1.797 Tutelas pro Tag

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1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon Gado » 07 Dez 2019, 07:14

Artikel 86 der kolumbianischen Verfassung eröffnet jeder Person die Möglichkeit, im Wege des Tutela-Eilverfahrens eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn ein Betroffener in seinen Grundrechten verletzt worden ist.

In diesem Jahr wurde im Durchschnitt täglich 1.797 mal der Erlass einer Tutela beantragt - eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. 57,2 % der Anträge waren in 1. Instanz ganz oder teilweise erfolgreich. In der Berufungsinstanz wurde in 17,05 % der Fälle die erstinstanzliche Entscheidung vollständig aufgehoben. Wie oft Berufung eingelegt wurde, bleibt offen.

Die Anträge auf Erlass einer Tutela betrafen in erster Linie das Derecho de Petición (vor allem Auskunftsverlangen), in zweiter Linie die Gesundheitsversorgung, in dritter Linie das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und in vierter Linie das Existenzminimum.

https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... 019-441238
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon heine » 08 Dez 2019, 12:05

Gado, wie du weißt, lebe ich in Kolumbien. Ich habe aber noch nie etwas davon gehört, dass man mittels Einreichung einer tutela sich ein Existenzminimum verschaffen kann
Hast du da vielleicht mal einen Link?
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon Gado » 09 Dez 2019, 09:15

Der Verfassungsgerichtshof hat beispielsweise in einer Tutela mit dem Aktenzeichen T-199/16 entschieden, dass es ein derecho fundamental al mínimo vital gibt.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... 199-16.htm
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon heine » 09 Dez 2019, 12:00

Gado, danke für den Link. offenbar geht es da um Leute, die einen Anspruch gegenüber einer Pensionskasse oder einer sonstigen Stelle haben, von dieser Stelle aber zu wenig bekommen
wenn ich jedoch meine 18-Jährigen kolumbianischen Freundin, die noch nie im Leben gearbeitet hat und die bettelarm ist, zum verfassungsgerichtshof schicken würde mit dem Rat, dort mal eine tutela auf Existenzminimum einzureichen, dann würde sie scheitern, denn in Kolumbien gibt es keinen Anspruch auf Existenzminimum als solches
in Deutschland könnte ich eine mittellose 18-Jährige zum sozialamt schicken und die würden ihr ein schönes Existenzminimum zahlen
In Kolumbien ist das nicht der Fall
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon Gado » 10 Dez 2019, 13:24

heine hat geschrieben: denn in Kolumbien gibt es keinen Anspruch auf Existenzminimum als solches


Das ist richtig. Zwei Absolventinnen der juristischen Fakultät der Universidad de Manizales haben in ihrer Abschlussarbeit im Jahre 2017 auf Seite 3 die gegenwärtige Rechtslage wie folgt beschrieben:

El mínimo vital en Colombia aún no se ha consagrado como derecho fundamental; solo en las altas cortes se refieren a este como un derecho conexo a otros, ya que no existe ninguna figura jurídica, ni legislación que lo acredite como tal.

Die Autorinnen halten es im Kapitel “Conclusiones y Recomendaciones“ ab Seite 41 für angebracht, den Anwendungsbereich des derecho de mínimo vital auszudehnen.

http://ridum.umanizales.edu.co:8080/jsp ... 0VITAL.pdf

Das deutsche Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 (Sozialstaatsprinzip) ein eigenständiges Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00716.html

Die kolumbianische Verfassung enthält entsprechende Artikel. Gemäß Artikel 1 ist Kolumbien ein “Estado social de derecho“ (sozialer Rechtsstaat), gegründet auf dem Respekt vor der “dignidad humana“ (Menschenwürde). Gemäß Artikel 48 Abs. 2 wird allen Einwohnern das “derecho irrenunciable a la seguridad social“ (unverzichtbares Recht auf soziale Sicherheit) garantiert.

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... lombia.pdf

Ich prognostiziere, dass sich die Rechtsprechung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs schrittweise der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts annähern wird.
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon heine » 10 Dez 2019, 15:01

Zitat Gado
"Das deutsche Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 (Sozialstaatsprinzip) ein eigenständiges Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab."

wenn man sein grundrecht einklagt muss man jemanden haben den man verklagen kann. man kann nicht ins blaue hinein klagen und sagen ich will Geld.
in Deutschland hat man jemanden, nämlich das sozialamt, das verpflichtet ist das Existenzminimum zu gewähren das kann man also verklagen und das muss dann das Existenzminimum zahlen

ich habe keinerlei Ahnung wie es in Kolumbien ist, bin aber absolut sicher, dass es in Kolumbien keine Behörde gibt, die eine 18 jährige arbeitslose arme kolumbianerin aufsuchen könnte um der dann zu sagen ich will ein Existenzminimum
solange es eine solche Behörde also nicht gibt, ist jede Klage in Kolumbien absolut ist sinnlos

Zitat Gado:
"Ich prognostiziere, dass sich die Rechtsprechung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs schrittweise der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts annähern wird."

gado, eine Prognose die weiter helfen würde, wäre die, dass du prognostizierst, dass irgendwann mal in Kolumbien sozialämter geschaffen werden solange das nicht der Fall ist, ist deine oben zitierte Prognose einer Annäherung der Rechtsprechung ohne jede Grundlage
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon Gado » 11 Dez 2019, 05:37

Ich habe eine schrittweise Annäherung prognostiziert.
Schrittweise bedeutet, dass sich der Verlauf über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits einen Schritt getan, als er aus der kolumbianischen Verfassung ableitete, dass alle Kinder im ersten Lebensjahr (auch ausländische Kinder) einen Anspruch auf den höchsten Status der Gesundheitsversorgung haben - siehe den Faden „Krankenversicherung für jedes Neugeborene“.
Annäherung bedeutet nicht, dass es in Kolumbien zu einer Übereinstimmung mit Deutschland kommt.
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon heine » 11 Dez 2019, 07:05

Zitat Gado:
"dass alle Kinder im ersten Lebensjahr (auch ausländische Kinder) einen Anspruch auf den höchsten Status der Gesundheitsversorgung haben"

Auch da gibt es dann doch jemanden, den man verklagen kann, nämlich eine Krankenkasse
Die kann verklagt werden auf ärztliche Behandlung
Und bei den Rentnern gibt es eine rentenkasse, die kann verklagt werden auf Existenzminimum

es bleibt aber dabei, dass meine 18-Jährige mittellose arme kolumbianerin niemanden hat, den sie auf Existenzminimum verklagen kann, weil es eine Einrichtung ähnlich wie ein sozialamt in Deutschland in Kolumbien nicht gibt

da kann sich also der kolumbianische verfassungsgerichtshof der deutschen Rechtsprechung soviel "annähern", wie er will, die arme mittellose 18-Jährige kolumbianerin wird niemals auf Existenzminimum klagen können, solange nicht eine Einrichtung geschaffen wird, die verklagt werden kann
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Re: 1.797 Tutelas pro Tag

Beitragvon heine » 11 Dez 2019, 08:41

Die Situation der armen mittellosen 18-Jährigen Kolumbianerin, die keine Behörde hat, bei der sie einen Anspruch auf Existenzminimum geltend machen kann, lässt sich allerdings verbessern.
denn sie kann sich einem begüterten Ausländer zu wenden, der sie dann unterstützt und ihr sozusagen ein Existenzminimum gewährt

Wenn nun allerdings ihre 17-jährige arme mittellose Freundin sich ebenfalls einen begüterten Ausländer zuwendet, dann ist dessen Unterstützung nur für kurze Zeit möglich, weil er recht schnell verhaftet wird. Denn bei diesem Ausländer wird dann Verleitung einer Minderjährigen zur Prostitution unterstellt. Und die ist in Kolumbien verboten

und wenn dann diese Minderjährige zum verfassungsgerichtshof marschiert und sagt wieso kann ich nicht auf die gleiche Art und Weise für mein Existenzminimum sorgen wie meine 18-Jährige Freundin, wird ihr der verfassungsgerichtshof sagen, dass sie ein Existenzminimum von diesem Ausländer eben nicht erhalten kann, weil der Staat sie vor einem solchen Ausländer schützt

P.S. ein Kolumbianer kann übrigens mit einer Kolumbianerin sexuell verkehren, sobald die kolumbianerin 14 Jahre alt ist. der Kolumbianer musst nur aufpassen, dass er der kolumbianerin von 14 dafür kein Geld gibt. Denn sonst wäre er ebenfalls wegen verleitung einer Minderjährigen zur Prostitution dran. ein Ausländer kann allerdings nicht mit dem Argument kommen, er gebe ja der Minderjährigen ebenfalls kein Geld, weil man einem Ausländer dies nicht glaubt
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