Todesfall Colmenares

[cosmopolita]

[Refajo]

Ich habe dieses Thema mal kopiert, da es nicht so richtig in den Faden um die Besetzung der Richterstellen passt.

Ausgerechnet im Fall Colmenares glaube ich nicht, dass es in anderen halbwegs rechtsstaatlichen Ländern zu einem anderen Urteil gekommen wäre. Klar hat jemand den Tod von Colmenares zu verantworten, sei es, weil er in den Kanal gestoßen oder durch Schläge umgebracht wurde. Aber solange es keine Beweise gibt und die einzigen, die als Täter und/oder Zeugen in Betracht kommen, schweigen, wird man keinen Schuldigen verurteilen können.

Gado wird mich bestätigen oder korrigieren können: Manchmal gibt es in Deutschland Gerichte, die zu einem Angeklagten sagen: "Wir halten sie nicht für unschuldig, müssen Sie aber aus Mangel an Beweisen freisprechen."

[heine]

[Gado]

[heine]

[Gado]

[heine]

Hauptsaechlich war meine Frage ja, ob du nicht - wie ich - findest, dass die Richter diese Unverschaemtheit haetten unterlassen muessen.

Im Uebrigen stimmt es nicht, dass Kachelmann durch diese von mir als unverschaemt empfundene Aeusserung nicht "beschwert" war. Sein Ziel war es, geklaert zu bekommen, dass er die verleumderisch behauptete Vergewaltigung nicht begangen hatte, also unschuldig ist. Eben dieses Ziel hatte er in jenem Strafverfahren nicht erreichen koennen, da Jeder glaubte, ach, das Gericht hielt den natuerlich fuer schuldig, sie mussten ihn halt nur trotzdem freisprechen, weil sie ihm das (leider) nicht beweisen konnten.

Gado, was anderes: ich weiss nicht, warum du mit dem Beispiel mit dem Arzt kommst. Du haettest doch bei Kachelmann bleiben koennen. Kachelmann selbst hat doch gegen die Ex-Geliebte einen Schadensersatzprozess angestrengt und gewonnen. Ich hatte das doch weiter oben bereits zitiert;

"Im September 2016 wurde in einem Zivilverfahren geurteilt, dass der Vergewaltigungsvorwurf zum Nachteil Kachelmanns von Dinkel vorsätzlich wahrheitswidrig erhoben worden war."

Erst dadurch erfuhr Jeder, dass Kachelmann tatsaechlich - gerichtlich festgestellt - unschuldig war und die ihm von der Ex-Geliebten vorgeworfene Vergewaltung nicht begangen hatte. (Dinkel ist der Name der verlogenen Ex-Geliebten; es freut mich ausserordentlich, dass der ueberall publiziert wurde)

Nochmal, deutlicher, ein Zitat:

"Im Moment seines großen Triumphes wirkt Jörg Kachelmann wie eingefroren. Reglos blickt der 58-Jährige in den Saal des Frankfurter Oberlandesgerichts, als das Urteil verkündet wird. "Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.096,51 Euro zu zahlen. Der Senat (...) ist davon überzeugt, dass die Beklagte den Kläger wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigte." Der Kläger, das ist der ehemalige Wettermoderator Jörg Kachelmann. "Wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt." Jahrelang hat Kachelmann darauf gewartet, dass ein Richter diesen Satz öffentlich ausspricht. Nur wenige Meter von Kachelmann entfernt sitzt Claudia Dinkel und lächelt ihre Wut weg."

http://www.zeit.de/2016/42/joerg-kachel ... nkel-klage

Also Gado, war das nicht unverschaemt von den Richtern des vorausgegangenen Strafprozesses, so zu tun, als koennten sie Kachelmann nur mangels Beweises nicht verurteilen.

Oder, falls du dich da nicht festlegen willst, eine andere Frage: Koennte ICH bestraft werden, wenn ich oeffentlich verkuenden wuerde, dass die Strafrichter mit ihren betreffenden Aeusserungen unverschaemt waren?

[Gado]

Zu heines vorstehendem Beitrag äußere ich mich wie folgt:

1. Wenn heine schreibt, Herr Kachelmann sei durch die Äußerung der Strafrichter sehr wohl beschwert, so steht dies nicht im Gegensatz zu meiner Aussage. Ich hatte formuliert, Herr Kachelmann sei „im juristischen Sinne“ nicht beschwert.

2. heine schreibt, Herrn Kachelmanns Ziel sei es gewesen, geklärt zu bekommen, dass er die behauptete Vergewaltigung nicht begangen habe. Im juristischen Sinne hat er dieses Ziel mit dem Freispruch erreicht. Revision hat er nicht eingelegt und hätte er mangels juristischer Beschwer auch nicht erfolgreich einlegen können.

3. heine weist darauf hin, dass Herr Kachelmann den Schadensersatzprozess gegen Frau Dinkel gewonnen hat. Das stützt meine - an einem Beispiel verdeutlichte - Aussage, wonach der Strafprozess keine Bindungswirkung für einen zivilrechtlichen Schadensersatzprozess entfaltet. Folglich ist Herr Kachelmann auch insoweit durch die Äußerung des Strafgerichts in der mündlichen Urteilsbegründung juristisch nicht beschwert.

4. heine schreibt, erst durch den Schadensersatzprozess habe „Jeder“ erfahren, dass Herr Kachelmann die ihm vorgeworfene Vergewaltigung nicht begangen habe. Niemand ist jedoch gehindert, weiter von der Schuld Herrn Kachelmanns überzeugt zu sein. Urteilsschelte ist erlaubt. Das Schadensersatzurteil entfaltet Rechtskraftwirkung nur zwischen Herrn Kachelmann und und Frau Dinkel.

Im Übrigen genügte es dem Strafgericht für einen Freispruch, festzustellen, dass es sich - entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - von der Täterschaft Herrn Kachelmanns nicht überzeugen konnte. Demgegenüber musste das Zivilgericht positiv feststellen, dass Herr Kachelmann die Vergewaltigung nicht begangen hatte, um einen Schadensersatzanspruch zuzuerkennen.
Salopp ausgedrückt: Im Strafprozess hatte der Staatsanwalt die Beweislast, im Zivilprozess hatte Herr Kachelmann die Beweislast, weswegen im Schadensersatzprozess mehr zugunsten von Herrn Kachelmann aufgeklärt werden musste.

5. Am Ende meines Beitrags vom 25.02.2017 habe ich geschrieben, dass die Äußerung der Strafrichter erlaubt war. Sie war nicht unverschämt, sondern sachbezogen.

6. heine fragt, ob er bestraft werden könnte, wenn er öffentlich verkünden würde, dass die Strafrichter mit ihrer Äußerung unverschämt waren.

Die Bekundung heines wäre ein Werturteil, das durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Folglich wäre die Bekundung nicht strafbar, weil sie die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.

[heine]

[cosmopolita]

Es scheint dass das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde und wenn man sich das hastige "herunterlavern" des Urteils der anscheinend noch ziemlich jungen Richterin anhört spürt man ja richtig dass da was nicht stimmt...
http://noticias.caracoltv.com/bogota/ca ... y-quintero