Anteil kolumbianischer Produktionen im Fernsehen

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Anteil kolumbianischer Produktionen im Fernsehen

Beitragvon Gado » 24 Jun 2020, 06:43

Ein Gesetzesdekret erlaubte es den öffentlich zugänglichen Fernsehsendern, während der Corona-Pandemie auf nationalen und regionalen Kanälen den Anteil kolumbianischer Produktionen von 70 % im Sendeplan Triple A auf ganztags 20 % zu reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung beanstandet und ausgesprochen, dass es bei der alten 70%-Regelung bleibt.

Nach Ansicht des Gerichtshofs zielt die Maßnahme nicht direkt und spezifisch darauf ab, die Ursachen der Pandemie-Störung abzuwenden und die Ausweitung oder Verschlimmerung ihrer Auswirkungen zu verhindern, da sie den Zusammenhang zwischen der Notstandsmaßnahme und den Gründen, die zur Ausrufung des Ausnahmezustands führten, nicht nachgewiesen hat.

Das Gesetzesdekret hätte es den Fernsehsendern erlaubt, angesichts der Unmöglichkeit, neue Inhalte zu produzieren, andere als die landesweit produzierten Programme auszustrahlen. Diesbezüglich vertrat der Verfassungsgerichtshof jedoch die Auffassung, dass die Regierung die Gründe, die sie zur Annahme des im Erlass festgelegten Prozentsatzes veranlasst haben, nicht ausreichend erläutert habe. Darüber hinaus kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht notwendig sei, da es andere offensichtliche und weniger belastende Optionen in Bezug auf das Recht auf Kultur und nationale Identität gebe, um die Einhaltung der nationalen Filmquote zu erreichen.

https://www.elespectador.com/noticias/j ... elevision/

https://www.semana.com/cultura/articulo ... -tv/680685

https://www.corteconstitucional.gov.co/ ... ional-8924

Der Verfassungsgerichtshof hat offensichtlich keine Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber den Fernsehanstalten vorschreibt, einen hohen Anteil an kolumbianischen Produktionen auszustrahlen. Artikel 77 der kolumbianischen Verfassung lautet:

El Congreso de la República expedirá la ley que fijará la política en materia de televisión.


Diese Bestimmung gibt der Legislative sehr ausgedehnte Möglichkeiten, auf das Fernsehprogramm einzuwirken. Artikel 77 steht im Spannungsfeld zu Artikel 20 (Meinungsfreiheit) und Artikel 73 (Pressefreiheit).
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