Räumungsschutz für illegale Behausungen

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Räumungsschutz für illegale Behausungen

Beitragvon Gado » 17 Jun 2020, 11:02

Staatliche Stellen haben es unternommen, Behausungen zu räumen, die illegal errichtet worden sind, zum Beispiel in einem erdrutschgefährten Bereich oder einem Naturschutzgebiet.

Eltiempo.com weist darauf hin, dass derartige Räumungen nach der Rechtsprechung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofs nicht ohne weiteres erlaubt sind. So können die Betroffenen Vertrauensschutz (confianza legitima) geltend machen, wenn die Behörde lange Zeit (zum Beispiel zehn Jahre) untätig geblieben ist.

Abrisse von Häusern sind nur erlaubt, wenn die Familien alternative Wohnungen unter menschenwürdigen Bedingungen durch Wohnungsprogramme für Menschen mit geringen wirtschaftlichen Ressourcen erhalten.

Bei Familien, die aufgrund des Bürgerkriegs vertrieben wurden, ist es die Pflicht der Gemeinden, die Grundrechte zu garantieren, und dies umso mehr, wenn es sich um Personen handelt, die Opfer sind. In dieser Situation haben die Gemeinden auch die Pflicht, Vertriebene umzusiedeln, ihnen vorübergehende Lösungen anzubieten und ihnen dann andere dauerhafte Hilfe zu leisten.

https://www.eltiempo.com/justicia/corte ... ios-506678


Artikel 51 der kolumbianischen Verfassung lautet:

Todos los colombianos tienen derecho a vivienda digna. El Estado fijará las condiciones necesarias para hacer efectivo este derecho y promoverá planes de vivienda de interés social, sistemas adecuados de financiación a largo plazo y formas asociativas de ejecución de estos programas de vivienda.


http://wsp.presidencia.gov.co/Normativa ... lombia.pdf

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in welchen der Grundsatz “quedarse en su casa“ gilt, dürfen Personen nicht obdachlos gemacht werden.
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