Gerichtlicher Instanzenzug

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Gerichtlicher Instanzenzug

Beitragvon Gado » 24 Mai 2020, 09:50

Die Corte Suprema verurteilte einen Ex-Minister in erster und letzter Instanz ohne Revisionsmöglichkeit zu 17 Jahren Haft.

Der Verfassungsgerichtshof stellte nun auf Antrag des Verurteilten fest, dass die Möglichkeit eröffnet werden muss, das Urteil in einer weiteren Instanz gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies folge aus einer Entscheidung der Corte Interamericana de Derechos Humanos aus dem Januar 2014 und aus Artikel 29 der kolumbianischen Verfassung.

https://www.semana.com/nacion/articulo/ ... ada/672978

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... Leiva-8905

Artikel 29 Abs. 4 Satz 2 lautet bezüglich der einschlägigen Alternative:

Quien sea sindicado tiene derecho a impugnar la sentencia condenatoria.


https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... lombia.pdf


Im deutschen Grundgesetz heißt es in Artikel 19 Abs. 4 Satz 1:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Daraus leitet das Bundesverfassungsgericht auch unter Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips ab, dass kein Instanzenzug gewährleistet ist, sodass ein Anspruch auf mehr als e i n e gerichtliche Instanz nicht besteht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00286.html Rn. 161
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