendiert das bestimmt war für die Polizei weil die eins brauchte und vom Staat keins bekam
Es war also von vorneherein klar, dass die Polizei das Motorrad kriegen sollte
der deutsche einwanderungshelfer hat dann ein Foto in Facebook veröffentlicht dass ihn mit seinen Mitarbeitern zeigt und in der Mitte steht dann stolz der Kommandant der betreffenden polizeistation
da wurde dann angewendet, das sei "Bestechung" des Polizisten weil der künftig nicht mehr unbefangen gegenüber dem deutschen einwanderungshelfer sein kann
und der einwanderungshelfer hat dann gesagt, er habe juristisch alles korrekt gemacht, da er ja den Polizisten nicht direkt beschenkt habe, sondern das ganze über die Bürgermeisterin ging
Jetzt meine Frage, Gado, ergibt sich nicht aus der Veröffentlichung des Fotos das den einwanderungshelfer als Schenker und den polizeikommandanten als beschenken zeigt, dass letzten Endes hier von Seiten des Polizisten zumindest vorteilsannahme begangen wurde und dass der einwanderungshelfer eben diesen Vorteil gewährt (also "bestochen") hat?

[heine]

Der deutsche einwanderungshelfer heißt übrigens Peter Kunzmann in Facebook, ich gehe aber davon aus dass es nicht einmal nur der facebook Name ist, sondern auch der reale Name
Veröffentlicht hat er das von mir angesprochene Foto und natürlich den gesamten Artikel in der Facebook Gruppe Auswandern-paraguay
Wer Mitglied bei Facebook ist, kann die Gruppe in der Facebook Suche finden und dann beantragen, in die Gruppe aufgenommen zu werden danach ist der Beitrag dann zu sehen
Vielleicht ist der Facebook-Nutzer bzw der Artikel auch einfach über die Google-Suche zu finden, ohne dass man erst in die Gruppe aufgenommen werden muss, das muss halt ausprobiert werden

[Gado]

Der Einwanderungshelfer hat sich nicht wegen Vorteilsgewährung gemäß § 333 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Denn nach § 333 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde (hier die Bürgermeisterin) im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__333.html

Der Polizist hat sich nicht wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Denn nach § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde (hier die Bürgermeisterin) im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

[heine]

Der deutsche einwanderungshelfer hat den Polizisten ein Motorrad geschenkt. Da finde ich anrüchig, da die Polizisten in Zukunft diesen einwanderungshelfer mit samthandschuhen anfassen werden

Rechtlich einwandfrei war dieses Beschenken aber deshalb, weil die Bürgermeisterin das Beschenken genehmigt hat??

Eine Bürgermeisterin braucht also nur das Übergießen von Beamten mit Geschenken vorher zu genehmigen - und jeder Anrüchigkeit ist der Boden entzogen?

und der Schenker darf sich dann sogar mit dem beschenkten Beamten ganz unverfroren fotografieren lassen und die Fotos dann unter Mitteilung der Umstände weltweit veröffentlichen?

Gado, in den von dir zitierten gesetzlichen Vorschriften kommen die Wörter "im Rahmen ihrer Befugnisse" vor. Darauf bist du mit keiner Silbe eingegangen!

war die Bürgermeisterin "befugt", diese zum Himmel stinkende Mauschelei zu genehmigen?

[Gado]

war die Bürgermeisterin "befugt", diese zum Himmel stinkende Mauschelei zu genehmigen?

Als ich meinen Beitrag vom 23.09.2019 verfasste, ging ich irrtümlich davon aus, dass das Motorrad von einer hinter dem Einwanderungshelfer stehenden anerkannten Organisation finanziert worden sei. Deshalb schenkte ich dem Tatbestandsmerkmal „im Rahmen ihrer Befugnisse“ keine besondere Beachtung. Weil der deutsche Einwanderungshelfer das Motorrad aber aus eigener Tasche bezahlt hat, weist heine zu Recht auf die Bedeutung dieses Tatbestandsmerkmals hin.

Wie das Tatbestandsmerkmal „im Rahmen ihrer Befugnisse“ zu verstehen ist, ist juristisch umstritten. Deshalb hat Leven dieser Problematik eine Dissertation unter dem Thema „Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung“ gewidmet.

zu finden über Google-Suche: § 331 abs. 3 stgb im rahmen ihrer befugnisse, dann unter Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung https://books.google.de>books

Aus Levens Ausführungen ergibt sich Folgendes:

Ob die Behörde „im Rahmen ihrer Befugnisse“ genehmigen darf, richtet sich nach dem jeweiligen Dienstrecht (Leven, Rn. 21, 23). Was das Dienstrecht für Kommunalbehörden in Paraguay bezüglich der Genehmigung von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bestimmt, wissen wir nicht. Enthält es wie in den deutschen Beamtengesetzen keine Regelung, liegt die Entscheidung im Ermessen der zuständigen Behörde (Leven, Rn. 23). Die Behörde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn die Genehmigung das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unkäuflichkeit von Diensthandlungen und in die Sachlichkeit der Entscheidungen des Vorteilsnehmers verletzt (Leven, Rn. 22). Dies wäre nach deutschen Maßstäben im vorliegenden Fall anzunehmen. Ob in Paraguay unter Berücksichtigung der Sozialadäquanz andere Maßstäbe gelten, muss offen bleiben.

Selbst wenn man eine Dienstrechtsverletzung seitens der Bürgermeisterin annähme, könnte sie sich im „Rahmen der Befugnisse“ im Sinne der §§ 331 Abs. 3 und 333 Abs. 3 StGB gehalten haben. Denn nach dem Standardkommentar zum StGB von Fischer hat der Strafrichter nur die Grenzen der Genehmigungsbefugnis zu kontrollieren, nicht aber, ob das verwaltungsmäßige Ermessen innerhalb dieser Grenzen pflichtgemäß ausgeübt wurde (Leven, Fußnote 38). Danach wären Einwanderungshelfer und Polizist straffrei, wenn die Bürgermeisterin grundsätzlich zur Erteilung der Genehmigung befugt war, ohne dass es darauf ankäme, ob die Bürgermeisterin pflichtgemäß entschieden hat, dass die Polizei das Motorrad bekommen durfte.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sind nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wurden. Als Strafverteidiger der Beschuldigten würde ich geltend machen, dass mein Mandant das Recht nicht besser zu kennen braucht als die Bürgermeisterin, die der Kommunalbehörde vorsteht. Damit würde ich den Vorsatz meines Mandanten verneinen.

Im Ergebnis lässt sich also bezüglich der Vorteilsannahme sagen, dass § 331 Abs. 3 StGB ein spezifisch ausgestalteter Rechtfertigungsgrund zugunsten desjenigen Amtsträgers ist, der sich einen Vorteil versprechen lässt oder annimmt. Fehler der Genehmigungsbehörde können dem Amtsträger nicht angelastet werden.

http://www.rodorf.de/03_stgb/bt_26.htm
siehe Nr. 02 § 331 StGB 2. Absatz

Gleiches gilt für die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB.

[heine]

"Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sind nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wurden. Als Strafverteidiger der Beschuldigten würde ich geltend machen, dass mein Mandant das Recht nicht besser zu kennen braucht als die Bürgermeisterin, die der Kommunalbehörde vorsteht. Damit würde ich den Vorsatz meines Mandanten verneinen."

mit diesem Argument kamst du als Verteidiger des deutschen einwanderungshelfers im konkreten Fall allerdings nicht durch. denn der hat sich im Rahmen seines Berichtes in der Facebook-Gruppe selbst ins Bein geschossen, indem er zugegeben hat zu wissen, dass er die Polizei nicht mit einem Motorrad bestechen darf. da er aber auf den werbeeffekt dieser Schenkung und des Fotos nicht verzichten wollte, ist er zum Anwalt gegangen und der Anwalt hat ihm dann zu diesem "Umweg" über die Bürgermeisterin geraten

dass das Motorrad also zunächst an die Bürgermeisterin und von da dann an den Polizeikommissar ging, ist rein deshalb so erfolgt, um sich dadurch vor gerichtlichen nachstellungen zu schützen
nur war der einwanderungshelfer, wie gesagt, dann so blöd, das alles haarklein zu erklären und damit insbesondere klarzustellen, dass er genau wusste, dass diese Mauschelei so nicht geht wie er sie gemacht hat

[Gado]

nur war der einwanderungshelfer, wie gesagt, dann so blöd, das alles haarklein zu erklären und damit insbesondere klarzustellen, dass er genau wusste, dass diese Mauschelei so nicht geht wie er sie gemacht hat

Ja, wenn das so ist .....