Peñalosa blockiert Opposition auf Twitter

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Peñalosa blockiert Opposition auf Twitter

Beitragvon Gado » 01 Nov 2019, 02:53

Bogotás noch amtierender Bürgermeister Peñalosa blockierte seinen Twitter-Account für Politiker der Opposition.

Eine Grünen-Politikerin hat den Erlass einer Tutela beantragt, um den Bürgermeister zu zwingen, die Blockade aufzuheben. Sie meint, der Bürgermeister verletze ihre verfassungsmäßigen Kontrollrechte.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... jal/634075

Ein anderer Politiker der Opposition hat ebenfalls den Erlass einer Tutela beantragt. Er hat sie in erster Instanz nicht erhalten. Der Richter begründete seine Ablehnung damit, dass Peñalosa auf Twitter auch persönliche Meinungen äußere. Außerdem seien die sozialen Netzwerke nicht das vorgesehene Verfahren, um politische Kontrolle auszuüben. Der Richter fügte hinzu, das Instrument der Tutela dürfe nicht überstrapaziert werden, die Justiz müsse Kapazitäten für alle Bürger bereit halten.

Der unterlegene Oppositions-Politiker hat angekündigt, das Urteil anzufechten und in die nächste Instanz zu gehen. Semana.com weist darauf hin, dass Peñalosa in dieser Rechtsfrage zum zweiten Mal vor Gericht obsiegt habe.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nto/638454
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Re: Peñalosa blockiert Opposition auf Twitter

Beitragvon Refajo » 03 Nov 2019, 22:12

Die richterliche Begründung realitätsfern. Obwohl ich es persönlich ablehne, dass Politiker politische Diskussionen über Twitter führen und politische Entscheidungen über Twitter verkünden, so muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass es geschieht, und wenn Politiker über Twitter Politik machen, dann müssen auch das Wahlvolk und die Opposition Zugang dazu haben.

Allerdings ist das alles leicht zu umgehen: Der Oppositionspoltiker X kann sich mit anderem Namen als Bürger Y anmelden und Peñalosas Twitterei einsehen. Ich vermute aber, dass Peñalosa es generell nicht aushalten kann, wenn auf seine Tweets mit Gegen-Tweets geantwortet wird, was jedoch in einer Demokratie und auch in digitalen Netzwerken Normalität ist. Das zeigt mir einmal mehr die unerträgliche Arroganz Peñalosas.
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Re: Peñalosa blockiert Opposition auf Twitter

Beitragvon Gado » 04 Nov 2019, 11:13

Refajo hat geschrieben:Die richterliche Begründung realitätsfern.


Die Kernaussage des Gerichtsurteils lautet für mich:
Der Oppositionspolitiker, der den Erlass der Tutela beantragt hat, braucht das Eilverfahren nicht. Denn er kann seine Kontrollrechte, die er verletzt sieht, gegenüber dem Bürgermeister auf andere politische Weise durchsetzen. Vielleicht hat der Richter - wie Refajo - auch daran gedacht, dass der Oppositionspolitiker unter anderem Namen die Twitterei Peñalosas einsehen könnte. Die Kapazität der Justiz für Tutela-Eilverfahren soll jedenfalls nicht durch die Austragung politischer Meinungsverschiedenheiten blockiert werden. Die Eilverfahren sollen denjenigen Bürgern zugute kommen, die in ihren Grundrechten beeinträchtigt sind und nicht die Möglichkeiten eines Politikers haben, sich dagegen anderweitig zu wehren. Eine solche Argumentation leuchtet mir ein.

In dem zu
https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... jal/634075
verlinkten Artikel heißt es am Ende, ähnliche Verfahren seien in den USA, Spanien und Mexiko zu Lasten der Politiker ausgegangen. In den USA habe das Instituto Knight (nach meiner Recherche ein Zentrum für Journalisten) gegen Präsident Trump und in Mexiko ein Journalist gegen Politiker obsiegt.

Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem hier beschriebenen Fall aus Bogotá vergleichbar. Denn im vorliegenden Fall hat sich kein Journalist, sondern ein Politiker gegen die Twitter-Blockade eines anderen Politikers gewandt. Außerdem wird nicht berichtet, dass die Kläger in den anderen Staaten im Rahmen eines Eilverfahrens obsiegt hätten.

Refajo erwähnt die unerträgliche Arroganz Peñalosas. Die Bewertung dieser Eigenschaft gehört in den Bereich der Politik und nicht in den der Juristerei.
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