Flüchtlinge

Themen ohne Bezug auf Kolumbien

Flüchtlinge

Beitragvon Gado » 01 Sep 2015, 12:10

Im Fernsehsender Phoenix haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anton Hofreiter 45 Minuten lang über die Flüchtlingsproblematik in Deutschland diskutiert.
http://www.phoenix.de/content/988673

In dieser Diskussion wurde deutlich, in welchen Punkten die Vertreter von Regierung und Opposition übereinstimmen oder unterschiedlicher Meinung sind. Meine Sympathie gilt den Ausführungen Herrmanns.

Ich kann nicht beurteilen, ob es Parallelen zur Flüchtlingsproblematik zwischen Kolumbien und Venezuela gibt.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Marco » 01 Sep 2015, 23:22

Ich muss gestehen: ich kann mir all diese Sendungen, in denen es um das Fluechtlingsthema geht, nicht mehr anschauen. Auch die deutschen Nachrichten fangen so langsam an, mich anzuekeln, immer nur Fluechtlinge hier, Fluechtlinge da. Wie gut, dass ich in Kolumbien lebe.

Gado, aber diskutieren kann ich das Thema noch; deshalb die Frage:

Beziehst du dich bei den "Ausführungen Herrmanns" auf dessen Standpunkt, dass man nicht alle Fluechtlinge, wo und wie sie kommen, aufnehmen kann?

Falls ja: was hat denn Hofreiter gesagt? Ist der etwa dafuer, alle und jeden aufzunehmen?
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Gado » 02 Sep 2015, 04:37

Marco hat geschrieben:Ich muss gestehen: ich kann mir all diese Sendungen, in denen es um das Fluechtlingsthema geht, nicht mehr anschauen.


Mir geht es ebenso. Deshalb habe ich auf die Sendung bei Phoenix aufmerksam gemacht. Denn ich glaube, dass sie die Probleme gut auf den Punkt bringt.

Für alle, die die Sendung nicht vollständig sehen wollen oder können, will ich die Diskussion nachfolgend (nicht wörtlich) zusammenfassen. Miteinander diskutiert haben Herr Herrmann (HE), der früher als Rechtsanwalt tätig war, und Herr Dr. rer.nat. Anton Hofreiter (HO), der über die Lilienart Bomarea, die in den Anden wächst, geforscht hat. Aus dem Gespräch ergibt sich, welche Meinung die Diskutanten zu der von Marco gestellten Frage vertreten, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann.


HE: Wer Asylbewerberheime anzündet oder Gewalt ausübt, hat keine Toleranz zu erwarten. Solche Straftaten gehören vor Gericht. Nur einige wenige - es sind aber zu viele - machen das. Es ist nicht typisch. Die Polizei muss so stark auftreten, dass sie die Oberhand behält.

HO: Die Flüchtlingswelle kam nicht überraschend. Man hätte es vor Jahren ahnen können.

HE: So klar war das alles nicht. Auch die Grünen, die an der Hälfte aller Landesregierungen beteiligt sind, haben nichts unternommen. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse sein Personal aufstocken. Es kann nicht weitergehen wie bisher. Wir brauchen eine Kursänderung. Es kommen immer mehr.

HO: Es ist unabsehbar, wie lange die Bürgerkriege weitergehen. Wir sind eines der reichsten und bestorganisierten Länder der Welt. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit klarkommen. Angesichts der Krisen werden noch viel mehr kommen.

HE: Wir müssen uns außen- und verteidigungspolitisch mit dem Problem befassen. Wir können es nicht dadurch lösen, dass möglichst viele Menschen zu uns kommen. Die Sache muss für die Asylanten, die zu uns kommen dürfen, europäisch gelöst werden.

HO: Es wollen Millionen zu uns kommen. Das ist eine Chance für unser attraktives und gut organisiertes Land. Wir werden ein modernes Einwanderungsland werden.

HE: Wir müssen Asyl und Zuwanderung trennen. Echte Asylbewerber müssen wir aufnehmen. Wir nehmen sie nicht auf, weil sie eine Arbeitskraft sind. Arbeitsstellen, die auch durch Asylanten besetzt sind, stehen weniger für Zuwanderer zur Verfügung. Es können nicht Millionen kommen, weil sie nicht alle gebraucht werden. 25% der Bulgaren sind Hartz IV-Empfänger. Entweder haben wir keine Arbeit für sie, oder sie wollen nicht arbeiten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass einige nur von unserem Sozialsystem in Deutschland profitieren wollen. Die Verfahren bei denjenigen, die keinen Asylanspruch haben, weil sie z.B. vom Balkan kommen, müssen schneller werden. Wer nicht anerkannt wird, muss abgeschoben werden. Dreiviertel der nicht Anerkannten gehen freiwillig.

HO: Die Verfahren sind nicht immer fair. Schweden hat für Balkanflüchtlinge eine höhere Anerkennungsquote. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für diejenigen, die wir brauchen können, die aber nicht asylberechtigt sind.
Es ist offen, wie viele Flüchtlinge Deutschland verkraften kann. Statt diese Frage zu stellen, sollten wir lieber fragen: Wie viele Menschen, die zu uns kommen, können eine große Chance für Deutschland sein? Wir sollten die Angst stecken lassen.

HE: Bei Bürgerkriegsflüchtlingen (Asylanten) können wir keine Grenze definieren. Bei den anderen müssen wir fragen, wer gebraucht wird.

HO: Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

HE: Die geltende Rechtslage ist ausreichend und eindeutig. Danach besteht ein Vorrangprinzip für die deutschen Arbeitskräfte einschließlich der Ausländer, die schon da sind, und für die EU-Bürger. Dieses Vorrangprinzip wird seit Jahrzehnten von von den Gewerkschaften begrüßt und von der SPD und den Grünen gestützt. Den Bedarf an Arbeitskräften muss man deutschlandweit betrachten. Man darf ihn nicht nur regional sehen.

HO: Die geltenden Bestimmungen funktionieren nicht. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das unbürokratischer ist, eine Willkommenskultur bereit hält und einen Statuswechsel ermöglicht. Dann könnte ein Einwanderungsantrag statt eines Asylantrags gestellt werden. Ein Antragsteller, der erkennt, dass sein Asylantrag erfolglos sein wird, könnte auf einen Einwanderungsantrag umschwenken, wenn er dort mehr Erfolgsaussichten hat (Statuswechsel).

HE: Die Möglichkeit eines Statuswechsels würde Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Die Zahl der Asylbewerber würde sich vergrößern.

HO: Ausländer, die sich gut integriert haben und derzeit noch in Unsicherheit festhängen, bekämen durch die Möglichkeit des Statuswechsels eine Aufenthaltsperspektive.
Die öffentliche Sprachregelung muss sich ändern. Es darf z.B. nicht von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen werden. Es gibt keinen Asylmissbrauch. Jeder kann einen Antrag stellen.

HE: Man muss Missbrauch beim Namen nennen. Jeder Asylbewerber bekommt vom ersten Tag an Leistungen. Leute vom Balkan wissen das. Wenn sie es nur schaffen, ein halbes Jahr in Deutschland zu bleiben, hat es sich finanziell gelohnt.

HO: Es ist sinnlose Symbolpolitik, bei den Balkanstaaten zwischen sicheren und anderen Herkunftsländern zu unterscheiden. Es gibt keine Unterschiede. Stattdessen sollte ein vernünftiges Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Für echt diskriminierte Roma sollte man mehr vor Ort machen. Roma, die zu uns kommen, sollten ein faires Verfahren erhalten. Schweden hat eine höhere Anerkennungsquote.

HE: Italien und Griechenland brauchen Hilfe durch die EU, damit sie europäisches Recht (Dublin-Abkommen) einhalten können.

HO: In Europa lässt die Solidarität zu wünschen übrig. Ich habe große Sorgen für die Zukunft Europas.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Marco » 02 Sep 2015, 18:32

Gado, ich hab das Zeugs mal gelesen und wollte versuchen, wenigstens zu folgenden zwei Aussagen mal was zu erwidern:

HO: Es wollen Millionen zu uns kommen. Das ist eine Chance für unser attraktives und gut organisiertes Land. Wir werden ein modernes Einwanderungsland werden.

HO: Es darf z.B. nicht von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen werden. Es gibt keinen Asylmissbrauch. Jeder kann einen Antrag stellen.

Aber ich kann nichts erwidern. Auch nach dem zweiten, dritten Durchlesen dieser Saetze faellt mir nichts anderes ein, als rhetorisch zu fragen: was soll so ein dummes, wirklich dummes und hohles, wirklich hohles Geschwaetz?
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon cosmopolita » 03 Sep 2015, 04:44

Meine Meinung: Haeufig wird das Argument vom einem der reichsten Laender der Welt gebracht,....da muesste man einmal hinterfragen wie hoch der Staat, die Kommunen , usw. verschuldet sind, man hat erlebt wie fragil im Grunde das Finanzsystem ist und wie schnell Spekulanten ganze Staaten in fast unloesliche Probleme bringen, man stelle sich nur einmal vor dass die Arbeitslosigkeit stark steigt....mit unzaehligen Fluechtlingen in halb Europa...., alle die ungefaehr wissen was in den zwanziger und dreissiger Jahren los was...., da kann rasch das ganze Staatsgefuege zerbroeseln, man sieht jetzt schon wie hilflos die Politik ist....
Ein Grund ist halt auch die heutige , unglaublich schnelle Informationstechnologie die es erlaubt im kleinsten afrikanischen Dorf zu erfahren was in Europa los ist und dass man der Fluechtlingsstroeme nicht Herr wird....
Man orientiert sich im allgemeinen an der Vergangenheit, an dem was in den letzten hundert Jahren geschah, ich denke in Zukunft sind moeglicherweise Veraenderungen zu erwarten die wir uns gar nicht vorstellen koennen , mit ein Ausloeser koennte auch die aktuelle Fluechtlingsproblematik sein....
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Gado » 03 Sep 2015, 08:09

Marco hat geschrieben:
HO: Es wollen Millionen zu uns kommen. Das ist eine Chance für unser attraktives und gut organisiertes Land. Wir werden ein modernes Einwanderungsland werden.

HO: Es darf z.B. nicht von massenhaftem Asylmissbrauch gesprochen werden. Es gibt keinen Asylmissbrauch. Jeder kann einen Antrag stellen.

..... was soll so ein dummes, wirklich dummes und hohles, wirklich hohles Geschwaetz?



1. Wenn HO sagt, Deutschland werde ein modernes Einwanderungsland werden, so ist dies eine Prognose. Man kann sie für richtig oder für falsch halten. Als Wähler muss man sich fragen, ob man eine solche Entwicklung mit seiner Stimme unterstützen will. Wer will nicht „modern“ sein? Allerdings versteht jeder unter „modern“ etwas anderes.

2. Wenn HO behauptet, es gebe keinen Asylmissbrauch, weil jeder einen Antrag stellen könne, zeugt dies von Unkenntnis. Schon HE hat erwidert, dass sich der Asylantrag für nicht asylberechtigte Flüchtlinge aus dem Balkan schon gelohnt hat, wenn es gelungen ist, sechs Monate in Deutschland zu verbringen.

Missbrauch droht vor allem, wenn eine Leistung ohne Gegenleistung (kostenfrei) gewährt wird. Deswegen sehen Gesetze für solche Konstellationen im Fall des Missbrauchs eine Sanktion vor, wie folgende Beispiele zeigen:

Die Verfassungsbeschwerde, die jeder vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen kann, ist gemäß § 34 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kostenfrei. Dem Antragsteller kann jedoch gemäß Absatz 2 eine Gebühr auferlegt werden, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34.html

Verfahren, die jeder vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anstrengen kann, sind im Allgemeinen kostenfrei. Das Gericht kann einem Beteiligten jedoch gemäß § 192 Absatz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes Kosten auferlegen, wenn der Rechtsstreit fortgeführt wird, obwohl das Gericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt hat.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__192.html
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Marco » 03 Sep 2015, 14:37

Und nochmals der GRuene Hofreiter:

Gado hat geschrieben:HO: In Europa lässt die Solidarität zu wünschen übrig. Ich habe große Sorgen für die Zukunft Europas.


Tja, dann soll Hofreiter mal gleich mit dem Praesidenten Ungarns diskutieren, der sagte naemlich Folgendes; Zitat von gerade eben frisch aus SPIEGEL ONLINE:

"Orbán rügt die "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. "Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist." Der Schutz der Grenzen sei die erste und wichtigste Frage. Erst danach könnten Fragen gestellt werden nach der Anzahl der Menschen, "die wir aufnehmen wollen, oder ob es Quoten geben soll", so Orbán.

Vor allem die Aufnahme von Muslimen stellt er infrage. Europa sei kaum noch in der Lage, in Europa die eigene, christliche Wertordnung zu bewahren. "Wenn wir das aus den Augen verlieren, kann der europäische Gedanke auf dem eigenen Kontinent in die Minderheit geraten", so der Premier."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 51193.html

Aber vielleicht hat ja Hofreiter ueberhaupt keine Probleme mit all den Muslimen - oder findet es sogar gut, wenn nun in Deutschland das Strassenbild mehr und mehr von Muslimen gepraegt wird - von Muslimen, die aus anderen Laendern fliehen, weil sie von anderen, dortigen, Muslimen sonst vielleicht umgebracht, ermordet, erwchossen, totgebombt wuerden, weil andere Muslime in jenen Laendern das halt derzeit nun mal machen.

Meine Position: Ich verstehe nicht, warum sich Muslime, etwa in Syrien, seit geraumer Zeit gegenseitig killen. es interessiert mich auch nicht. Ich frage mich halt nur, warum Deutschland nun all diese Muslime, die kommen, unterbringen soll, waehrend etwa Australien keine muslimischen Fluechtlinge reinlaesst; etwa Kanada auch nicht.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Gado » 04 Sep 2015, 04:43

Marco hat geschrieben:Meine Position: Ich verstehe nicht, warum sich Muslime, etwa in Syrien, seit geraumer Zeit gegenseitig killen. es interessiert mich auch nicht.


Es muss uns interessieren, wenn wir die Ursache des Flüchtlingsstroms beseitigen wollen. Hier haben die USA mit ihrem einseitigen Eingreifen eine unrühmliche Rolle gespielt. Solange sich die USA und Russland im UN-Sicherheitsrat blockieren, ist keine Lösung in Sicht. Eigentlich sollte man einen Teil der Flüchtlinge in Zügen nach Russland und einen anderen Teil auf Schiffen in die USA bringen.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Marco » 04 Sep 2015, 06:39

Gado hat geschrieben:
Marco hat geschrieben:Meine Position: Ich verstehe nicht, warum sich Muslime, etwa in Syrien, seit geraumer Zeit gegenseitig killen. es interessiert mich auch nicht.


Es muss uns interessieren, wenn wir die Ursache des Flüchtlingsstroms beseitigen wollen.


Gado, wer sagt denn, dass ich dieses gegenseitige Killen der Muslime untereinander beseitigen will? Ich will es nicht, denn ich koennte es nicht. Nicht einmal maechtige Staaten, die USA etwa, wollen oder koennen das gegenseitige Muslim-Killen in Syrien beseitigen.

Diese Leute, diese "Killer", sind von Natur aus boese. das einzige, was ich nicht will, ist, diese Leute in Deutschland zu haben.
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Re: Flüchtlinge

Beitragvon Marco » 04 Sep 2015, 06:50

Zitat SPIEGEL Online von gerade eben: "Am Donnerstagabend war es dort auch zu Schlägereien zwischen Migranten und Einheimischen gekommen".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 51410.html

Diese Schlaegereien fanden in Griechenland statt.

Ich hoffe sehr, dass nicht demnaechst solche Schlaegereien zwischen auslaendischen Muslimen und Einheimischen auch in Deutschland Teil der Tagesordnung werden.
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