Steuerreform-Gesetz verfassungswidrig

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Steuerreform-Gesetz verfassungswidrig

Beitragvon Gado » 19 Okt 2019, 08:46

Auf Betreiben der Regierung Duque haben Kongress und Repräsentantenhaus im Dezember 2018 ein Finanzierungsgesetz (Ley de Financiamiento - Ley 1943 de 2018) beschlossen, um das Staatsdefizit zu verringern. Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 wurden unter anderem die Wirtschaft entlastet sowie Verbraucher belastet. Die steuerliche Überwachung wurde verstärkt.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 außer Kraft gesetzt. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, ein neues gültiges Gesetz zu erlassen. Der Verfassungsgerichtshof bemängelt, dass die Cámara de Representantes über einen Gesetzestext abgestimmt hat, der zuvor vom Congreso modifiziert, den Abgeordneten des Repräsentantenhauses vor deren Abstimmung jedoch nicht schriftlich unterbreitet worden war. Dies habe gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der publicidad (Offenkundigkeit) und consecutividad (Aufeinanderfolge) verstoßen. Die Forderung, der zur Abstimmung gestellte Text habe schriftlich vorliegen müssen, stützt der Verfassungsgerichtshof unter anderem auf Art. 157 und 161 der Verfassung sowie auf Art. 47.3 der Ley 5 de 1992.

https://www.elespectador.com/economia/c ... ulo-886267

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nto/636306

http://www.corteconstitucional.gov.co/c ... 202019.pdf

Die erwähnten Artikel stützen die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs. Aus ihnen ergibt sich der Grundsatz der Publizität durch Schriftlichkeit.

Gemäß Art. 157 Nr. 1 der Verfassung muss der Congreso jeden Gesetzesvorschlag offiziell publizieren, bevor er der jeweiligen Kommission vorgelegt wird. Gemäß Art. 161 der Verfassung muss bei unterschiedlichen Meinungen der zur Debatte gestellte Text vorher publiziert werden.

https://www.ramajudicial.gov.co/documen ... riores.pdf

Art. 47 Nr. 3 der Ley 5 de 1992 lautet:

Son derberes del secretario general de cada camara ….
Dar lectura a los proyectos, proposiciones y demás documentos y mensajes que deben ser leídos en sesión plenaria.


http://pdba.georgetown.edu/Legislative/ ... ng_Reg.pdf
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Re: Steuerreform-Gesetz verfassungswidrig

Beitragvon heine » 21 Okt 2019, 16:54

Das Gesetz kann also richtig und sinnvoll und ordentlich sein
es wurde ausschließlich wegen eines formfehlers beim zustandekommen aufgehoben
Jetzt muss das Gesetz ohne formfehler noch einmal neu erlassen werden
und dann kann es möglicherweise mit genau dem gleichen Text in kraft treten

Gado, habe ich deine Ausführungen so richtig interpretiert?
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Re: Steuerreform-Gesetz verfassungswidrig

Beitragvon Gado » 22 Okt 2019, 04:12

heine hat geschrieben:Gado, habe ich deine Ausführungen so richtig interpretiert?


Uneingeschränkt ja. Regierung und Parlament müssen bei der Gesetzgebung exakter arbeiten, um Verfahrensfehler (vicios de procedimiento en su formación) zu vermeiden.
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