Druck auf den Verfassungsgerichtshof

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Druck auf den Verfassungsgerichtshof

Beitragvon Gado » 14 Jan 2020, 07:30

Semana.com hat ein Interview mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs geführt. Daraus möchte ich Folgendes festhalten:

1. Die Präsidentin wurde gefragt, ob die Ereignisse des Jahres 2019 die Unabhängigkeit der Justiz bedroht hätten. Die Präsidentin antwortete, 2019 sei ein hartes Jahr gewesen. Der Verfassungsgerichtshof sei daraus gestärkt hervorgegangen. So habe er zum Beispiel in Konfrontation zur Regierung die Ley de Financiamiento für verfassungswidrig erklärt.

2. Die Präsidentin sagte, der Verfassungsgerichtshof sei überzeugt, bespitzelt worden zu sein. Es seien zum Beispiel Telefongespräche abgehört worden.

3. Täglich seien 2.500 erlassene Tutelas darauf zu überprüfen, ob sie Verfassungsrecht verletzten. Dies geschehe mir Hilfe von 90 Studenten (estudiantes). Besonders geprüft würden Tutelas, in denen es um die Gesundheit und extreme Armut gehe. Die Prüfung solle in Zukunft mit Hilfe der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz verbessert werden.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... nal/647116
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Re: Druck auf den Verfassungsgerichtshof

Beitragvon heine » 14 Jan 2020, 07:49

Zitat "Die Präsidentin wurde gefragt, ob die Ereignisse des Jahres 2019 die Unabhängigkeit der Justiz bedroht hätten. "

Gado, ich lebe zwar in Kolumbien, habe aber keinerlei Ahnung, welche Ereignisse der Fragesteller im Auge hatte, als er nach einer dadurch möglicherweise gegebenen Bedrohung der Justiz fragte.

Kannst du da bitte helfen.
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Re: Druck auf den Verfassungsgerichtshof

Beitragvon Gado » 15 Jan 2020, 07:31

Im ersten Satz des Interviews sagt der Reporter:

“El 2019 fue duro para la Corte Constitucional porque ocurrieron una serie de hechos como el retiro de visas a magistrados o las objeciones a la ley estatutaria de la JEP, temas que dejaron en la opinión pública la sensación de que la independencia de la justicia está amenazada.“

Beim retiro de visas a magistrados ging es darum, dass die USA zwei Visa für Richter des Verfassungsgerichtshofs und ein Visum für einen Richter der Corte Suprema widerriefen. Die USA lasteten diesen Richtern an, bei den Entscheidungen über die Auslieferung des Guerilleros Jesús Santrich und über die Anwendung von Glyphosat zur Zerstörung von Coca-Pflanzungen gegen die Interessen der USA eingenommen zu sein. Die Regierung Duque steht auf Seiten der Regierung Trump.

Bei las objeciones a la ley estatutaria de la JEP ging es darum, dass die Regierung verfassungswidrige Änderungen am Gesetz über die JEP (Jurisdicción Especial para la Paz) vornehmen wollte.

https://elpais.com/internacional/2019/0 ... 58217.html

Im Verlauf des Interviews erwähnt die Präsidentin, dass die Entscheidung, die Ley de Financiamiento für verfassungswidrig zu erklären, auf Ablehnung der Politik stieß. Die Präsidentin spricht in diesem Zusammenhang von einem “ año en que tuvimos enfrentamientos difíciles con el Gobierno“. Später geht es in dem Interview darum, dass die Politik die Stellenbesetzung in der Corte Suprema blockiert.
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Re: Druck auf den Verfassungsgerichtshof

Beitragvon heine » 18 Jan 2020, 07:40

Danke Gado, jetzt erinnere ich mich auch wieder an die einreisesperre für die Richter
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